Kanzlerin Merkel sperrt sich gegen Euro-Bonds - noch. Jetzt will ihr EU-Kommissionspräsident Barroso ein Angebot machen, das sie kaum ablehnen kann. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat er drei Varianten für gemeinsame europäische Anleihen erarbeitet. Sein Kalkül: Auch Merkel muss einsehen, dass der Rettungsfonds EFSF nicht ausreicht.
Die Europäische Kommission hält von den Euro-Ländern gemeinschaftlich garantierte Anleihen, sogenannte Euro-Bonds, für geeignet, die dramatische Schuldenkrise zu bewältigen. Präsident José Manuel Barroso will an diesem Mittwoch drei Varianten der bisher heftig umstrittenen Euro-Anleihen präsentieren. Einen Tag später sollen Kanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premier Mario Monti in Straßburg darüber beraten.
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José Manuel Barroso und Angela Merkel, unterhalten sich Anfang November in Cannes. Der Präsident der Europäischen Kommission versucht die Kanzlerin zu überzeugen, dass Euro-Bonds helfen könnten, die Schuldenkrise zu bewältigen. (© dpa)
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Die Staats- und Regierungschefs der drei größten Volkswirtschaften des Euro-Klubs müssen Wege aus der Krise finden. Die Zeit drängt. Italien und Frankreich mussten zuletzt immer höhere Zinsen bieten, um ihre alten Schulden zu finanzieren. Italienischen EU-Diplomaten zufolge will sich Monti für die Euro-Bonds starkmachen. Der frühere Wirtschaftsprofessor gilt als Befürworter gemeinschaftlich garantierter Anleihen. Er hatte sie im Mai 2010 in einem Bericht an die EU-Kommission als "Schlüssel" bezeichnet, um die Krise zu bändigen und künftigen Krisen vorzubeugen.
Sarkozy hat sich nicht zu Euro-Bonds festgelegt. Paris plädiert vielmehr dafür, die Europäische Zentralbank (EZB) offensiv zu nutzen, um die steigenden Finanzierungskosten für Altschulden einzudämmen. Berlin lehnt sowohl Euro-Bonds als auch eine direkte Beteiligung der EZB strikt ab.
Anders als Deutschland geht die Europäische Kommission davon aus, dass gemeinschaftliche Anleihen des Euro-Klubs nötig sind und "signifikante" Vorteile bringen. In der Machbarkeitsstudie zur Einführung der Anleihen, die Barroso vorstellen will und deren Entwurf der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, gemeinsam ausgegebene Schuldscheine würden "die Euro-Zone stabilisieren, den Finanzsektor widerstandsfähiger und die Refinanzierung der staatlichen Schulden billiger machen". Der europäische Anleihemarkt würde größer und attraktiver für Investoren aus aller Welt.
Die Brüsseler Behörde warnt davor, sich darauf zu verlassen, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF größere klamme Staaten retten kann. "Die Kapazität des Fonds kann nicht unbegrenzt erhöht werden", schreiben die Experten. Sie werde sich im Gegenteil sogar verringern, "sobald sich die Kreditwürdigkeit der Garantiegeber verschlechtert".
Der EFSF kann insgesamt 440 Milliarden Euro an Krediten vergeben, ein Teil ist schon aufgebraucht. Diese Kredite werden anteilig von den sechs Euro-Ländern garantiert, die über die höchste Kreditwürdigkeit AAA verfügen. "Verliert ein Land seine Note, schrumpft der Fonds um die jeweilige Garantiesumme", heißt es.
Euro-Bonds seien in drei Varianten denkbar: Entweder als klassische Euro-Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung für alle Schulden - oder bis zu einer bestimmten Schuldengrenze. Die einfachste Variante wäre, dass die Euro-Länder begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine ausgeben, für die jedes Land wiederum einzeln anteilig haftet.
Die Experten räumen ein, dass für die beiden Varianten der klassischen Euro-Bonds die europäischen Verträge stark geändert werden müssen. Sie verbieten bisher, dass Euro-Länder gemeinschaftlich für Schulden haften. Die dritte Variante wäre "nur mit einer kleinen Verzögerung" umsetzbar und für die Bekämpfung der jetzigen Krise geeignet. Voraussetzung für jede Art von gemeinsamer Schuldenfinanzierung sei es, die finanzpolitische Kontrolle zu verstärken, heißt es weiter. Das werde "natürlicherweise" dazu führen, dass Hauptstädte Kompetenzen nach Brüssel abgeben müssten. Bis Mitte Januar haben die EU-Länder Zeit sich zu äußern.
Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
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(SZ vom 21.11.2011/jab)
Wir sollten uns nichts vormachen: Aus Brüssel sind nur Behauptungen zu hören und zu lesen. Wenn Monti für die Euro - Bonds ist, dann deshalb weil sein Land größer Nutznießer wäre. Das ist verständlich, geht man doch in Italien vermutlich davon aus, dass die Sparanstrengungen vielleicht dann doch nicht so harsch ausfallen werden. Und genau hier liegt das Problem. Die Erfahrungen mit merkwürdigen Staatshaushalten sollten auch unsere Spitzenpolitiker schlauer gemacht haben. Wohingegen der EZB - Präsident und der Bundesbankchef diese Bonds strikt ablehnen. Außerdem hat Barroso die Stimmung Deutschlands zu akzeptieren, als einem Land, dass zwei schwere Inflationen hatte. Mit der Auflage dieser Bonds würde man genau diese Gefahr heraufbeschwören, weil man die Gelddruckmaschinen zwangsweise an werfen würde. Und anstatt Ordnung in den Laden zu kriegen, wäre man bereit ein weiteres mal die EU - Verträge zu brechen. Und, nicht zu vergessen, anschließend würden andere EU - Staaten, die nicht den Euro haben, ebenfalls Finanzhilfen haben wollen. Ungarn steht dem Vernehmen nach schon zum zweiten mal vor der Staatspleite. Leider ist zu vermuten, dass man die Wirtschaftskraft Deutschlands durch Euro - Bonds künstlich schwächen will!
Gorin-no-sho,
der Grad Ihrer Höflichkeit entspricht leider überhaupt nicht dem Geist, der mit Ihrem Pseudonym verbunden ist. Aber das hat man ja häufig bei Leuten, die sich mit beeindruckenden Namen schmücken. Vielleicht haben Sie aber auch nur das fünfte Buch der Ringe missverstanden.
Dass Sie das von mir als „Verteidigungslinie“ herausgestellte deutsche Parlament mit den „festen Plätzen“ im Russland-Feldzug vergleichen, ist doch absurd. Wenn Sie daran glauben, dass die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden als Lösungsansatz zu sehen ist, dann sei Ihnen das unbenommen. Ich glaube nicht daran. Das Vertrauen in das politische Mittel der Staatsrefinanzierung, die Staatsanleihe, ist nachhaltig untergraben. Auch wenn man nun alles in einen Topf werfen will, wird sich daran nichts ändern. Euro-Bonds sind nur denkbar, wenn die Finanz-und Wirtschaftspolitik Europas von Brüssel aus gestaltet werden kann. Dazu sind nationale Souveränitätsrechte abzugeben. Das wird nicht gelingen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu deutliche Vorgaben gemacht.
Daher meine Bitte: Durchdringen Sie erst einmal die rechtlichen Voraussetzungen Ihrer Vorschläge. Und legen Sie sich einen anderen Decknamen zu, der passt nämlich nicht zu Ihnen.
Zitat: "Eine unschätzbare „Verteidigungslinie“, die so schnell nicht zu überwinden sein wird. "
lol - das erinnert ein wenig an die "Festen Plätze" zum Ende des WKII. Halten um jeden Preis. Auch wenn der Übergriff der spekulativen Attacken auf die Kernländer mit Bestnote zur totalen Vernichtung unserer Gemeinwesen führt. Und: ein weitere Beleg dafür wohin Ideologie führt.
Um mal gleich Einwänden zu Ihrer Ideologisierung vorzubeugen hier der Beleg: "Altmaoist Barroso". Alles was knapp mittig neben Ultrarechten, meist Xenophoben steht ist wahlweise Maoist, Stalinist u.v.m. - mit derart durchideologisierten Menschen wie Ihnen kann Demokratie nicht funktionieren Bürgerlicher.
Zur Realität: neben dem Eingreifen der EZB und Eurobonds die sie beide ablehnen halten sie verschärftes sparen (bevorzugt natürlich bei denen die so schon wenig haben) für die Lösung. Die Folgen einer solchen Ideologie liegen klar auf der Hand:
ad.1) wirksam, wenn überhaupt erst in einigen Jahren/Jahrzehnten. Wie wir letze Woche schön beobachten konnten werden die Märkte zwischenzeitlich die Zinsen auch für Länder mit Bestnote in die Höhe treiben. Die Zinsbelastung wird damit für Deutschland absehbar deutlich höher sein wie bei Einführung von Eurobonds.
ad.2) zusätzliche Belastungen kommen dann durch den massiven Einbruch der exportorientierten Deutschen Wirtschaft auf uns zu.
Beide Tendenzen sind im Ansatz bereits erkennbar. Die Kosten werden deutlich über den Kosten für Eurobonds liegen.
Kann es sein, dass Ihr Politikverdruss daher kommt, dass sie kognitiv nicht in der Lage sind die Folgen komplexer Zusammenhänge zu überschauen? Quasi ein Übertragungsphänomen? Dann machen sie sich mal Gedanken wie sie die kognitive Hemmung auflösen. Kleiner Hinweis: Habgier kann ein solcher Hemmfaktor sein.
Es sind doch wieder genau die 3 Vorschläge, die seit Monaten von Barroso in die Welt getragen werden. Sie werden dadurch aber nicht besser oder richtiger.
Falls Eurobonds ein Gedankenspiel der deutschen Politik werden sollten, werde ich mit Sicherheit eine breite Bürgerbewegungung dagegen organisieren.
Dies hat weder etwas mit unsolidarischem Verhalten noch deutscher Besserwisserei zu tun, sondern mit eigener Erfahrung.
Ich habe jahrelang in einem Großkonzern gearbeitet und gleichzeitig Gruppen in Deutschland und Italien betreut, die genau identische Tätigkeiten hatten. In Italien mussten wir jedes Jahr zwischen 3-5% gewekschaftlich festgelegte Lohnerhöhung bezahlen, in Deutschland waren es 1-2%. Zusätzlich zahlt der Arbeitgeber in Italien über 70% der Sozialbeiträge. So und jetzt kann der geneigte Leser überlegen warum sich die wettbewerbsfähigkeit in Italien in den letzten Jahren gegenüber Deutschland verschlechtert hat. Wenn wir jetzt über Eurobonds auch noch für die Schulden der Länder geradestehen sollen wurden wir 2 x besch....
Zuerst durch Lohnzurückhaltung, hohe Sozialbeiträge.... und dann durch Finanzierung der Auswüchse anderer.
Soooooo nicht!!!!!!!!!
Wenn Sie jetzt noch zusehen, dass die Schulden stärker innerhalb Europas refinanziert werden, dann könnte das mit Europa noch was geben. Beispiel Japan, die Pro Kopf Verschuldung ist horrend, aber die meisten Schulden werden von Japanern gehalten.
Ich denke an das Vorbild der Schweiz, bei denen es eine solidarisch finanzierte Grundrente gibt und alles darüber eine kapitalfinanzierte Altersvorsorge ist. Verhungern wird also niemand, auch wenn die Kapitalmärkte mal "krachen". Riester/Rürup und andere Verwaltungs- und Kostenmonster mittelfristig abzuschaffen und stattdessen nach fester Quote in Deutsche und Europ. Schuldentitel investieren wäre ein gangbarer Weg. Auch zu mehr Gerechtigkeit bei der Rente. Denn diese Säule ist derartig nicht der Willkür der Politik ausgeliefert. Zudem besser kompatibel zum Pensionsunwesen der Beamten.
Somit wäre ein großer Teil der Staatsverschuldung im Land selbst untergebracht und Investoren sind gleichzeitig Betroffene. Was tendenziell "sinnvolle" Maßnahmen begünstigt. Geht der Staat pleite und gibts nen Schuldenschnitt, so verhungert auch niemand. Aber jeder weiß, bei wem er sich bedanken darf.
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