Künftige Koalition in Italien Diese Politiker lehnen alles ab, was den Euro ausmacht

Das italienische Parlament in Rom.

(Foto: picture alliance/AP Photo)

Die kommende Koalition aus Rechtsnationalen und Populisten will Italien mit Geld überschütten, das sie nicht hat. Der Währungsunion drohen neue Risse.

Kommentar von Nikolaus Piper

Nein, die neue Koalition aus Spontis und stramm rechten Populisten wird Italien nicht aus dem Euro führen, jedenfalls nicht absichtsvoll. Bei aller Stimmungsmache gegen Europa ahnen die Führer der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord wohl, welch hohen Preis ihr Land dann zahlen müsste. Aber die Neuen stellen sich gegen Geist und Buchstaben der Euro-Verträge. Deren ökonomische Logik scheinen sie nicht zu verstehen oder verstehen zu wollen. Für den Rest Europas ist der Regierungswechsel in der viertgrößten Volkswirtschaft der EU zu einem nicht zu unterschätzenden Risiko geworden.

Das neue Bündnis in Rom entspricht, auf deutsche Verhältnisse übertragen, einer Koalition von AfD, Linkspartei und Piraten. Entsprechend kombiniert das am Freitag vorgestellte Regierungsprogramm konsequent populistische Ideen von links und rechts. Gemeinsam ist den Koalitionären ihr überaus unorthodoxes Verhältnis zum Geld. Sie wollen die Konjunktur mit "begrenzter Neuverschuldung" anschieben - und dies auf dem Höhepunkt eines langen Wirtschaftsaufschwungs. Sie wollen den Bürgern (welchen, ist noch nicht ganz klar) ein monatliches Grundeinkommen von 780 Euro zahlen. Sie wollen gleichzeitig die Einkommensteuern senken und das gerade erhöhte Renteneintrittsalter wieder senken (Italien hat mit die niedrigste Geburtenrate in Europa und braucht daher Rentenreformen noch dringender als Deutschland).

Der hohe Schuldenstand (132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) soll nicht abgebaut, sondern verschleiert werden: Schulden, die der Staat für Investitionen aufnimmt, will die Koalition nicht mehr bei der Berechnung der Defizitgrenze berücksichtigen. Es gibt fantastische Ideen für eine Parallelwährung: Der Staat bezahlt seine Rechnungen mit Minianleihen, die dann als Zahlungsmittel verwendet werden dürfen. Das abenteuerlichste Projekt - von der EZB einen Schuldenerlass in dreistelliger Milliardenhöhe zu verlangen - wurde zwar zurückgenommen, die Posse zeigt aber, wes Geistes Kind die neuen Leute sind.

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Sie werden den Reformprozess beenden, den die sozialdemokratischen Vorgängerregierungen begonnen hatten, und stattdessen versuchen, das Land mit Geld zu überschütten, das sie aber nicht haben. Und damit geht es auch unmittelbar um die Zukunft des Euro. Reformen in der Währungsunion werden jetzt sehr schwer. Niemand kann ernsthaft eine Bankenunion mit einem Land vereinbaren wollen, dessen Regierung mit Parallelwährungen spielt. Oder das Europa-Projekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Werden Deutsche, Niederländer, Österreicher und andere sich angesichts der italienischen Bedrohung auf mehr Umverteilung in der EU einlassen, so wie Macron das anstrebt?

Auch die EZB direkt ist betroffen. Man muss nicht so weit gehen wie der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, der die Notenbank schon in italienischer "Geiselhaft" sieht. Aber es gehört auch nicht viel Fantasie dazu, sich Mario Draghi vor der unangenehmen Entscheidung vorzustellen, entweder durch Zinserhöhungen ein durch falsche Haushaltspolitik angeschlagenes Italien weiter zu schwächen oder aber die für die meisten anderen Euro-Länder dringend nötigen Zinsschritte weiter hinauszuzögern, was dann im Norden des Kontinents den Populismus weiter befördert.

Die neue Regierung lehnt vielleicht nicht den Euro ab, wohl aber alles, was ihn ausmacht. Das kann zu neuen, gefährlichen Rissen in der Währungsunion führen. Eine Zeit lang kann die EZB diese noch überdecken, indem sie Anleihen aller Staaten aufkauft. Aber diese Politik muss demnächst aufhören. Es gibt einen weiteren Grund zur Sorge in Europa.

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