Konzept zum Länderfinanzausgleich Große Kluft zwischen den Bundesländern

Der Länderfinanzausgleich verfehlt sein Ziel: Die Lebensverhältnisse in den Bundesländern entwickeln sich auseinander statt sich anzugleichen. Eine Arbeitsgruppe um Ex-Finanzminister Hans Eichel schlägt eine radikale Reform vor.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Auf der Rangliste ruchloser deutscher Schandmäuler und Phrasendrescher nimmt der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt von jeher eine Spitzenposition ein. Als etwa der Freistaat Bayern jüngst eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) auf den Weg brachte, begleitete Dobrindt die Entscheidung seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer in gewohnt meinungsfreudiger Weise, indem er die Empfänger der zwischenstaatlichen Ausgleichszahlungen als "Transferschmarotzer" mit einer Neigung zur "griechischen Hängemattenpolitik" bezeichnete. Kein Wunder, dass bis heute keine sachliche Debatte zustande kam.

Was die Schlammschlacht noch unappetitlicher macht, ist jedoch, dass sie am Kern des Problems vorbeigeht. Davon zumindest ist eine Arbeitsgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung um den früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel und Ex-Außenamtsstaatssekretär Heinrich Tiemann (beide SPD) überzeugt, die sich intensiv mit dem innerstaatlichen Finanzausgleich befasst hat und an diesem Donnerstag ein Reformkonzept vorlegen wird (Update: hier das Dokument als pdf).

Ihr Fazit: Nicht die Lastenverteilung innerhalb des LFA sollte am Beginn der Debatte stehen, sondern das Eingeständnis, dass der bestehende Mechanismus sein Ziel schlicht verfehlt: Statt nämlich die Lebensverhältnisse in Deutschland einander anzugleichen, wie es das Grundgesetz verlangt, wird die Kluft in Wahrheit immer größer.

Der Reichtum folgt der Formel "C plus *"

Experten zufolge werden tatsächlich einige wenige Regionen immer reicher, die vielen übrigen dagegen immer ärmer. Die Fachleute beschreiben diese Entwicklung mit der Formel "C plus *", was bedeuten soll, dass sich bei Betrachtung einer Deutschland-Karte die ökonomisch erfolgreichen, wohlhabenden Gegenden entlang eines Cs von Hamburg über das Rheinland, Frankfurt und Stuttgart bis nach München massieren. Hinzu kommt - das ist das Sternchen - der Raum Berlin. Im Bauch des Cs, der sich nach Osten hin öffnet, finden sich dagegen die Problemstandorte.

Vereinfacht gesagt funktioniert der Länderfinanzausgleich bisher nach dem Prinzip, dass am Ende jedes Bundesland pro Einwohner in etwa über die gleichen Einnahmen verfügt. Dazu wird zunächst ein Teil des Mehrwertsteueraufkommens zwischen den Ländern umverteilt, anschließend erhalten die ärmeren Länder weitere Zuweisungen von den reicheren Nachbarn. Insgesamt wurden 2012 so 7,9 Milliarden Euro hin- und hergeschoben. Dabei standen drei Geber - Bayern mit 3,9 Milliarden, Baden-Württemberg mit 2,7 Milliarden und Hessen mit 1,3 Milliarden Euro - 13 Nehmern gegenüber. Allein Berlin erhielt mehr als 3,3 Milliarden Euro.

Da dieser Mechanismus noch nicht ausreicht, zahlte Finanzminister Wolfgang Schäuble im letzten Jahr darüber hinaus 11,3 Milliarden Euro an sogenannten Bundesergänzungszuweisungen sowie weitere "Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen" zur Überwindung der deutschen Teilung in Höhe von 7,3 Milliarden Euro. Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern spielt damit mittlerweile eine größere Rolle als der viel diskutierte LFA.