Finanzministerium:Fiskus kassiert kräftig

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Der Bund profitiert von der Umstellung der Kfz-Steuern und von der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Auch die Umsatzsteuer zieht an, während die großen Unternehmen weniger zahlen.

Von Guido Bohsem, Berlin

Der Bund kriegt die Umstellung bei der Kraftfahrzeugsteuer so langsam in den Griff. Im Juni verbuchte der Staat im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Plus von knapp 70 Prozent, nachdem er bisher stets deutlich weniger als in den entsprechenden Vormonaten einkassieren konnte. Das geht aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervor, der an diesem Montag veröffentlicht wird. Im ersten Halbjahr kassierte der Bund damit etwa 4,4 Milliarden Euro, minus 4,6 Prozent.

Der Bund hat die Kfz-Steuer in den vergangenen Monaten von den Ländern übernommen, zuständig dafür ist nun der Zoll. Dabei war es zu vielen Problemen gekommen; zum einen gab es Engpässe beim Personal - es gelang nicht so stark wie erhofft, aus den Reihen der Bundeswehr Mitarbeiter zu gewinnen. Zum anderen misstrauten viele Bürger offenbar den Schreiben, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass nun der Zoll ihre Kfz-Steuern einziehen werde. Die Umstellung gilt als gewaltiges Projekt für die Behörde, und die Aussicht, künftig auch noch die Pkw-Maut für In- und Ausländer einziehen zu müssen, sorgt deshalb für Unruhe bei den Mitarbeiten.

Insgesamt kann sich der Fiskus weiterhin über die gute Lage am Arbeitsmarkt freuen. Das Finanzministerium macht die hohe Anzahl der Beschäftigten und die gestiegenen Löhne und Gehälter für einen kräftigen Anstieg der Lohnsteuer verantwortlich. Die Juni-Einnahmen liegen demzufolge um 4,7 Prozent über denen aus dem Juni 2013. Aufs Halbjahr gesehen stiegen die Einnahmen um sechs Prozent auf 79,8 Milliarden Euro. Auch die Umsatzsteuer, die einen guten Blick auf das Konsumverhalten erlaubt, stieg mit einem Plus von 4,7 Prozent kräftig an.

Einen Rückgang gab es dagegen bei der Körperschaftsteuer, die in der Regel von großen Unternehmen gezahlt wird. Hier gingen die Einnahmen um 2,7 Prozent zurück.

Insgesamt lagen die Steuereinnahmen des Bundes um 7,9 Prozent über dem Vorjahresniveau, die der Länder um 5,3 Prozent. Bund und Länder nahmen bis Ende Juni 284,4 Milliarden Euro ein. Für das gesamte Jahr wird mit 589,4 Milliarden Euro gerechnet.

© SZ vom 21.07.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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