Gerichtsurteil Verschnaufpause für VW in der Abgasaffäre

Ein Gericht stoppte die Klage eines VW-Käufers, der sein Auto nach beinahe einem Jahr und 20 000 gefahrenen Kilometern zurückgeben will.

(Foto: dpa)

Vorerst muss der Konzern die Autos deutscher Diesel-Käufer nicht zurücknehmen, weil der finanzielle Schaden zu gering ist. Was aber, wenn zu den Kosten für die Nachrüstung auch noch ein geringerer Wiederverkaufswert kommt?

Von Varinia Bernau, Bochum, und Thomas Harloff

Ingo Streek sitzt vor einer holzgetäfelten Wand. Ein schmaler Mann, in schwarzer Robe, ein Lächeln unter einem grauen Spitzbart. Viel zu sagen hat er nicht: "Die Klage ist abgewiesen, die Kosten werden dem Kläger auferlegt, das Urteil ist vollstreckt."

Damit ist der bundesweit erste Prozess um die Frage, ob VW-Händler die Diesel-Autos, in denen eine Software bessere Abgaswerte vortäuscht, zurücknehmen müssen, erst einmal zu Ende.

Ein paar Sätze zur Begründung fügt Richter Streek dennoch an. Er sagt, dass der VW, um den es bei diesem Gerichtsprozess ging, durchaus mit Mängeln behaftet sei. Dass dieser Schaden aber unter der sogenannten Bagatellgrenze lag - also mit einer Summe zu beheben sei, die nicht einmal ein Prozent des Kaufwertes betrug. Und dass sich die Klage nur gegen einen örtlichen Händler richtete - und nicht gegen die Volkswagen AG. "Und die Händler trifft kein größeres Verschulden, denn sie waren sicherlich nicht eingeweiht."

Damit hat der Richter am Landgericht Bochum zumindest eine grobe Richtung vorgegeben. Ob dieser aber die nächsthöhere Instanz folgen wird, die der Anwalt des Klägers nun anrufen wird, ist offen. Damit könnte der Streit letztlich vor dem Bundesgerichtshof landen.

Mühsamer Kampf der Kunden gegen einen mächtigen Konzern

Die Sache dauert keine zwei Minuten. Dann lächelt Streek und sagt: "So. Und nun wenden wir uns dem Alltagsgeschäft zu." Zu der Urteilsverkündung am Landgericht Bochum sind an diesem Morgen weder der Kläger oder der Beklagte noch deren Anwälte erschienen. Nur etwa 20 Journalisten verbreiten in dem kleinen Raum Hektik.

An diesem Mittwoch zeigt sich in einem nahezu leeren Gerichtssaal in Bochum, wie mühsam der Kampf mit mächtigen Konzernen für Kunden ist. In Deutschland sind Sammelklagen wie in den USA nicht möglich. Hier muss jeder seine Ansprüche selbst durchboxen.

Genau das kritisieren Verbraucherschützer: "Das führt zu vielen Parallelverfahren in derselben Sache. Da kann es passieren, dass eine Klage abgewiesen wird und an einem anderen Gericht geht die Sache anders aus - je nachdem, wie der Richter entscheidet oder welchen Anwalt der Kläger hat. Das kann nicht sein", sagt Dunja Richter von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Sie fordert eine generelle Lösung von VW.

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Mängel nicht so erheblich

Dabei sind VW-Kunden keinesfalls rechtlos. Sie können zunächst einmal darauf pochen, dass ein Schaden, wie er nun auch an den Autos des Unternehmens festgestellt wurde, behoben wird. Dazu bietet der Hersteller ein Update der Software an, die schließlich auch vom Bundeskraftfahrtamt genehmigt wurde. Das soll etwa 100 Euro kosten - einen Betrag, der unter einem Prozent des Kaufpreises liegt. Das ist nach Auffassung von Juristen die strenge Marke, ab der Mängel als erheblich gelten. Nur wenn diese Nachbesserung nichts gebracht hat, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten.

Das wollte ein Geschichtsprofessor aus Trier tun und verklagte deshalb ein Bochumer Autohaus. Es hatte seinen knapp einen Jahr alten, etwa 38 000 Euro teuren und per Software manipulierten VW Tiguan nicht zurücknehmen wollen. Richter Streek hatte in einer ersten Einschätzung schon angedeutet, dass die Mängel an dem VW Tiguan mit manipulierten Abgaswerten nicht so erheblich seien. Sie ließen sich nach seiner Einschätzung mit geringem Aufwand beheben.