Milliarden aus Gesundheitsfonds Krankenkassen fordern Zuschlag

Trotz hoher Finanzreserven pochen die Krankenkassen für 2014 auf ein deutlich höheres Budget. Druck machen vor allem wirtschaftlich schwächere Kassen, die sich kein üppiges Finanzpolster zulegen können. Für Unruhe sorgt auch die Steuerpolitik einer möglichen großen Koalition.

Von Guido Bohsem, Berlin

Die gesetzlichen Krankenkassen verlangen trotz ihrer enormen Finanzreserven zusätzliche Milliardenzahlungen aus dem Gesundheitsfonds. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen liegen die Forderungen etwa zwei Milliarden Euro über den Ansätzen von Bundesregierung und Bundesversicherungsamt. So wie es derzeit aussehe, sei eine Verständigung nur schwer möglich, hieß es mit Blick auf die an diesem Mittwoch beginnenden Verhandlungen des Schätzerkreises in Bonn.

Die Expertengruppe schätzt im Herbst die Ausgaben der Kassen für das kommende Jahr. Dazu werden Vertreter beispielsweise aus der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Zahnärzteschaft zu Anhörungen eingeladen. Aus deren Angaben sowie aus der Steigerung der Grundlohnsumme wird dann der Betrag berechnet, den der Gesundheitsfonds im jeweils kommenden Jahr an die Kassen überweist. Im laufenden Jahr sind das gut 195 Milliarden Euro.

Die Kassen und auch der Gesundheitsfonds verfügen derzeit über üppige Finanzreserven. Nach den ersten sechs Monaten lagen diese bei etwa 27,7 Milliarden Euro - 16,6 Milliarden Euro bei den Krankenkassen, über elf Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds. Es wird erwartet, dass die Summe zum Ende des Jahres noch einmal kräftig ansteigen wird.

An diesem Donnerstag soll der Schätzerkreis die geschätzten Ausgaben für 2014 veröffentlichen. Er besteht aus Vertretern der Krankenkassen, des Bundesversicherungsamtes und des Gesundheitsministeriums. Nach Angaben aus dem Gremium drohe ein strittiges Ergebnis. So warnten die Kassen unter anderem vor deutlich höheren Ausgaben bei den Arzneimitteln. Hier läuft der sogenannte Zwangsrabatt aus, den die Hersteller auf jedes verkaufte Medikament gewähren mussten. Auch seien deutlich höhere Ausgaben für die Krankenhäuser fällig.

Wirtschaftlich schwache Kassen fürchten Mitgliederverlust

Schon in den vergangenen Jahren hatten die Kassen jedoch die Ausgaben für das kommende Jahr überzeichnet, weshalb sie am Ende des Jahres stets weniger ausgaben als veranschlagt. Das trug zu den enorm hohen Finanzreserven bei.

Die Rücklagen verteilen sich allerdings nicht gleichmäßig auf alle 134 Kassen. Etwa ein Drittel der Kassen schreibt zwar schwarze Zahlen, ist aber nicht in der Lage, sich üppige Finanzpolster zuzulegen. Vor allem diese wirtschaftlich schwächeren Kassen üben Druck aus, weil sie fürchten, in naher Zukunft einen möglichen Zusatzbeitrag erheben zu müssen. Bei den Kassen, die in der Vergangenheit dazu gezwungen waren, hatte das zu einer massenhaften Abwanderung der Mitglieder geführt.

In diesem Zusammenhang sorgt auch der Streit um die Steuerpolitik zwischen den potenziellen Koalitionspartnern SPD und Union für Unruhe. Weil die Union Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen hat, fürchteten die Kassen, dass stattdessen der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds noch stärker zurückgeführt werde als bislang geplant.

Nach dem von der Regierung beschlossenen Haushaltsentwurf soll der Zuschuss um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Nach Bildung einer Koalition wird der Entwurf aber nochmals überarbeitet. Dann könnte sich am Ende auch eine Kürzung um fünf Milliarden Euro ergeben, hieß es.