Abstimmung in der Schweiz Das Grundeinkommen könnte das wichtigste Experiment unserer Zeit sein

Käme das bedingungslose Grundeinkommen, hätte plötzlich jeder Schweizer mindestens umgerechnet 2300 Euro monatlich zur Verfügung.

(Foto: dpa)

Die Schweizer stimmen bald darüber ab - ziemlich wahrscheinlich mit "Nein". Das ist schade. Denn die Idee ist so gut, dass man sich endlich trauen sollte, sie umzusetzen.

Kommentar von Charlotte Theile

Für viele Ökonomen, Unternehmer und Aktivisten ist die Schweiz gerade das Zentrum der Welt. In diesen Wochen entscheidet sich hier die Zukunft einer Idee, die unsere Art zu wirtschaften grundlegend verändern könnte. Die einen sehen nichts Geringeres als den logischen Schritt zu einer höher entwickelten Gesellschaft: Eine zivilisatorische Errungenschaft, vergleichbar mit gesetzlicher Krankenversicherung und allgemeiner Schulpflicht. Die anderen halten sie für ein versponnenes Projekt, erdacht von Träumern, die sich weigern, einen Taschenrechner in die Hand zu nehmen.

Eines steht fest: Wenn die Schweizer am 5. Juni über das bedingungslose Grundeinkommen abstimmen, wird die Antwort "Nein" lauten. Jedem Bürger 2500 Franken, umgerechnet knapp 2300 Euro, zu zahlen, einfach dafür, dass er am Leben ist - davon wird sich nur eine Minderheit überzeugen lassen. Auf die Vorsicht der Schweizer Wähler kann man sich in wirtschaftlichen Fragen stets verlassen. Damit sind sie meist gut gefahren. In diesem Fall ist es schade.

Das Grundeinkommen wirft die Frage nach dem Wert der Arbeit auf

Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine der besten Antworten auf die Herausforderungen einer Zeit, die von Automatisierung und Technisierung geprägt ist. Es stellt den Menschen und seine Bedürfnisse ins Zentrum, zwingt uns dazu, uns mit dem Sinn der Arbeit auseinanderzusetzen. Und es legt den Finger auf eine der drängendsten Fragen der globalisierten Wirtschaft: Was ist eine Stunde Arbeit wert? 20 Cent? Zehntausend Euro? Ist wirklich beides okay?

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Unter dem Republikaner Richard Nixon standen die USA schon 1970 kurz davor, eine Art Grundeinkommen einzuführen. Die Demokraten wehrten sich, weil sie den vorgeschlagenen Betrag als zu gering empfanden. Die Episode zeigt: Das Grundeinkommen wird zwar als linke Utopie wahrgenommen, ist aber vor allem eines: extrem unbürokratisch. All die Sachbearbeiter und Gutachter, die heute damit beschäftigt sind, finanzielle Verhältnisse von Hartz-IV-Antragstellern zu prüfen, festzustellen, dass die Wohnung zwei Quadratmeter zu groß ist, der Besitz einige Hundert Euro zu wertvoll - sie könnten sich andere Tätigkeiten suchen.

"Es hat keinen Sinn, zu überprüfen, ob jemand das Existenzminimum benötigt", sagen die Schweizer Initiatoren. Das Argument ist einleuchtend: Jeder braucht Geld zum Leben. Wer es nicht selbst verdienen kann oder will, muss zum Amt. Verhungern muss er nicht. Aber wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Der Staat entscheidet, welche Arbeit zumutbar ist. Wie lang darf der Arbeitsweg sein? Ist es ein Problem, wenn der angebotene Job nichts mit Interessen und Vorbildung zu tun hat? Alles Entscheidungen, die erwachsene Menschen eigentlich für sich selbst treffen sollten.

Wenn die Idee scheitert, dann scheitert sie krachend

Ein bedeutender Teil unserer Wirtschaft fußt darauf, dass Menschen keine Wahl haben. Das Grundeinkommen würde ihnen die Möglichkeit geben, Nein zu sagen: Zu gesundheitsschädigenden Arbeitsbedingungen, zu Lohndumping, zu betrügerischen Geschäftsmodellen. Die Schweiz ist hier schon jetzt ein gutes Beispiel. Eine Stunde Putzservice kostet fast 40 Franken, wer Vollzeit bei Aldi Regale einräumt, verdient mindestens 4275 Franken im Monat. Der Schock dürfte daher gering ausfallen: Diese Jobs lohnen sich auch dann noch, wenn ein existenzsichernder Grundbetrag da ist.

Aber: Würden mit dem Grundeinkommen nicht Hunderttausende Menschen in die Schweiz gelockt? Diese Befürchtung ist angesichts der Flüchtlingskrise verständlich, beruht aber auf einem Denkfehler. Wie bei jeder Sozialleistung muss definiert werden, wer berechtigt ist. Eine Herausforderung, die der Schweizer Staat bisher gemeistert hat. Trotz hoher Sozialleistungen kommen vergleichsweise wenige Flüchtlinge ins Land.

All diese Überlegungen haben einen Haken. Auch reiche Staaten haben nicht das Geld, jedem Bürger mehrere Tausend Euro im Monat zu schenken. In Deutschland werden meist 1000 Euro diskutiert. Wenn sich zu viele entscheiden, nicht mehr arbeiten zu gehen, scheitert die Idee - und das krachend. Ist das Grundeinkommen zu niedrig, verliert es seine Kraft. Die Initiatoren bieten letztlich eine Wette an: Wetten, dass die Menschen das Grundeinkommen verantwortungsvoll nutzen? Dass sie weiter arbeiten, vielleicht sogar lieber? Irgendwann wird jemand einschlagen. Es könnte das wichtigste Experiment unserer Zeit werden.

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