Arbeitslosigkeit in Frankreich Hollande verfehlt sein wichtigstes Ziel

Hollande zum türkischen EU-Beitrittsgesuch: Das französische Volk wird auf jeden Fall konsultiert

Neuer Rückschlag für Frankreichs Staatschef Hollande: Noch im Herbst hat er angekündigt, die Arbeitslosenzahlen würden fortan sinken. Doch das Gegenteil ist der Fall. Im Dezember gab es in seinem Land so viele Menschen ohne Job wie noch nie.

Es kommt derzeit dicke für Frankreichs Präsident François Hollande: Erst sein auf den Nullpunkt gesunkenes Ansehen in der Bevölkerung, Demonstrationen gegen seine Politik in Paris, dann die Trennung von seiner Freundin - und nun auch noch das: Die Arbeitslosigkeit in seinem Land ist seit dem Frühjahr 2011 beinahe ununterbrochen angestiegen. Nach einem Rückgang der Zahlen im Oktober erklärte Hollande, dies sei der Beginn der versprochenen Trendwende am Arbeitsmarkt. Im November stieg die Zahl der Arbeitslosen dann aber wieder, auf 3,29 Millionen. Und im Dezember waren so viele Menschen arbeitslos wie noch nie: 3,303 Millionen. Damit hat Hollande sein wichtigstes wirtschaftspolitisches Ziel verfehlt.

Im Vergleich zum Vormonat stieg die Quote um weitere 0,3 Prozent an, wie das Arbeitsministerium in Paris mitteilte. Im Vergleich zum Dezember 2012 beträgt der Zuwachs gar 5,5 Prozent. Die Arbeitslosenquote in Frankreich, Europas zweitgrößter Volkswirtschaft, lag per Ende Dezember bei etwa elf Prozent - in Deutschland sind es nach der vergleichbaren ILO-Statistik 5,2 Prozent (In Deutschland geläufiger ist allerdings die Berechnung der Bundesagentur für Arbeit, die strenger ist als die der ILO. Die BA-Quote liegt aktuell bei 6,7 Prozent).

Bei einem Staatsbesuch in der Türkei sagte Hollande kurz vor Veröffentlichung der Zahlen des Arbeitsministeriums, eine "Stabilisierung" sei zwar gelungen. Dies sei aber "nicht ausreichend". Regierungschef Jean-Marc Ayrault sagte in Paris, es gelte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "weiter" und "schneller" zu gehen.

Oppositionschef Jean-François Copé forderte Arbeitsminister Michel Sapin zum Rücktritt auf. Der Minister müsse wegen seines "Scheiterns" bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "sein Amt aufgeben", sagte der Chef der konservativen UMP dem Sender BFMTV.

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche hat Hollande bereits Reformen angekündigt. Die Unternehmen sollen bei den Abgaben um 30 Milliarden Euro entlastet werden, im Gegenzug aber klare Ziele bei der Schaffung von Stellen erfüllen. In seiner Neujahrsansprache hatte Hollande Unternehmen einen "Pakt der Verantwortung" angeboten, um die Arbeitslosigkeit zu senken.

Hollande verspricht Referendum zu EU-Beitritt der Türkei

Unterdessen versprach Hollande, dass die Franzosen im Falle eines anstehenden EU-Beitritts der Türkei in einem Referendum über das Thema abstimmen würden. Es dürften keine "Ängste" vor einem Beitritt der Türkei geweckt werden, sagte Hollande in Ankara - es ist die erste Reise eines französischen Staatschefs in die Türkei seit 22 Jahren. "Das französische Volk wird auf jeden Fall konsultiert."

Ankara verhandelt seit 2005 mit Brüssel über einen EU-Beitritt, kommt dabei aber nur sehr langsam voran. Hollande hatte sich bislang bei der Frage nach einem EU-Beitritt der Türkei zurückgehalten. Er verwies stets darauf, dass die Frage in seiner bis 2017 laufenden fünfjährigen Amtszeit nicht aktuell sei. Hollandes konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy war ein entschiedener Gegner eines EU-Beitritts der Türkei, was zu einer Eiszeit in den Beziehungen beider Länder geführt hatte.

Mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU sagte Hollande, es sei ein "Prozess" eingeleitet, der weitergeführt werden müsse - "die schwierigsten Themen eingeschlossen". Hollande nannte unter anderem die "Gewaltenteilung" und die "Unabhängigkeit der Justiz". Die Türkei wird derzeit von einem Korruptionsskandal erschüttert, der Regierungschef Recep Tayyip Erdogan unter Druck gesetzt hat.

Trierweiler: Machen Sie sich um mich keine Sorgen

Direkt nach dem offiziellen Ende der Beziehung zwischen Hollande und seiner Lebensgefährtin Valérie Trierweiler ist die 48-Jährige nach Indien geflogen. In Mumbai versuchte sie, einer Nichtregierungsorganisation beim Kampf gegen den Hunger zu helfen. Die Journalistin Trierweiler habe am Montag im Sion-Krankenhaus Patienten getroffen, die wegen Unterernährung eingewiesen worden seien, sagte Thomas Tonnet, der Direktor der Organisation "Aktion gegen Hunger" in Indien. Außerdem habe sie im Slum Dharavi ein Ernährungszentrum besucht.

Über die gescheiterte Partnerschaft mit Hollande wollte Trierweiler nicht öffentlich sprechen. "Machen Sie sich um mich keine Sorgen", antwortete sie auf eine Journalistenfrage nach ihrer Zukunft außerhalb des Präsidentenpalastes. Zu der Bilanz ihrer Zeit als Première Dame sagte sie: "Das ist nicht an mir, die zu ziehen."

Trierweiler räumte allerdings ein, dass die 19 Monate im Élyséepalast sie durchaus verändert hätten. "Ich konnte Leute kennenlernen, die ich nicht kannte und sogar einen Teil meines eigenen Ichs, den ich nicht kannte", sagte die Mutter von drei Kindern. Sie habe gelernt, dass es für einen selbst gut sein könne, sich für andere einzusetzen.