Fracking im Bundestag Gibt's doch gar nicht

Umweltschützer und Einwohner protestieren in Saal in Mecklenburg-Vorpommern gegen den Einsatz von Fracking bei der Erdölförderung - ganz real.

(Foto: dpa)

Die Empörung ist groß: Mehr als 300.000 Menschen unterschreiben einen Aufruf der Organisation Campact gegen angebliche Fracking-Geheimpläne der Bundesregierung. Doch die Pläne existieren gar nicht.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die Vorstellung ist perfide, keine Frage. Halb Deutschland zittert vor den Fernsehern mit der Nationalelf, und hinter verschlossenen Türen peitscht die Bundesregierung ein Gesetz über die so umstrittene Fracking-Technologie durch, mit der sich Gas aus der letzten Gesteinspore pressen lässt. Allein die Vorstellung treibt aufrechte Demokraten auf die Barrikaden, so auch einige jener mehr als 300 000 Leute, die den jüngsten Aufruf der Kampagnenorganisation Campact unterschrieben.

In aller Stille, so warnen die Initiatoren, wolle Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Fracking-Gesetz durchdrücken. "Gabriel will noch vor der Sommerpause im Windschatten der WM-Begeisterung ein Gesetz durch Regierung und Bundestag bringen, das Fracking unter minimalen Auflagen erlauben will", schreibt Campact auf ihrer Homepage. Das zieht: Die letzte Fracking-Kampagne unterzeichneten nur 170 000 Menschen.

Campact nennt sich selbst eine Kampagnenorganisation - sie greift heikle Themen auf und mobilisiert damit die Massen. Gegen das Freihandelsabkommen TTIP sammelt sie ebenso Unterschriften wie gegen Belastungen beim Ökostrom. Sie plädiert für Asyl von Snowden und kämpft gegen einen Kohlehafen in Australien. Oft schafft Campact erst die Öffentlichkeit für Themen, die andernfalls kaum jemand wahrnähme.

Kabinett will sich nicht mehr damit befassen

Nur: Beim Fracking geht der Schuss diesmal nach hinten los. Schon angesichts der parlamentarischen Abläufe wäre es kaum möglich, ein Gesetz während einer Fußball-WM durch Kabinett und Bundestag zu bringen, schon gar nicht so knapp vor der Sommerpause. Ein Fehler, den Campact nun auch einräumt. Und selbst das Kabinett wird sich nicht mehr damit befassen. Das hatte Gabriel zwar unlängst angekündigt, dann aber wieder fallen gelassen, der "Gründlichkeit" wegen. Offenbar hatte er den Widerstand des Umweltressorts nicht einkalkuliert.

So bleibt von Gabriels angeblichem "Foul" nicht mehr übrig als Ärger. In einem Brief an ihre Kollegen in der SPD-Fraktion forderte stattdessen am Dienstag die Umweltpolitikerin Ute Vogt die "rote Karte für diese Schwalbe". Der Aufruf sei nichts als Panikmache. Vom Platz stellen lassen will sich Campact nicht, jeder Unterzeichner zählt. Schließlich hätten die ja nur gegen Fracking unterschrieben.

Nachtrag: Auch Süddeutsche.de hatte über die angeblichen Pläne berichtet, die sich (siehe oben) als falsch herausgestellt haben.