Es gibt eine staatliche Wohltat, um die andere Industrienationen die Bundesrepublik beneiden: 4,57 Milliarden Euro hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2009 für die Kurzarbeit ausgegeben. Das ist viel Geld, das aber offensichtlich gut angelegt war: Während die Arbeitslosenquote im EU-Durchschnitt in der Wirtschaftskrise auf fast zehn Prozent hochschnellte, blieb sie in Deutschland bei gut acht Prozent.
Voller Anerkennung wird deshalb im Ausland vom deutschen "Jobwunder" gesprochen. Nun aber muss die Koalition eine Antwort darauf finden, wie es mit der großzügigen Förderung der Kurzarbeit weitergehen soll. Und hier gehen die Meinungen innerhalb des Bündnisses wieder einmal auseinander.
Gut eine Million Menschen arbeiten derzeit nach Angaben der BA weniger, weil ihr Arbeitgeber nicht genug Aufträge hat. Sie erhalten Kurzarbeitergeld, das einen Teil ihrer Verdienstausfälle ausgleicht. Die Unternehmen können so nicht nur leichter auf Kündigungen verzichten. Sie bekommen von der BA auch ab dem siebten Monat der Kurzarbeit die Sozialabgaben erstattet, die trotz der verkürzten Arbeitszeit anfallen.
Diese Regelung läuft ausgerechnet im Dezember 2010 aus, wenn die Zahl der Arbeitslosen anziehen dürfte. Arbeitgeber und Gewerkschaften drängen deshalb darauf, die Regel zumindest bis Ende 2011 weiterzuführen. Sie verweisen auf das Kurzarbeitergeld, dessen Bezugsfrist die Regierung bereits auf 18 Monate verlängert hat. Doch das ist nicht so einfach. Es geht um die Frage, ob trotz Rekordverschuldung das Milliardendefizit der BA weiter wachsen darf und ob die staatliche Wohltat nicht dazu beiträgt, unrentable Arbeitsplätze zu konservieren.
Entscheidung nach Ostern
Vor allem den Arbeitsmarktpolitikern in der Union wäre es am liebsten, wenn die Koalition jetzt schnell entscheidet, um den Unternehmen mehr Sicherheit für ihre Planung zu geben. Sie fürchten, dass es sonst zu Entlassungen in großem Stil kommt. "Natürlich lässt sich alles mit dem Verweis auf die Finanzierung sofort in Frage stellen", sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Karl Schiewerling. Doch dann müsse man schon richtig rechnen, und dabei sei die Kurzarbeit "unterm Strich günstiger als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit".
Die Liberalen erinnern dagegen an die jüngsten überraschend positiven Arbeitsmarktprognosen. Ihr Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel hält es für denkbar, die Befreiung der Kurzarbeit von Sozialabgaben über 2010 hinaus zu verlängern. Er sieht aber "keinen Grund für übertriebenen Zeitdruck". Zunächst müsste das Arbeitsministerium die erforderlichen Daten und Einschätzungen über den Arbeitsmarkt zusammenzutragen. "Erst dann können wir entscheiden." So argumentiert auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), der eine weitere Ausweitung derzeit "außerordentlich kritisch" sieht.
Die Entscheidung dürfte nach Ostern fallen. Dabei spricht viel dafür, dass die noch zögerliche FDP einlenken wird. Die von schlechten Umfragewerten gebeutelten Liberalen werden wenig Interesse haben, es sich auch noch mit mittelständischen Unternehmern zu verscherzen, die von der Kurzarbeit überdurchschnittlich stark profitieren. In Baden-Württemberg, wo viele kleine und mittlere Unternehmen die Kurzarbeit nutzen, hält es Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) jedenfalls für "grundsätzlich positiv", die Freistellung von den Sozialabgaben zu verlängern.