Immobilien Jede Menge Grundstücke

Der Bund besitzt viel Bauland, vor allem auch in den Großstädten. Bislang war es das Ziel, dieses möglichst teuer zu verkaufen. Doch jetzt soll es als Mittel gegen die große Wohnungsnot eingesetzt werden.

Von Thomas Öchsner

Sie ist einer der größten Immobilieneigentümer im Land und trotzdem kaum bekannt: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz Bima, verfügt über das, was in vielen Regionen mit knappem bezahlbaren Wohnraum sehr gefragt ist: Jede Menge unbebaute Grundstücke.

Nun hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der FDP-Fraktion erstmals im Detail bekanntgegeben, welche Immobilienschätze im Bundesbesitz sind: Demnach gehören dem Bund allein in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart mehr als 970 unbebaute Grundstücke. Gesamtfläche: knapp 230 Hektar. Bundesweit sind in den Händen der Bima 25 700 unbebaute Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 87 000 Hektar ohne Land- und Forstwirtschaftsflächen. Nur: Kann die Behörde durch einen schnellen Verkauf der Grundstücke helfen, die Wohnungsnot in den Großstädten zu lindern?

Für Daniel Föst, wohnungspolitischer Sprecher der FDP, ist die Sache klar: "Das knappe Bauland ist eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu mehr Angebot und damit zu günstigem Wohnraum", sagt der Politiker, der die Anfrage an die Bundesregierung stellte. Deshalb fordert er die große Koalition auf, die Grundstücke im Bundesbesitz zu verkaufen, entwickeln oder zu bebauen. "Wir haben in der Wohnungsbaupolitik keine Zeit mehr zu verlieren. Bereits heute fehlen mehr als eine Millionen Wohnungen in Deutschland."

Bislang war ein hoher Verkaufspreis das Ziel, das soll sich ändern

Nun haben Union und SPD das Thema bereits aufgegriffen. In ihrem Koalitionsvertrag steht: "Wir wollen ermöglichen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann." Bereits die frühere Bundesregierung warnte aber in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken: Die Zahl der bundeseigenen Grundstücke, die für den Wohnungsbau geeignet sind, sei "begrenzt". Der verfügbare Bestand bebaubarer Liegenschaften in großstädtischen Regionen könne nur "punktuell, nicht aber systematisch für Entlastung sorgen".

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Bei den für den Wohnungsbau attraktiven Grundstücken handelt es sich oft um ehemalige Kasernen. Bei der Vergabe dieser Immobilien haben die Kommunen das Recht, als erste zuzugreifen. Da die Bundeswehr aber wieder größer werden soll, will die Truppe Kasernen, bei denen eigentlich schon der Abzug feststand, nun doch behalten. Dabei soll es um etwa 30 Liegenschaften, von denen bereits die Hälfte zur Verwertung an die Bima abgegeben wurde.

Ohnehin muss die dem Finanzministerium unterstellte Behörde umdenken, wenn sie die Vorgabe im Koalitionsvertrag umsetzen will. Bislang war es vor allem das Ziel, bei der Verwertung der Grundstücke einen möglichst hohen Profit zu erzielen, damit viel Geld in die Kasse des Bundes kommt. So nahm der Bund in der vergangenen Legislaturperiode mit Immobiliengeschäften 1,4 Milliarden Euro ein. Aber nur in wenigen einzelnen Fällen veräußerte die Bima Liegenschaften verbilligt an Kommunen, um Sozialwohnungen zu schaffen.

Claus Michelsen, Immobilienexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hält einen Kurswechsel für dringend notwendig: Die Behörde müsse den Kommunen und deren Wohnungsbaugesellschaften dabei helfen, günstig an Grundstücke in zentralen Lagen heranzukommen. "In Zeiten der Wohnungsnot darf für die Bima der Preis nicht das entscheidende Kriterium für den Verkauf von Grundstücken sein."