Jobcenter:Kommunen wollen mehr Geld

Die Verwaltung, Arbeitslose und Flüchtlinge: Für all das brauche es zusätzliche Mittel.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Die Bundesagentur für Arbeit (BA), der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag haben mehr Geld und ein Reformprogramm für die Jobcenter gefordert. Die Mittel für die Verwaltung, zu der auch das Personal gehört, und für die Eingliederungsprogramme in den Arbeitsmarkt bedürften "einer deutlichen Aufstockung". Auch die zusätzlichen Mittel für den Mehraufwand, der sich durch die Zuwanderung von Flüchtlingen ergibt, dürften "voraussichtlich nicht ausreichend sein", heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier. Die Kommunen betreiben mit der BA etwa 300 Jobcenter zusammen, weitere mehr als 100 Jobcenter führen sie in Eigenregie. Die Einrichtungen sind für die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger zuständig. In ihrem Papier machen sich die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesagentur dafür stark, den sozialen Arbeitsmarkt durch mehr Angebote öffentlich geförderter Beschäftigung auszubauen. Dazu zählen vor allem die Ein-Euro-Jobs, die laut BA in den vergangenen Jahren stark von 300 000 auf weniger als 70 000 zurückgegangen sind. "Nötig sind hier zudem einfachere Regeln für sinnvolle Tätigkeiten. Bestehende Beschränkungen sollten dazu gelockert und ein geeigneter Einsatz von Langzeitarbeitslosen vor Ort mit der Wirtschaft vereinbart werden", sagte die Präsidentin des Städtetags, Oberbürgermeisterin Eva Lohse aus Ludwigshafen. In dem Papier wird außerdem gefordert, das "von kleinteiligen Regelungen" geprägte Hartz-IV-Recht zu vereinfachen und mehr Pauschalen einzuführen. Das Bundesarbeitsministerium hatte dazu kürzlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Außerdem schlagen die Verbände und die BA vor, berufsbezogene Sprachkurse für Flüchtlinge verwaltungstechnisch vom Bundesamt für Migration auf die Bundesagentur zu übertragen. Das könnte helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen.

© SZ vom 01.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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