Kredite gegen Reformen Griechenland verschleppt Reformen - und keinen interessiert es

Wie hier in Athen protestieren seit Wochen griechische Bauern, aber auch Staatsbedienstete, Seeleute und Rentner gegen die harten Einschnitte.

(Foto: Simela Pantzartzi/dpa)
  • Die von den internationalen Geldgebern dringend geforderten Reformen in Griechenland kommen nicht voran.
  • Die Bundesregierung sieht das noch entspannt. So lange die Forderungen des IWF nicht erfüllt sind, muss der Bundestag nicht über neue Kredite entscheiden.
Analyse von Cerstin Gammelin und Alexander Mühlauer

Aus Oktober wird März - vielleicht sogar Juli. In Berlin und Brüssel rechnen Unterhändler damit, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis überprüft werden kann, ob Griechenland die Auflagen erfüllt hat, die dem Land gemacht wurden, damit es die nächste Kredittranche erhalten kann. Ursprünglich war die erste Überprüfung bereits für Oktober 2015 vorgesehen gewesen. Anders als in früheren Jahren nehmen die Kreditgeber die Verspätung in Athen jedoch erstaunlich gelassen hin: Der nächste wirklich wichtige Termin sei der 20. Juli, wenn die griechische Regierung einige Milliarden Euro an die EU-Kreditgeber zurückzahlen müsse, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch, einen Tag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister. Bis dahin habe die griechische Regierung prinzipiell Zeit, die zugesagten Reformen umzusetzen.

Die Modernisierung der griechischen Verwaltung ist trotz vielfältiger Hilfe unter anderem aus deutschen Bundesländern wieder ins Stocken geraten, auch, weil das eigens dafür eingesetzte griechische Führungspersonal inzwischen zuerst den Aufbau der Auffanglager für Flüchtlinge, die sogenannten Hotspots, koordinieren soll. Die Modernisierung des Rentensystems kommt nicht voran. Der Konflikt, dass die Renten zwar vergleichsweise zu hoch, andererseits aber oft wegen eines fehlenden Sozialsystems das einzige Einkommen für ganze Familien sind, erscheint weiterhin unauflösbar. In Griechenland legen Generalstreiks gegen die Rentenreform den Alltag lahm, während die Kreditgeber darauf bestehen, diese durchzuziehen. Die Börse in Athen reagiert seit einigen Tagen stark verunsichert.

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Kommt der IWF wirklich an Bord? Und was ist eigentlich mit dem Privatisierungsfonds?

Nach wochenlangen massiven Protesten in Griechenland rief Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch eindringlich zum Dialog auf. Nur so könne es eine Lösung geben, beschwor er die Demonstranten in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Ausführlich legte Tsipras die aktuellen Schwierigkeiten des Landes dar: von der Flüchtlingskrise über die notwendigen Reformen bis hin zu möglichen Neuwahlen. "Bestimmt gibt es Spielraum für wesentliche Verbesserungen", sagte er an die Landwirte gewandt und fügte hinzu: "Wir sind bereit, mit allen, sowohl Freiberuflern als auch Bauern, zu reden."

Tsipras warnte jedoch erneut, dass das Rentensystem zusammenbreche, wenn es nicht reformiert werde. Die griechischen Bauern, aber auch Staatsbedienstete, Seeleute, Rentner und andere protestieren seit Wochen gegen die harten Einschnitte, die durch die Rentenreform und weitere Steuererhöhungen auf sie zukämen. Die Landwirte etwa sollen künftig fast dreimal so hohe Rentenbeiträge zahlen wie bisher. Zudem sollen agrartypische Steuererleichterungen, wie es sie auch in anderen europäischen Ländern üblich sind, gestrichen werden. Angesichts der anhaltenden Finanz- und Flüchtlingskrise sagte ein EU-Diplomat: "Der griechischen Regierung droht die Kontrolle über das Land zu entgleiten." Tsipras müsse weiter reformieren und den Gläubigern zeigen, dass er es ernst meine.

SZ-Grafik; Quelle: Bloomberg

Aus deutscher Sicht besonders heikel ist, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Tsipras in zähen Verhandlungen vereinbarte Fonds zur Privatisierung griechischer Staatsbetriebe noch nicht einmal auf dem Papier besteht. Der Fonds war in der langen Nacht des 12. auf den 13. Juli, als Griechenland nur um Haaresbreite dem Rauswurf aus der Euro-Zone entging, der entscheidende Punkt gewesen, um die Bundesregierung zur Zustimmung weiterer Milliardenhilfen zu bewegen. Insgesamt 86 Milliarden Euro wurden bewilligt; diese Summe sinkt allerdings auf etwa 66 Milliarden Euro, weil die nicht verbrauchten Kredite zur Rettung griechischer Banken abgelaufen sind und deshalb von der Gesamtsumme abgezogen werden können. Das Konzept für den Fonds hätte jedenfalls bereits im Oktober 2015 stehen sollen, Ende vergangenen Jahres hätte er dann die Arbeit aufnehmen sollen. Die griechische Regierung hatte sich verpflichtet, Staatsbetriebe im Wert von ungefähr 50 Milliarden Euro in den Fonds zu überführen und diese nach und nach zu privatisieren, um mit den Erlösen Schulden zurück zu zahlen und zu investieren. Weil Merkel diesen Fonds persönlich durchgesetzt hat, ist dessen Einrichtung aus deutscher Sicht wiederum nicht verhandelbar. An ihm hängt die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin.

Und sie hängt auch daran, dass es gelingt, den Internationalen Währungsfonds (IWF) davon zu überzeugen, sich finanziell am dritten Griechenland-Programm zu beteiligen. Die Bundesregierung hat ein Engagement des IWF zur Voraussetzung für jegliche weiteren Kredite an Athen gemacht - bisher allerdings steht die Zusage des Fonds aus Washington noch aus. Der IWF macht sie davon abhängig, dass es der griechischen Regierung gelingt, seine Schulden langfristig tragfähig zu machen. Entweder durch sparen und reformieren - oder durch einen Schuldenschnitt zulasten der Euro-Länder. Weil Berlin aber letzteres ablehnt und ersteres zugleich nicht vorankommt, ist auch weiterhin der IWF nicht an Bord. Ohne den Fonds aber wird sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hüten, das Parlament in Berlin um weitere Kredite für Griechenland zu bitten. Auch daraus erklärt sich die Gelassenheit der Bundesregierung auf die neuerlichen Verzögerungen in Athen: solange die griechische Regierung nicht liefert, muss Schäuble nicht in den Bundestag. So können die Landtagswahlen im März in relativer Ruhe über die Bühne gehen; und danach sind weitere Monate Zeit, um die Entwicklungen abzuwarten.

Eines ist sicher: Der Konflikt mit dem IWF wird bleiben. Der Fonds fordert bereits jetzt noch härtere Einsparungen als von den Gläubigern im Sommer beschlossen. Aus Sicht des IWF müsste die Rentenreform zusätzlich neun Milliarden Euro einbringen. Das ginge aber nur, wenn die Regierung all jene Renten kürzt, die ohnehin schon beschnitten wurden.

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