Klage gegen Heckler & Koch Sturmgewehre, Sündenböcke und Doppelmoral

Ein Streit, bei dem es um größere Fragen geht: Heckler & Koch hat Sturmgewehre in Unruhegebiete geliefert. Die Staatsanwälte ermitteln, die Firma hat zwei Angestellte rausgeworfen. Die aber klagen dagegen - und bekommen recht.

Von Max Hägler

Kündigungen und Klagen dagegen sind üblicherweise eine recht persönliche Sache. Um Mobbing geht es, vielleicht auch um die zu geringe Auslastung in einem Unternehmen. Bei den Kündigungsschutzverfahren 12 Ca 154/13 und 155/13, die das Arbeitsgericht Freiburg an diesem Mittwoch zugunsten der Kläger entschieden hat, verhält es sich ein wenig anders.

Es geht zwar auch um die individuelle Zukunft von Axel H. und Marianne B., den zwei gekündigten Angestellten - doch es geht genauso um ihren Arbeitgeber, den Waffenhersteller Heckler & Koch, und, ganz allgemein, um Doppelmoral: um die Doppelmoral, wie sie wohl gang und gäbe ist in der Rüstungsindustrie und der deutschen Politik.

Der Streit dreht sich um einen der berühmtesten und gefährlichsten deutschen Exportartikel: Das Sturmgewehr G 36. "Optimal in der Handhabung und der Feuerdichte im Nahkampf, sowie für ein schnelles, präzises und durchschlagskräftiges Einzelfeuer im Fernkampf", bewirbt Heckler & Koch das 3,6 Kilogramm leichte Gewehr, das von vielen Nato-Soldaten eingesetzt wird. Eine Kriegswaffe, die klaren Ausfuhrbeschränkungen unterliegt: In Krisenregionen darf nicht geliefert werden.

Offizielle Gewehr-Lieferungen nach Mexiko

Die mexikanischen Provinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero sind Krisengebiete. Blutige Bandenkriege laufen in dieser Region, Tausende Menschen starben in den vergangenen Jahren gewaltsam, und "auch von Armee und Polizei" werde gefoltert, so die Einschätzung der staatlichen mexikanischen Menschenrechtsorganisation.

Doch genau dort tauchen in den Händen von Soldaten und Polizisten immer wieder hochmoderne G-36-Gewehre auf, einfach nachzurecherchieren in Berichten der El Paso Times. Tatsächlich hat Heckler & Koch zwischen 2005 und 2010 ganz offiziell nach Mexiko geliefert. Und die Hälfte der 9652 Gewehre zum Stückpreis von etwa 2500 Euro sei in den Krisenprovinzen im Einsatz, gibt die mexikanische Regierung an.

Wie konnte es dazu kommen? Das versucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart seit Monaten zu ergründen. 300 Ermittler durchsuchten vor zwei Jahren bereits die Firmenzentrale im schwäbischen Oberndorf, aber auch Anwesen von amtierenden und ehemaligen Geschäftsführern.

Auch das Arbeitsgericht Freiburg versuchte das herauszufinden. Denn Heckler & Koch sagte nach einer "internen Sonderuntersuchung": Allein verantwortlich seien der Vertriebsmanager Axel H. und die Sachbearbeiterin Marianne B., beide seit mehr als 30 Jahren bei der Waffenschmiede. Und hat die zwei am 30. April 2013 entlassen - begleitet von einem Aushang in der Zentrale, dass gegen sie der dringende Tatverdacht bestehe, "Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst zu haben". Sie hätten dabei "ohne Wissen und Wollen anderer" gehandelt.