Freihandelsabkommen zwischen EU und USA Verhandlungsstart mit Zähneknirschen

Trotz des Abhörskandals starten die USA und die EU die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen. Zu wichtig ist das Projekt für beide Seiten. Genfood, Datenschutz, französischer Film: Es bleibt viel Potenzial für Streit. Doch der politische Kalender spricht für einen Erfolg.

Von Nikolaus Piper, New York

Erst war die Aufregung groß. Amerika und Europa sollten auf keinen Fall über Freihandel reden, solange nicht geklärt sei, ob der amerikanische Geheimdienst NSA tatsächlich europäische Institutionen ausspioniert hat, forderte Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht", hatte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert in Berlin gesagt. Ein paar Tage lang schien es, als würde die Abhöraffäre das bei weitem ehrgeizigste Projekt von Amerikanern und Europäern scheitern lassen, noch ehe es überhaupt starten konnte. Die Rede ist von der Transatlantischen Freihandelszone, einem Vorhaben, dem die Bürokraten den Namen "Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership", TTIP, gegeben haben.

Jetzt ist die Aufregung vorbei. An diesem Montag werden die Verhandlungen über TTIP planmäßig beginnen, obwohl kein Zweifel daran besteht, dass die US- Dienste die EU-Vertretung in Washington verwanzt haben. Ein Zugeständnis immerhin machte Barack Obama an die Europäer: Justizminister Eric Holder empfängt zeitgleich Vertreter der EU, um über Sicherheit und Datenschutz zu reden. Gemischte Arbeitsgruppen sollen den NSA-Skandal klären und darüber verhandeln, wie europäische und amerikanische Vorstellungen vom Schutz der Privatsphäre zusammengebracht werden können.

Das Projekt ist zu wichtig für Europa

Tatsächlich dachte niemand in Berlin oder Brüssel jemals ernsthaft daran, wegen der Wanzen aus Washington das Projekt einer gemeinsamen Freihandelszone zu gefährden. Es ist zu wichtig, besonders für Europa. "Lassen Sie mich eines ganz klar machen", sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: "Beide, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, haben großes Interesse an einem Erfolg des Abkommens." Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt das Projekt praktisch seit sie im Amt ist. Trotzdem belasten die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Praktiken amerikanischer Geheimdienstler im Internet und die neuen Erkenntnisse über US-Spionage in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern den Start der Gespräche. Der Vorrat an Vertrauen zwischen EU und USA ist derzeit nicht übermäßig groß, weder unter Politikern noch in der Bevölkerung. Ohne gegenseitiges Vertrauen jedoch kann eine echte Freihandelszone kaum funktionieren.

Die Anhänger des Projekts TTIP - Wirtschaftsverbände, Ökonomen und Wirtschaftspolitiker - verweisen auf den zu erwartenden Wohlstandsgewinn: Das Wachstum in Amerika ebenso wie in der EU würde um durchschnittlich 1,5 Prozentpunkte steigen; ein starkes Argument vor allem für die stagnierende Euro-Zone. Zwar sind Zölle im klassischen Sinne zwischen der EU und den USA bereits heute niedrig, sie sind aber nicht irrelevant. Nach Schätzungen von Verbänden könnten die Amerikaner alleine durch den Abbau der verbliebenen Zölle jährlich 6,4 Milliarden Dollar sparen, die Europäer ähnlich viel.

Besonders heikel ist der Bereich Kultur

Noch wichtiger und ungleich ehrgeiziger ist das Vorhaben, Unternehmen aus den USA und der EU im jeweils anderen Wirtschaftsraum wie Inländer zu behandeln, wenn sie investieren oder sich um öffentliche Aufträge bewerben. Das setzt gemeinsame Standards und den Eingriff in die nationale Souveränität voraus. Hier gibt es viel Potenzial für Streit. Müssen die Europäer Fleisch von Rindern aus den USA zulassen, die mit Hormonen behandelt wurden? Müssen sich die USA der europäischen Praxis anschließen, Lebensmittel zu kennzeichnen, wenn sie genveränderte Pflanzen enthalten? Gilt künftig der strenge europäische Datenschutz oder der lockere der Vereinigten Staaten?

Besonders heikel ist die Frage, wie weit ein Land seine Kultur vor ausländischem Einfluss schützen darf. Frankreichs Präsident François Hollande verlangte, den so genannten audiovisuellen Sektor ganz aus den Verhandlungen auszuklammern, was bedeutet, dass Frankreich weiterhin seine Filmindustrie mit Subventionen und seine Musikszene mit Quoten im Radio schützen will. Die Praxis werden die Amerikaner in den Verhandlungen vermutlich gar nicht angreifen. Die Frage wird eher sein, ob Europas Kulturindustrie angesichts dieser defensiven Einstellung die Chancen des Internet-Zeitalters überhaupt nutzen kann.

Eine Einigung könnte durch das Bewusstsein beider Seiten gefördert werden, dass sie nicht allein auf der Welt sind. Wenn sich Europäer und Amerikaner einigten, könnten sie verhindern, dass andere, sprich die Volksrepublik China, ihre Standards der Welt aufzwingen, schreibt der Wirtschaftsprofessor Daniel Hamilton von der Johns Hopkins University in einer Studie: "Gegenseitige Anerkennung gleichwertiger Standards und regulatorische Übereinstimmung im transatlantischen Raum - in Bereichen vom Verbraucherschutz über den Schutz geistigen Eigentums bis hin zu Investitionsregeln und Arbeitsmobilität - können nicht nur das Leben unserer Völker verbessern, sie würden auch den Kern breiter internationaler Normen und Standards bilden."

Ein Erfolg in Europa würde den Demokraten bei der Wahl helfen

Die Unterstützer des Projekts äußern sich optimistisch. Peter Chase, Vizepräsident der US-Handelskammer mit Sitz in Brüssel, meint: "Wenn alle Seiten sich auf das Wesentliche konzentrieren, sehe ich eine 60-Prozent-Chance, dass wir Ende 2014 ein Ergebnis haben werden." Am schwierigsten seien die politischen Vorverhandlungen gewesen, jetzt gehe es um technische Probleme, und die seien lösbar. Chase greift auf eine Metapher aus dem Tennis zurück: "Es kommt darauf an, dass alle immer den Ball im Auge haben. Und der Ball - das sind neue Jobs."

Auch der politische Kalender spricht für einen Erfolg oder zumindest einen Teilerfolg in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres. Am 4. November werden in den USA die Mitglieder des Repräsentantenhauses, ein Drittel der Senatoren und viele Gouverneure neu gewählt. Ein sichtbarer Erfolg in Europa würde Präsident Obamas Demokraten bei dieser Wahl helfen. Kurz zuvor, am 31. Oktober, endet die Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso. Auch er wird diese kaum mit einem klaren Misserfolg beschließen wollen.