Mit moderaten Zugeständnissen an aufstrebende Schwellenländer wollen Deutschland und Frankreich den Einfluss Europas im Internationalen Währungsfonds (IWF) retten.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte sich in Brüssel hinter einen Vorschlag seiner französischen Kollegin Christine Lagarde, die Zahl der europäischen Sitze im IWF-Exekutivdirektorium leicht zu reduzieren.
Eine einheitliche Vertretung aller 27 EU-Staaten hält Steinbrück indes für den falschen Ansatz. "Frankreich und Deutschland lehnen einen einzigen Sitz für die EU entschieden ab", sagte der Bundesfinanzminister.
Gewichte verschieben sich
Zur Begründung verwies er unter anderem darauf, dass Deutschland nach den USA und Japan der drittgrößte Anteilseigner des IWF ist. Es könne nicht sein, dass die Bundesrepublik "den Kindergeburtstag zahlen und am Ende nicht mitmachen" dürfe, sagte Steinbrück. Es sei aber unumgänglich, die "Gewichte zugunsten der Schwellenländer zu verschieben".
Frankreich habe dazu vorgeschlagen, die EU-Staaten zu mehreren Gruppen zusammenzufassen, die dann jeweils einen gemeinsamen Vertreter in das IWF-Exekutivdirektorium entsenden sollten, sagte Steinbrück.
Möglich wäre beispielsweise, drei Direktoren für die 16 Länder der Eurogruppe und zwei für die übrigen elf EU-Staaten aufzustellen. Ein Rotationsprinzip innerhalb der fünf Gruppen wollte Steinbrück "nicht ausschließen" - demnach wäre der Bundesfinanzminister auch bereit, zeitweise auf die Entsendung eines deutschen Direktors zu verzichten.
Derzeit stellen Deutschland, Frankreich und Großbritannien je einen Exekutivdirektor. Die übrigen EU-Staaten sind bereits zu Gruppen zusammengefasst, denen zum Teil allerdings auch nichteuropäische Länder angehören.
Keine "große Begeisterung"
Diese Gruppen werden durch Exekutivdirektoren aus Belgien, den Niederlanden, Spanien, Italien und Schweden vertreten. Insgesamt verfügt die EU gegenwärtig also über acht der 24 Sitze im IWF-Exekutivdirektorium. Das neunte europäische Direktoriumsmitglied stellt die Schweiz.
Steinbrück betonte, wenn Schwellenländer wie China, Indien oder Mexiko mehr Einfluss wollten, müssten sie auch "mehr Verantwortung" auf sich nehmen. Dies gelte insbesondere für die geplante Aufstockung der IWF-Ressourcen um 500 Milliarden Dollar, die der G-20-Gipfel in London Anfang April beschloss.
"Insbesondere zahlungsbilanzstarke Schwellenländer" müssten hierzu einen größeren Beitrag leisten, forderte Steinbrück in Anspielung auf China.
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hatte sich am Montagabend für einen einzigen Sitz aller Staaten der Währungsunion beim IWF ausgesprochen. Er räumte allerdings ein: "Dieser Vorschlag ist nicht gerade auf große Begeisterung gestoßen." Juncker ist Ministerpräsident und Finanzminister von Luxemburg, das keinen eigenen Sitz im IWF-Exekutivdirektorium hat.