Freihandelsabkommen EU gibt bei TTIP offenbar deutlich nach - zulasten der Bauern

Auch über den Handel mit rohen Eiern wird bei TTIP verhandelt.

(Foto: Daniel Acker/Bloomberg)
  • Das Freihandelsbakommen TTIP, das die EU und die USA verhandeln, könnte die bereits schwierige Lage der europäischen Bauern verschärfen.
  • Gerade bei sensiblen Produkten wie Milch oder Fleisch sollen die Zölle nach einer Übergangsfrist von wenigen Jahren wegfallen, berichtet eine EU-Abgeordnete.
Von Silvia Liebrich

Die Europäer haben der amerikanischen Seite bei den Gesprächen zum Freihandelsabkommen TTIP in wichtigen Fragen des Agrarhandels offenbar deutliche Zugeständnisse gemacht. Dies gelte vor allem bei den künftigen Zollsätzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, sagt die EU-Abgeordnete Maria Heubuch von den Grünen.

Nach ihren Informationen sollen gerade bei sensiblen Produkten wie Milch oder Fleisch die Zölle nach einer Übergangsfrist von wenigen Jahren wegfallen. Für die Bauern in der EU könnte das zum Problem werden, ihre Situation werde sich weiter verschlechtern, befürchtet sie. "Durch die starke Industrialisierung, auch durch billigeres Futter ist die Produktion von Milch und Fleisch in den USA günstiger", sagt Heubuch, die im Agrarausschuss des EU-Parlaments sitzt.

Schon jetzt kämpfen etwa die Milchbauern in Europa mit großen Problemen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich der schwache Milchpreis erst ab 2020 wieder erholen wird. Bis dahin müssten viele Erzeuger ihre Milch teilweise unter den Entstehungskosten verkaufen, sagt Heubuch, "völlig unverständlich ist, warum die Kommission mit ihrem Angebot bei den Zöllen ihre eigene Verhandlungsposition untergräbt."

Die TTIP-Unterhändler haben nach der elften Verhandlungsrunde Ende Oktober in Miami bestätigt, dass man sich bei der Abschaffung von Warenzöllen angenähert habe. Vorschläge zur Beseitigung bestehender Abgaben decken demnach 97 Prozent aller Zölle ab. Details wurden von den Offiziellen allerdings nicht genannt.

"Offensichtlich sollen auch rohe Eier über den Ozean geschippert werden"

Der Handel mit Agrarerzeugnissen wie Milch, Fleisch oder Getreide ist bei den Gesprächen für das umstrittene TTIP-Abkommen ein heikler Punkt. Es wird hart verhandelt, und so gut wie nichts bleibt außen vor. "Offensichtlich sollen auch rohe Eier über den Ozean geschippert werden", kritisiert Klaus Ernst, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Bundestag. In der elften Verhandlungsrunde sei es unter anderem um den Abbau von Handelsbarrieren bei Eiern gegangen. "Dieser Nonsens konterkariert die Klimaziele und ist für Verbraucher mehr als verzichtbar", meint Ernst mit Blick auf den Klimagipfel in Paris. Der globale Warenaustausch belastet das Klima. Experten gehen davon aus, dass ein Drittel aller weltweiten Verkehrsemissionen aus dem internationalen Frachtverkehr stammen.

Viele Erzeuger in Deutschland befürchten schon länger, dass sie zu den Verlierern des geplanten TTIP-Vertrags gehören könnten, darunter vor allem Familienbetriebe und Betreiber von kleineren Höfen. Farmen in den USA sind im Schnitt größer und produzieren in vielen Bereichend kostengünstiger. Sie profitieren zum Teil von niedrigeren Umwelt-und Tierschutzstandards und einer Agrarpolitik, die sich von der europäischen grundlegend unterscheidet, angefangen bei Subventionen bis hin zu Standards im Verbraucherschutz.

US-Erzeuger könnten Milliarden Dollar zusätzlich exportieren

Dass die Sorgen der EU-Bauern nicht unberechtigt sind, macht eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des US-Landwirtschaftsministeriums deutlich (PDF). Darin kommen die Experten zu dem Schluss, dass US-Farmer bei TTIP eindeutig besser abschneiden werden als ihre Kollege in der Europäischen Union, und zwar in allen drei Szenarien, die durchgerechnet wurden. Allein der Wegfall von Zöllen und Mengenbeschränkungen könnte den US-Erzeugern zusätzliche Agrarexporte von 5,5 Milliarden Dollar bringen, gemessen an den Daten von 2011. Die Ausfuhren der EU würde hier im Gegenzug nur um 0,8 Milliarden Dollar steigen.

Fallen außerdem nicht tarifäre Handelshemmnisse weg - dazu gehört etwa das Anbauverbot von Gentechnikpflanzen in der EU - könnten US-Produzenten noch weitere Ausfuhren im Wert von 4,1 Milliarden hinzugewinnen, EU-Erzeuger nur im Wert von 1,2 Milliarden Dollar.

Beim Bayerischen Bauernverband (BBV) hieß es dazu, die Studie werde geprüft. Der Verband fordert, dass die Zölle für sensible Produkte wie Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch erhalten bleiben. EU-Standards dürften zum Schutz heimischer Erzeuger nicht unterlaufen werden.