Mann im Steuerstreik Anarchie des Braven

Steuerberater Markus Zwicklbauer zahlt keine Steuern mehr. Das Finanzamt soll erst dann auf sein Geld Zugriff bekommen, wenn es - nachweislich - die Steuern zum Nutzen "der deutschen Bürger verwendet" und nichts ins Ausland verschwendet. Geht das?

Von Hannah Wilhelm

Die Deutschen neigen nicht wirklich zum aktiven Widerstand. Sie klagen, sie murren, sie schimpfen - gerne über ihrer Meinung nach zu hohe Steuern. Sie suchen dann auch mal nach allerlei legalen oder halblegalen Tricks, um die Zahlungen ans Finanzamt zu vermindern. Oder sie hinterziehen heimlich. Aber dass sie offensiv ihre Abgaben einfach mal gar nicht zahlen, das passiert eher selten. Nein, protestierende Steuerverweigerer und -streiker, das sind die Deutschen nicht.

Zwicklbauer verweigert die Steuerzahlung - und macht das lautstark publik.

(Foto: Passauer Neue Presse)

Markus Zwicklbauer schon. 58 Jahre ist er alt, wohnhaft in Fürstenzell bei Passau, seit 30 Jahren Steuerberater und bisher auch tadelloser -zahler. Doch nun mag Zwicklbauer nicht mehr. Und statt wie andere eine Stiftung in Liechtenstein zu gründen und sein Geld versteckt dorthin zu schleusen, macht er seine Verweigerung auch noch lautstark publik und schreibt dem zuständigen Finanzamt einen erklärenden Brief.

Zahlung auf Treuhandkonto

Er streikt und will, dass es alle mitkriegen. Denn, wie er einer Lokalzeitung sagt: "Es kann nicht sein, dass wir mit unseren Steuern für den Schlendrian von Griechenland und anderen EU-Staaten zahlen." Das ist es also, was den Zwicklbauer zum Protestler macht.

Er überweist seine Steuer nun stattdessen auf ein Treuhandkonto. Das Finanzamt könne jederzeit gerne an das Geld, wenn "nachgewiesen und sichergestellt wird, dass diese in Deutschland zum Nutzen der deutschen Bürger verwendet und nicht ins Ausland verschwendet werden". So Zwicklbauer. Das ist ungewöhnlich, so eine Aktion passiert den deutschen Finanzbeamten selten. Ein paar Seltsame, die gibt es wohl immer mal. Die zum Beispiel die Existenz der Bundesrepublik für nicht erwiesen halten und deshalb auch nicht zahlen wollen.

Was im Übrigen ein überraschender Ansatz ist, fragt man sich unter dieser Prämisse doch, wer sehr reale Lehrer, Straßen und vor allem auch die mahnenden Finanzbeamten bezahlen soll. Und wer eigentlich Frau Merkel ist. Aber das sei dahingestellt. Ansonsten ist das Phänomen in Deutschland tatsächlich sehr selten.

Ausgerechnet aber in Griechenland, dem Markus Zwicklbauer sein hart Erarbeitetes nicht hinüberwiesen sehen will, kennt man den Steuerstreik. Nach einer Umfrage denken dort sogar 43 Prozent der Kleinunternehmer darüber nach, in eben einen solchen zu treten, weil es ihnen übel geht angesichts der Sparmaßnahmen der Regierung und sie protestieren wollen. Und in Italien soll, so hält sich hartnäckig das Gerücht, sogar der Regierungschef Silvio Berlusconi Steuerverweigerung ab bestimmten Sätzen als moralisch legitim bezeichnet haben.

In Amerika ist das Phänomen der Steuerverweigerung tatsächlich verbreitet. Dort gibt es eine Anti-Steuer-Bewegung, Menschen, die der Meinung sind, dass der Staat einfach nicht das Recht hat, beim einzelnen Bürger Geld zu kassieren, um davon für die Gemeinschaft Schulen, Krankenhäuser oder Straßen zu finanzieren.

Bekanntestes Mitglied der Bewegung ist der Schauspieler Wesley Snipes, der sogar ins Gefängnis musste, weil er dem Staat Millionen an Steuern verweigerte. Aus Prinzip. Er beruft sich dabei auf einen obskuren Absatz im amerikanischen Steuerrecht wie auch Hunderttausende andere Amerikaner. Gebracht hat es ihm nichts. Außer Ärger.

Ärger wird wohl auch Markus Zwicklbauer bekommen. Wie das so ist, wird ihn das Finanzamt wohl mahnen und in letzter Konsequenz einen Gerichtsvollzieher schicken.