Fracking-Gesetz Wie einer gefährlichen Technologie der Weg geebnet wird

Ursprünglich plante die Regierung, die umstrittene Fracking-Methode wegen ihrer unkalkulierbaren Risiken weitgehend zu verbieten. Doch von dem Plan ist nicht viel geblieben. Außer ein fauler Kompromiss.

Ein Kommentar von Silvia Liebrich

Die eingeschlagene Richtung war die richtige, am Ende hat es die Bundesregierung doch vermasselt. Vom Plan, die umstrittene Fracking-Methode wegen ihrer unkalkulierbaren Risiken weitgehend zu verbieten, ist nicht viel geblieben. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf ist ein fauler Kompromiss.

Anstatt klare rote Linien zu ziehen, wurden die Vorgaben in letzter Minute aufgeweicht. Anstatt die gefährliche Technologie aus Deutschland zu verbannen, wird ihr durch die Hintertür der Weg sogar noch geebnet. Zwar wurden der Wasserschutz verbessert und die Auflagen für Probebohrungen verschärft. Im Entwurf steht aber auch, dass ein kommerzieller Einsatz bereits von 2019 an möglich sein könnte. Wieder einmal haben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel die Interessen der Industrie über die der Bürger gestellt.

Eine Regierung, die sich Energiewende und Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, hätte anders handeln müssen; und es wäre ein Leichtes gewesen. Dass die geringen deutschen Schiefergasvorkommen weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll nutzbar sind, ist bekannt. Ein Fracking-Verbot wäre also auch kein wirtschaftlicher Verlust für Deutschland. Anstatt jedoch für klare Verhältnisse zu sorgen, drücken sich die Regierenden um eine klare Entscheidung herum. Die Debatte über Fracking ist damit nicht beendet, sie wird jetzt erst richtig losgehen.