Kosten der Flüchtlingskrise Berlin und Brüssel erwägen europäischen Soli

Mit Gepäck unterwegs: Asylsuchende kommen an einem Bahnhof in Brandenburg an.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)
  • In der Bundesregierung und der Europäischen Kommission wächst die Bereitschaft, den EU-Haushalt über eine zusätzliche Abgabe aufzustocken - einen europäischen Soli.
  • Er soll helfen, die Kosten für die Flüchtlingskrise zu decken.
  • Mit dem Soli-Zuschlag würde der EU-Haushalt zum ersten Mal in seiner Geschichte über nennenswerte eigene Einnahmen verfügen.
Von Cerstin Gammelin, Lima

Die europäischen Länder suchen nach neuen Einnahmen, um die Pläne zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs umsetzen zu können. In der Bundesregierung und der Europäischen Kommission wächst dabei die Bereitschaft, den EU-Haushalt über eine zusätzliche Abgabe so weit aufzustocken, dass die Vorhaben aus der europäischen Gemeinschaftskasse bezahlt werden können. Das wurde am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Donnerstag in Lima bekannt.

Konkret führen EU-Spitzen und Bundesregierung informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischen Soli-Zuschlags. Dieser könnte über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und die so erzielte Mehreinnahmen an den EU-Haushalt überwiesen werden. Das zusätzliche Geld soll verwendet werden, Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland, die Außengrenzen haben, bei der Grenzsicherung zu unterstützen. Ein anderer Teil soll in sichere Herkunftsländer fließen, um die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge dort zu unterstützen.

Angesprochen auf die mögliche Steuererhöhungen, antwortete Schäuble am Freitagabend auf einer Pressekonferenz in Lima: "Eine solche Frage dürfen Sie einem Finanzminister niemals stellen." Er fügte hinzu: "Bewältigung der Flüchtlingsproblematik hat oberste Priorität". Es gehe darum, die Kontrolle über den Zuzug der Flüchtlinge zurückzuerlangen. Deutschland habe finanziellen Spielraum, so dass hierzulande Steuererhöhungen nicht notwendig seien, sagte Schäuble. Für andere europäische Länder gelte das nicht. Es gehe um zusätzlichen Finanzierungsbedarf in Europa, der "nicht allein aus der mittelfristigen Finanzplanung getragen werden kann", sagte Schäuble.

Als Reaktion auf den SZ-Bericht hat die Bundeskanzlerin dementieren lassen, dass sie über eine europäische Soli-Steuer nachdenke. "Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstagvormittag in Berlin.

Höhe des Zuschlags offen

Nach SZ-Informationen könnte jedoch ein weiterer Teil der Einnahmen in die Heimatländer der Flüchtlinge gehen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern. Wie hoch der europäische Soli-Zuschlag ausfallen könnte, ist offen und hängt von den Kosten ab. In der vergangenen Woche hatte der für Steuern zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici im SZ-Interview gesagt, zunächst müssten verlässliche Kalkulationen über den Flüchtlingszuzug auf den Tisch, bevor über weiteres Geld aus dem EU-Haushalt verhandelt werden könne.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingskrise eine "europäische Herausforderung" und nur gemeinsam zu lösen sei. Frankreich, die meisten EU-Staaten und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unterstützen diesen Ansatz. In der Chefetage der EU-Kommission hieß es, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe den Flüchtlingssoli angeregt. In Berlin hieß es, die Bundesregierung werde sich dem Vorhaben nicht verschließen, falls ein entsprechender Vorschlag aus Brüssel komme.

Aus deutscher Sicht ist ein europäischer Flüchtlingssoli durchaus sinnvoll. Die Bundesregierung hat mit Abstand das meiste Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitgestellt. Bund, Länder und Gemeinden kosten Versorgung und Unterbringung der Asylsuchenden und der Integration zusammen etwa 20 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Kosten zur Unterstützung der Sicherung der EU-Außengrenzen, für sichere Herkunftsländer sowie für geplante Rückführungsverträge mit Herkunftsländern.

Flüchtlingskrise würde einen großen Integrationsschritt der EU auslösen

Kann ein europäischer Soli helfen die Flüchtlingskrise zu meistern?

In der Bundesregierung und der Europäischen Kommission wächst die Bereitschaft, den EU-Haushalt über eine zusätzliche Abgabe aufzustocken - einen europäischen Soli. Er soll helfen, die Kosten für die Flüchtlingskrise zu decken. Was halten Sie von dieser Idee? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Die Forderung, den EU-Haushalt über eine spezielle europäische Steuer zu füllen, wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von der Europäischen Kommission erhoben, scheiterte aber bisher am erbitterten Widerstand der Mitgliedstaaten. Mit dem Soli-Zuschlag zur Flüchtlingskrise würde der EU-Haushalt zum ersten Mal in seiner Geschichte über nennenswerte eigene Einnahmen verfügen. Die Flüchtlingskrise würde einen großen Integrationsschritt der EU auslösen.

Am kommenden Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Herbstgipfel in Brüssel. Der Flüchtlingssoli findet sich bisher nicht unter den offiziellen Vorschlägen der EU-Kommission. Die internen Beratungen dauern an. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen lediglich eine Milliarde Euro aus dem EU-Budget bewilligen. Das Geld soll vor allem zur Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen verwendet werden, die bereits in der EU sind. Die Summe gilt angesichts der absehbaren Folgekosten als "Tropfen auf den heißen Stein". Der EU-Haushalt umfasst ungefähr ein Prozent des Bruttosozialproduktes der EU-Länder, das Geld ist über Strukturfonds weitgehend verplant. Soll der Haushalt zusätzlich zur Zahlung der Flüchtlingskosten genutzt werden, muss deutlich aufgestockt werden.