Lohnuntergrenze Mindestlohn wird weniger steigen als erwartet

  • Die geplante Mindestlohnerhöhung zum 1. Januar 2017 wird geringer ausfallen als erwartet.
  • Die Mindestlohnkommission will bei der Festlegung der Erhöhung eine andere Rechenweise anwenden.
Von Thomas Öchsner, Berlin

Wenn es nach Verdi-Chef Frank Bsirske geht, müsste der Mindestlohn 2017 von 8,50 auf zehn Euro steigen. Auch die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) verlangt bereits seit Längerem einen Aufschlag von 1,50 Euro. Es war aber von Beginn an klar, dass sich solche Wunschträume wohl kaum erfüllen lassen. Ein Betrag um die neun Euro - das galt bislang als realistische Zielgröße für die neue gesetzliche Lohnuntergrenze, über deren erstmalige Anpassung zum 1. Januar 2017 die Mindestlohnkommission bis Ende Juni entscheiden muss. Nun aber zeichnet sich ab: Der Aufschlag wird doch nicht ganz so üppig ausfallen.

Maßgeblich für eine mögliche Erhöhung ist die Tarifentwicklung. An dieser hat sich die Kommission, in der sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber mit drei stimmberechtigten Mitgliedern vertreten sind, "nachlaufend" zu orientieren. Forscher des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hatten deshalb im Januar schon einmal vorgerechnet, dass der Mindestlohn auf 8,97 Euro steigen könnte. Dabei hatten sie den Tarifindex des Statistischen Bundesamtes zugrundegelegt. Dieser erhöhte sich 2014 um 2,9 Prozent und 2015 um weitere 2,5 Prozent, macht unter dem Strich ein Plus von 5,5 Prozent oder einen Aufschlag von fast 50 Cent.

Die Kommission hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aber entschieden, sich nicht an diese Rechenweise zu halten. Da der Mindestlohn 2015 in Kraft getreten ist, will das Gremium bei der Anpassung auch erst von 2015 an die Tarifentwicklung berücksichtigen. Hinzu kommt das erste Halbjahr 2016. Was das für Tarifabschlüsse bringen wird, ist noch offen. Es gilt allerdings als sicher, dass nach dieser Rechenmethode nicht fast neun Euro, sondern eher ein Beitrag um die 8,85 Euro herausspringen wird. Vielleicht sind es auch zwei, drei Cent mehr oder weniger. Verdi-Chef Bsirske wird von den zehn Euro jedenfalls vorerst nur weiterträumen können.

Warum Kritik am Mindestlohn berechtigt ist

Mit seinen Forderungen nach einer Reform des Mindestlohns hat unser Kolumnist viel Kritik geerntet. Doch die Regelungen müssen dringend angepasst werden - vor allem im Hinblick auf die Flüchtlinge. mehr ... Summa Summarum