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Konzept zum Länderfinanzausgleich:Große Kluft zwischen den Bundesländern

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Der Länderfinanzausgleich verfehlt sein Ziel: Die Lebensverhältnisse in den Bundesländern entwickeln sich auseinander statt sich anzugleichen. Eine Arbeitsgruppe um Ex-Finanzminister Hans Eichel schlägt eine radikale Reform vor.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Auf der Rangliste ruchloser deutscher Schandmäuler und Phrasendrescher nimmt der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt von jeher eine Spitzenposition ein. Als etwa der Freistaat Bayern jüngst eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) auf den Weg brachte, begleitete Dobrindt die Entscheidung seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer in gewohnt meinungsfreudiger Weise, indem er die Empfänger der zwischenstaatlichen Ausgleichszahlungen als "Transferschmarotzer" mit einer Neigung zur "griechischen Hängemattenpolitik" bezeichnete. Kein Wunder, dass bis heute keine sachliche Debatte zustande kam.

Was die Schlammschlacht noch unappetitlicher macht, ist jedoch, dass sie am Kern des Problems vorbeigeht. Davon zumindest ist eine Arbeitsgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung um den früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel und Ex-Außenamtsstaatssekretär Heinrich Tiemann (beide SPD) überzeugt, die sich intensiv mit dem innerstaatlichen Finanzausgleich befasst hat und an diesem Donnerstag ein Reformkonzept vorlegen wird ( Update: hier das Dokument als pdf).

Ihr Fazit: Nicht die Lastenverteilung innerhalb des LFA sollte am Beginn der Debatte stehen, sondern das Eingeständnis, dass der bestehende Mechanismus sein Ziel schlicht verfehlt: Statt nämlich die Lebensverhältnisse in Deutschland einander anzugleichen, wie es das Grundgesetz verlangt, wird die Kluft in Wahrheit immer größer.

Der Reichtum folgt der Formel "C plus *"

Experten zufolge werden tatsächlich einige wenige Regionen immer reicher, die vielen übrigen dagegen immer ärmer. Die Fachleute beschreiben diese Entwicklung mit der Formel "C plus *", was bedeuten soll, dass sich bei Betrachtung einer Deutschland-Karte die ökonomisch erfolgreichen, wohlhabenden Gegenden entlang eines Cs von Hamburg über das Rheinland, Frankfurt und Stuttgart bis nach München massieren. Hinzu kommt - das ist das Sternchen - der Raum Berlin. Im Bauch des Cs, der sich nach Osten hin öffnet, finden sich dagegen die Problemstandorte.

Vereinfacht gesagt funktioniert der Länderfinanzausgleich bisher nach dem Prinzip, dass am Ende jedes Bundesland pro Einwohner in etwa über die gleichen Einnahmen verfügt. Dazu wird zunächst ein Teil des Mehrwertsteueraufkommens zwischen den Ländern umverteilt, anschließend erhalten die ärmeren Länder weitere Zuweisungen von den reicheren Nachbarn. Insgesamt wurden 2012 so 7,9 Milliarden Euro hin- und hergeschoben. Dabei standen drei Geber - Bayern mit 3,9 Milliarden, Baden-Württemberg mit 2,7 Milliarden und Hessen mit 1,3 Milliarden Euro - 13 Nehmern gegenüber. Allein Berlin erhielt mehr als 3,3 Milliarden Euro.

Da dieser Mechanismus noch nicht ausreicht, zahlte Finanzminister Wolfgang Schäuble im letzten Jahr darüber hinaus 11,3 Milliarden Euro an sogenannten Bundesergänzungszuweisungen sowie weitere "Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen" zur Überwindung der deutschen Teilung in Höhe von 7,3 Milliarden Euro. Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern spielt damit mittlerweile eine größere Rolle als der viel diskutierte LFA.

Problem gelöst? Mitnichten. "Was hilft es, die Einnahmen auf ein etwa einheitliches Niveau zu hieven, wenn gleichzeitig die Ausgaben insbesondere der Kommunen völlig auseinanderdriften", sagt Eichel. In den wohlhabenderen Städten und Gemeinden sei die Wirtschaftskraft hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig und die Bevölkerung vergleichsweise jung.

Andernorts sei es genau umgekehrt. Entsprechend unterschiedlich seien die Aufwendungen der Kommunen etwa für die Sozialhilfe und die Unterbringung Langzeitarbeitsloser. "Das führt dazu, dass zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen mittlerweile fast alle Städte und Gemeinden bedürftig sind", klagt der Ex-Minister. "Das zeigt: Der bisherige Ansatz ist gescheitert. Wenn wir nicht ganze Landstriche entvölkern wollen, können wir nicht so weitermachen wie bisher."

Eichel, Tiemann und ihre Arbeitskreiskollegen haben deshalb ein weitreichendes Reformkonzept erarbeitet, das nicht den Länderfinanzausgleich, sondern das Verhältnis zwischen Bund und Kommunen in den Mittelpunkt rückt: Nach ihren Vorstellungen soll der Bund den Städten und Gemeinden sämtliche durch Bundesgesetze entstandenen Sozialkosten abnehmen - vom Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen über die Eingliederungshilfen für Behinderte bis zu den Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern.

Dadurch würden insbesondere Kommunen mit einer schwierigen Sozialstruktur massiv entlastet. Zugleich würden Mittel frei, um die am Boden liegenden öffentlichen Investitionen sowie die Ausgaben für die Forschung deutlich anzuheben.

Anschließend sollen der Bundestag und der Bundesrat dem Konzept zufolge eine Art Grundausstattung definieren, auf die jeder Bürger in Deutschland Anspruch hat: Das betrifft beispielsweise die Ausstattung und die Erreichbarkeit von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen oder die Verfügbarkeit vernünftiger Verkehrswege und Kommunikationsnetze.

Statt die Einnahmen der Länder und der Kommunen zu nivellieren, muss der innerstaatliche Finanzausgleich Eichel zufolge dafür sorgen, dass jede Stadt und jede Gemeinde diese Grundausstattung zur Verfügung stellen kann. Um direkte Zahlungen zwischen dem Bund und den Kommunen zu ermöglichen, müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden.

Der Bund denkt schon in eine ähnliche Richtung

Darüber hinaus sollen die Länder in einen vom Bund finanzierten Ideen-Wettbewerb um kluge Lösungen für gesellschaftliche Aufgaben treten, etwa für den ökologischen Umbau, nachhaltige Mobilität, soziale Integration, die ländliche Entwicklung oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vorbild ist die Exzellenzinitiative zur Verbesserung der Hochschulausbildung.

Dass Eichels und Tiemanns Ideen nicht so utopisch sind, wie sie vielleicht auf den ersten Blick erscheinen, zeigt die Tatsache, dass der Bund bereits in diese Richtung marschiert: So hat er sich bereit erklärt, die Kosten für die Grundsicherung im Alter, also die Hartz-IV-Zahlungen an Senioren, in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr vollständig von den Kommunen zu übernehmen. Und zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zahlt er Zuschüsse von 5,4 Milliarden Euro.

"Wenn unser Konzept umgesetzt wird", so Eichel, "wird der eigentliche Länderfinanzausgleich massiv an Bedeutung verlieren - und der jetzige Konflikt damit an Brisanz." Auf den Bund dagegen kämen Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe zu, die aus Sicht des früheren Ministers angesichts der guten Haushaltslage aber zu schultern wären. Notfalls müsse man aber auch dazu bereit sein, die Steuern zu erhöhen.

Angesichts der Verbesserungen, die das Konzept der Ebert-Stiftung für die Bürger mit sich bringen würde, wäre das für Eichel ein geringer Preis. Allerdings: Steuererhöhungen? Die nächste Schlammschlacht wäre wohl programmiert.

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SZ vom 20.06.2013
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