Von Hans Leyendecker

Geldregen für Klaus Zumwinkel: Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Post-Chef hat sich seine Pensionsansprüche auszahlen lassen - rund 20 Millionen Euro.

Zumwinkel, der inzwischen Deutschland verlassen hat und auf einer Burg am Gardasee in Italien wohnt, erhielt außerdem laut Geschäftsbericht der Deutschen Post für die zwei Monate seiner Tätigkeit im Jahr 2008 - er schied wegen seiner Liechtensteiner Steueraffäre im Februar 2008 aus - als Vorstandschef Gesamtbezüge von insgesamt 714045 Euro. Darunter war eine Bonuszahlung von 480184 Euro. Außerdem erhielt er Aktienoptionen mit einem sogenannten Zeitwert von mehr als einer Million Euro. Damit war Zumwinkel aus dem aktiven Vorstand der Einzige, der einen Bonus für 2008 erhielt. Die anderen Vorstände, darunter sein Nachfolger Frank Appel, hatten angesichts eines Milliarden- Jahresverlusts - dem ersten seit der Privatisierung der früheren Bundespost - auf Boni verzichtet.

Die hohe Pensionsauszahlung wirft Fragen nach den finanziellen Verhältnissen von Zumwinkel auf. Vor Gericht in Bochum hatte er sein aktuelles Vermögen auf etwa 13 Millionen Euro geschätzt. Dies war am 22. Januar - also im Jahr 2009. Die Pension erhielt er aber vorher. Erläuternd sagte er vor Gericht, er habe Aktien und Beteiligungen im Wert von etwa acht Millionen Euro, seine Burg am Gardasee sei etwa fünf Millionen Euro wert. Allerdings hat Zumwinkel wegen seiner Steuerhinterziehung auch mehrere Millionen Euro an Steuern, Zinsen und Gebühren nachgezahlt.

Rechtshilfeersuchen gestellt

Davon unabhängig sind auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Bonn in der Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom das italienische Anwesen des früheren Aufsichtsratschefs Klaus Zumwinkel und das Schweizer Domizil des ehemaligen Telekom-Chefs Kai-Uwe Ricke durchsucht worden.

Die Bonner Strafverfolgungsbehörde, die seit Frühsommer 2008 ermittelt, hatte schon vor Monaten Rechtshilfeersuchen an Behörden in beiden Ländern gestellt. Die Durchsuchungen waren mit Rücksicht auf den Bochumer Prozess gegen den 65-jährigen Zumwinkel nicht früher vorgenommen worden.

Gegen Zumwinkel und Ricke wird ebenso wie gegen zehn weitere Personen wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Fernmeldegeheimnis ermittelt. Als Einziger der Beschuldigten sitzt der ehemalige Abteilungsleiter der Konzernsicherheit, KlausT., in Untersuchungshaft. Ihm wird auch Untreue vorgeworfen. Er soll 300000 Euro auf sein eigenes Konto gelenkt haben. T. bestreitet die Vorwürfe. Sein Anwalt hat Haftbeschwerde eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde.

Nach Feststellung der Ermittler soll T., dem die Abteilung KS3 unterstand, die illegale Überwachung von etwa 55 Gewerkschaftern, Betriebsräten, Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten koordiniert haben. Auch Vorstandsmitglieder sowie Dritte wie Verdi-Chef Frank Bsirske, die mit dem Konzern unmittelbar nichts zu tun haben, sollen ausgespäht worden sein.

Was wussten Zumwinkel und Ricke?

Die Ermittler wollen klären, ob Zumwinkel und Ricke von der massenhaften Bespitzelung wussten oder sie die Aktionen sogar selbst in Auftrag gegeben haben. Beide bestreiten energisch, von schmutzigen Aktionen gewusst zu haben. Im Laufe der Ermittlungen kam heraus, dass der Geschäftsauftrag für die Abteilung KS3 so ergänzt wurde, dass sie auch für Aufsichtsrat und Vorstand tätig werden konnte.

Die Auslandsdurchsuchungen bei Zumwinkel und Ricke sind nach Angaben von Ermittlern kein Signal für einen veränderten Ermittlungsstand in der Affäre. "Das dient nur der Abrundung des Verfahrens", sagten Ermittler. Nach derzeitiger Planung soll das Verfahren gegen die meisten Beschuldigten in wenigen Monaten abgeschlossen werden. Derzeit droht weder Zumwinkel noch Ricke eine Anklage. Auch ein Strafbefehl gilt eher als unwahrscheinlich. Die Auswertung der in Italien und in der Schweiz beschlagnahmten Unterlagen wird dauern.

(SZ vom 14./15.03.2009/mel)