Gesetzeslücke im deutschen Steuerrecht Staatskasse verschenkt Milliarden

Die britische Großbank Barclays soll den deutschen Fiskus um Hunderte Millionen Euro geprellt haben. Die Bank dementiert.

(Foto: Matt Cardy/Getty Images)

Das Bundesfinanzministerium hat fast zehn Jahre gebraucht, um ein Steuer-Schlupfloch beim Aktienhandel zu schließen. Viele Banker und deren Kompagnons nutzten die Zeit offenbar fleißig, um die Staatskasse zu plündern - darunter auch die britische Großbank Barclays. Mehr als zehn Milliarden Euro sollen weg sein.

Von Klaus Ott

Der erste Hinweis auf eine Gesetzeslücke, der das Bundesfinanzministerium hätte alarmieren müssen, datiert vom 20. Dezember 2002. Der Bundesverband deutscher Banken machte in einem Schreiben an das Finanzressort auf Probleme beim Aktienhandel aufmerksam. Das Schreiben war nur vier Seiten lang und für Leute vom Fach leicht zu verstehen. Die Kernbotschaft lautete: Geschäfte mit sogenannten Leerverkäufen von Aktien können dazu führen, dass der Fiskus hinterher mehr Steuern erstattet, als er vorher überhaupt kassiert hat.

Der letzte Gesetzes- und Verwaltungsakt von Bundesregierung und Bundestag, mit der dieses Steuerschlupfloch endgültig geschlossen wurde, greift seit dem 1. Januar 2012. Fast ein Jahrzehnt hat die Politik also gebraucht, um den Staat davor zu bewahren, bei bestimmten Aktiendeals ausgenommen zu werden wie eine Weihnachtsgans. Die lange Zeit dazwischen haben viele Banker und deren Kompagnons offenbar fleißig dazu genutzt, um die Staatskasse zu plündern. Mehr als zehn Milliarden Euro sollen weg sein.

Weil gleich drei Finanzminister versäumt haben, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, oder nur zögerlich eingeschritten sind. Hans Eichel, Peer Steinbrück (beide SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU). Kaum zu glauben, aber wahr.

Nun jagt der Fiskus seinem Geld hinterher. Rund 40 Steuerverfahren laufen alleine in Hessen. Große Institute wie die Hypo-Vereinsbank und die britische Barclays sollen zu Unrecht Steuer-Erstattungen kassiert haben (Barclays dementiert). Diese Verfahren sind sehr mühsam und hätten sich vermeiden lassen, wenn die Regierung rechtzeitig reagiert hätte. Schon der erste Hinweis war deutlich genug. Bei Börsengeschäften mit Leerverkäufen seien "zusätzliche Regelungen notwendig", damit der Fiskus die Kapitalertragsteuern bekomme, die sich der Erwerber der Aktien hinterher anrechnen lassen könne, notierte der Bankenverband Ende 2002 in seinem Schreiben an das Finanzressort. Wer die vier Seiten genau las, der wusste: Hier droht Gefahr für den Fiskus.