Griechenland Euro-Länder verständigen sich auf Griechenland-Notfallplan

Es braut sich was zusammen über Griechenland. Die Euro-Länder bereiten sich darauf vor.

(Foto: Bloomberg)
  • Sollten die Euro-Finanzminister im Schuldenstreit mit Griechenland keine Einigung erzielen, wollen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen.
  • Ein Notfallplan der Euro-Länder sieht vor, ab dem Wochenende Kapitalverkehrskontrollen vorzubereiten. Das griechische Parlament müsste diese Kontrollen jedoch beschließen.
  • Schon am Mittwoch entscheidet das Präsidium der Europäischen Zentralbank, ob sie Griechenland weitere Notkredite (ELA) gewähren.
Analyse von Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel

Die Euro-Partner haben sich angesichts der erstarrten Verhandlungen mit Griechenland auf einen Notfallplan für Athen verständigt. Das wurde am Montag in Berlin und Brüssel bekannt. Danach wollen die Gläubiger den Griechen zunächst eine weitere Chance geben und abwarten, ob es den Euro-Finanzministern bis Ende der Woche gelingt, sich mit der Regierung in Athen auf die Eckpunkte zur Erfüllung des laufenden Rettungsprogramms zu einigen. Die Minister tagen Donnerstag und Freitag in Luxemburg.

Verstreicht dieser Termin ohne Einigung, soll ohne weitere Verzögerung ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen werden. Im Gespräch dafür ist Freitagabend. Auf dem Sondergipfel soll erneut eine politische Lösung gesucht werden. Frankreichs Staatspräsident François Hollande warnte am Montag vor dem Scheitern der Verhandlungen. Die Fristen seien extrem kurz. "Ich habe es oft gesagt: Vorsicht, wir kommen jetzt in eine Periode, die turbulent sein kann, wenn keine Einigung gefunden wird", sagt er bei einem Besuch der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris.

Der Notfallplan sieht vor, am Wochenende die Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorzubereiten. Dazu müssten die Banken in Griechenland einige Tage geschlossen bleiben. Nach deren Wiedereröffnung könnten tägliche Abhebungen an Geldautomaten und der elektronische Zahlungsverkehr im Inland eingeschränkt sowie der ins Ausland gesperrt werden. Kapitalverkehrskontrollen dienen dazu, einen Bankensturm und den massenhaften Abfluss von Banknoten zu verhindern. Sie wurden erstmals 2013 in Zypern eingeführt, als der Staat ein Rettungsprogramm beantragt hatte. Dort sind sie mittlerweile wieder vollständig aufgehoben.

Da der freie Waren- und Geldverkehr ein Grundprinzip der Europäischen Union ist, müsste die Regierung in Athen ein Sondergesetz verabschieden, um den Zahlungsverkehr kontrollieren und beschränken zu dürfen. Sollte Athen sich weigern, bliebe den Euro-Ländern als allerletzte Möglichkeit, Griechenland im Zahlungssystem zu isolieren.

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Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sagte am Montag im Europaparlament auf Nachfrage, dass man griechische Banken erstmal am Geldtropf lassen werde. Die Liquiditätshilfen würden fortgesetzt, solange die Banken solvent seien. Er ergänzte aber, die Situation befinde sich in Entwicklung. "Daher müssen wir die Lage genau beobachten." Am Mittwoch tagt das Präsidium der EZB. Die Notenbanker müssen dann darüber entscheiden, ob sie Griechenland weitere Not-Kredite gewähren. Sollte sich die EZB dagegen entscheiden, müssten die Banken den Zahlungsverkehr einschränken - was die Bereitschaft der Regierung in Athen erhöhen könnte, das modifizierte Rettungsprogramm doch noch zu erfüllen. Daran gekoppelt ist die Auszahlung von 19 Milliarden Euro. Trotz eines gescheiterten Vermittlungsversuchs am Sonntagabend hält EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung mit Athen weiter für möglich.

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