Griechenland Athen schickt Plan für umstrittene Rentenreform nach Brüssel

Ein griechischer Rentner in einem Café

(Foto: AP)
  • Minus 15 bis 30 Prozent: Wer künftig in Griechenland in Rente geht, soll weniger Geld bekommen. Das ist der Plan der Regierung.
  • Athens Gläubiger müssen dem Vorschlag zustimmen, sie prüfen ihn nun.

Nur wenn Griechenland die versprochenen Reformen umsetzt, bekommt das Land weiter Notkredite von den Euro-Partnern. Das ist der Deal, den Ministerpräsident Alexis Tsipras und die anderen Staats- und Regierungschefs im Sommer 2015 ausgehandelt haben. Ein erbitterter Streitpunkt war das griechische Rentensystem. Es gilt als relativ teuer. Nun hat Athen Brüssel einen Vorschlag für eine Rentenreform unterbreitet, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Der Plan der griechischen Regierung sieht Einschnitte für künftige Rentner vor. Wer von 2016 an eine staatliche Alterssicherung bezieht, soll zwischen 15 und 30 Prozent weniger bekommen, berichtet die Zeitung Kathimerini. Außerdem sollen die Sozialabgaben steigen: um 0,5 Prozentpunkte für Arbeitnehmer und um 1,0 Prozentpunkte für Arbeitgeber. Hart trifft es Bauern. Bislang zahlen sie nur 7 Prozent ihres Einkommens in die Rentenversicherung ein. Dieser Beitrag soll bis 2019 stufenweise auf 20 Prozent erhöht werden.

Eine Regierungssprecherin verteidigte den Vorschlag im griechischen Fernsehen und betonte, dass bestehende Renten nicht gekürzt werden sollen. Von 2018 würden die Renten wieder steigen, weil die griechische Wirtschaft wieder wachsen würde, sagte sie.

Nun prüfen Athens Gläubiger, ob ihnen dieser Reformvorschlag ausreicht. Zustimmen müssen die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds und der Rettungsfonds ESM, in dem die Euro-Staaten vertreten sind. Nur dann bekommt Griechenland die nächste Milliardentranche, um den laufenden Staatshaushalt zu finanzieren.