Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will auf dem G-20-Treffen der Finanzminister für das bestehende Freihandelssystem werben. "Wir müssen zusehen, dass wir freie Märkte beibehalten, sie sind die Grundlage unseres Wohlstandes", sagte Scholz am Sonntag bei seiner Ankunft in der argentinischen Hauptstadt. Er wolle darauf pochen, dass die G-20-Staaten mindestens die bisherigen Vereinbarungen erfüllen. "Wir werden die Märkte offen halten", hatten die 20 größten Industrie- und Schwellenländer auf dem letzten G-20-Gipfel vereinbart, allerdings mit dem Zusatz, dass das Offenhalten zu beiderseitigem Vorteil führen müsse. Den Zusatz hatte die damals neue US-Administration unter Präsident Donald Trump durchgesetzt.
Das Gipfeltreffen hatte in Hamburg im vergangenen Juli stattgefunden. Scholz hatte es als Erster Bürgermeister der Hansestadt ausgerichtet. Von freiem Handel ist in der Vereinbarung von Hamburg - anders als bei den Treffen zuvor - allerdings nicht die Rede. Die Staats- und Regierungschefs betonen lediglich, dass internationaler Handel und Investitionen wichtige Motoren für Wachstum, Jobs und Innovationen seien. Man werde protektionistische und unfaire Handelspraktiken bekämpfen. Vor allem US-Präsident Trump hatte darauf gedrungen, das Wörtchen frei durch fair zu ersetzen. Er fühlt sein Land seit Langem unfair behandelt, auch von Deutschland, und begründet das unter anderem mit dem deutschen Handelsbilanzüberschuss. Seine Politik ist grundsätzlich auf "America first" ausgerichtet.
Scholz will beim G-20-Treffen reden, "bis wir zu Ergebnissen kommen"
Scholz will an diesem Montag mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin zusammentreffen. Dabei geht es um Auswirkungen der US-Steuerreform und die kürzlich angedrohten Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Es ist das erste Treffen der Minister. Weitere könnten im April in Washington stattfinden. Scholz sagte, er wolle in den Gesprächen Kompromisse erzielen. "Wir reden, bis wir zu Ergebnissen kommen." Die neue Bundesregierung sucht den Kontakt zur US-Regierung auch über Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er wird nach Ostern nach Washington reisen. Parallel zu den bilateralen Kontakten verhandeln auch die Spitzen der EU mit Washington. Brüssel hat die US-Administration aufgefordert, die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen, die Trump zunächst abgebrochen hatte.
Die G-20-Finanzminister beraten in Buenos Aires vor allem über den Einfluss der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. Dabei geht es um neue Jobs und die Besteuerung digitaler Produkte. Die Organisation der Industriestaaten (OECD) wird dazu einen Bericht vorlegen. Scholz mahnte gerade bei der Einführung von Digitalsteuern zur Vorsicht. "Ich bin froh, dass alle wissen, dass etwas zu tun ist", sagte er. Jetzt müsse man schrittweise vorgehen und "sicherstellen, dass die Grundlage unseres Gemeinwesens erhalten bleibt".
Damit spielt Scholz darauf an, dass die Vorschläge für eine Digitalsteuer darauf hinauslaufen, Bruttoerlöse dort zu besteuern, wo sie anfallen. Dieses Prinzip widerspricht den bisher international geltenden Regeln, wonach Gewinne am Sitz des Unternehmens beziehungsweise von Betriebstätten besteuert werden. Davon profitieren Länder wie Deutschland, wo viele mittelständische Firmen Güter exportieren. Die Gewinne daraus werden am Firmensitz besteuert und bescheren dem Fiskus die hohen Einnahmen, die dem Gemeinwohl dienen sollen.