Finanzminister in Berlin Varoufakis fordert Rede der Hoffnung

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kam auf Einladung der Politologin Gesine Schwan nach Berlin.

(Foto: dpa)
  • Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung und des Wirtschafts-Forschungsinstituts der Gewerkschaften haben den griechischen Finanzminister nach Berlin eingeladen.
  • Seinen Besuch nutzt Yanis Varoufakis, um Werbung für seine Politik zu machen.
  • Er behauptet, dass Euro-Gruppe und Kommission seinen Thesen darüber, wie Griechenland vor der Pleite bewahrt und aus dem Schuldensumpf gezogen werden könne, zustimmten.
  • Öffentlich sei dies aber nicht vermittelbar, deshalb beharrten die Verhandlungspartner auf weiteren Auflagen.
Von Guido Bohsem, Berlin

Durch die Augen von Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis betrachtet, scheint der Umgang der europäischen Länder mit Griechenland eine große Scharade zu sein. Egal, was sie öffentlich erzählten. Insgeheim, so Varoufakis, stimmten alle seine Ansprechpartner in der Euro-Gruppe und Kommission seinen Thesen darüber zu, wie Griechenland vor der Pleite bewahrt und aus dem Schuldensumpf gezogen werden könne. Ökonomisch betrachtet liege er richtig, sage man ihm. Doch politisch sei es eben nicht möglich, Griechenland ohne weitere Auflagen zu helfen. Und so komme es, dass alle diese Ansprechpartner in der Öffentlichkeit darauf beharrten und die Medien mit Geschichten über die faulen Griechen und die arbeitsamen Deutschen fütterten, die diese nur allzu gerne aufgreifen würden.

An Montag war der Minister erneut auf Tour durch das politische Berlin, um für seine Sicht der Dinge zu werben. Bei seinem Gespräch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte er nicht viel Erfolg gehabt haben. Schäubles Ministerium berichtete schmallippig von einem offenen Gespräch - von Verständigung keine Spur. Beim Noch-Linken-Fraktionschef Gregor Gysi war das Verständnis da schon größer. Alle Verantwortlichen in Europa müssten begreifen, dass in einer demokratischen Wahl ein Regimewechsel in Griechenland stattgefunden habe. Es müsse nun eine Lösung geben, mit der Griechenland geholfen werden könne.

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Die größte Unterstützerin fand Varoufakis aber womöglich in Gesine Schwan, die ihn zusammen mit der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und des Wirtschafts-Forschungsinstituts der Gewerkschaften nach Berlin geladen hatte. Auch Schwan sieht die Medien in der Verantwortung dafür, dass die Deutschen den Griechen nicht bereitwilliger helfen wollten. Denn deren Darstellungen und Informationen seien einseitig und täten der griechischen Regierung Unrecht. Deshalb sei es gut, dass Varoufakis gekommen sei.

Rhetorischer Meister im Ausweichen

Varoufakis kam ausführlich zu Wort und er zeigte sich in der Diskussion als rhetorischer Meister. Insbesondere, wenn es darum ging, kritischen Fragen auszuweichen. Wie denn die griechische Wachstumsstrategie aussehe, wollte etwa der Chef des wirtschaftsnahen Forschungsinstituts Michael Hüther wissen. Worauf Varoufakis antwortete, dass es schwer sei, eine Wachstumsstrategie zu entwickeln, wenn es keine Investitionen gebe. Warum ausgerechnet die radial-linke Syriza mit einer rechtsgerichteten Partei koaliere, wollte der Grünen Finanzpolitiker Gerhard Schick wissen. Varoufakis sagte, er werde keine rassistischen Äußerungen dulden.

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Zur Frage, wie Griechenland und die anderen 18 europäischen Länder im Euro zu einem Kompromiss kommen könnten, sagte er, man solle Griechenland die von Syriza geplanten Reformen angehen lassen. Die von den europäischen Partnern verlangten Reformen hingegen hätten sein Land in eine beispiellose Krise gestürzt. Kanzlerin Angela Merkel müsse ihre Strategie ändern und eine "Rede der Hoffnung" halten - wie es der amerikanische Außenminister James Byrnes 1946 in Stuttgart getan und damit den Politikwechsel der USA gegenüber Nachkriegsdeutschland in die Wege geleitet habe.