Finanzkrise in Zypern Solidarität soll sich auszahlen

Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly erwartet Solidarität für sein Land.

(Foto: Reuters)

Nicht nur, dass Zypern in ähnlich schlimmer Verfassung wie Griechenland ist: Es muss auch gegen Geldwäsche-Vorwürfe vorgehen. Finanzminister Shiarly fordert deshalb die Unterstützung der europäischen Partner ein. Am liebsten hätte das Land direkte Hilfen für seine Banken. Doch Deutschland drosselt die Erwartungen.

Von Cerstin Gammelin und Claus Hulverscheidt

Zypern hofft darauf, seine finanzschwachen Banken direkt mit Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM stabilisieren zu können. Sein Land erwarte die Solidarität, die es selbst bei der Rettung Griechenlands gezeigt habe, nun auch für sich selbst, sagte der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly am Montag im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung und weiteren Medien. "Ich hoffe, dass Zypern davon profitieren kann, dass es sich im Oktober 2011 mit einem anderen schwachen Land sehr solidarisch gezeigt hat", sagte Shiarly.

Auf dem EU-Gipfel im Oktober 2011 wurde beschlossen, dass private Banken und andere Geldhäuser Athen etwa 100 Milliarden Euro Schulden erlassen sollten. Da die zyprischen und die griechischen Banken sehr eng miteinander verflochten waren, verloren die Zyprer knapp fünf Milliarden Euro, etwa ein Viertel des Bruttosozialproduktes, sagte Shiarly. Am Montagabend trafen sich die Finanzminister der 17 Euro-Länder, um über die Lage auf Zypern zu beraten. Auch die Richtlinien für die direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM sollten erstmals diskutiert werden.

Zypern hat im Sommer 2012 offiziell finanzielle Hilfe beantragt, um seinen Bankensektor zu stützen und die Wirtschaft zu beleben. Vorläufigen Erhebungen zufolge braucht das Land 17,5 Milliarden Euro, davon sollen bis zu zehn Milliarden für die Banken verwendet werden. Damit beantragte Zypern zwar der Summe nach das kleinste aller bisher gewährten Rettungspakete, im Verhältnis zur Wirtschaftskraft wäre es jedoch größer als das griechische.

Kredite von 17,5 Milliarden Euro würden die zyprische Staatsschuld auf ein Niveau steigern, das für die Regierung in Nikosia untragbar wäre und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Beteiligung faktisch unmöglich machen würde. Eine Beteiligung des IWF aber gilt für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als unabdingbar.

In deutschen Verhandlungskreisen heißt es deshalb, wenn es tatsächlich zu einem Kreditprogramm kommen sollte, müsse dieses deutlich geringer ausfallen als von den Zyprern erwünscht. Das ginge nur, wenn man einen "harten Schnitt" mache, indem man die privaten Gläubiger Zyperns, also Banken, Versicherungen und Investmentfonds, an den Kosten beteilige und in großem Stil zyprische Kreditinstitute schließe.

Der IWF favorisiert dagegen offensichtlich die von Shiarly ins Spiel gebrachte direkte Bankenhilfe. Praktisch hieße das, dass die zur Rettung der Banken benötigten zehn Milliarden Euro nicht auf die Staatsschuld angerechnet würden - damit der Schuldenberg nicht wächst. Allerdings können direkte Hilfen frühestens von Juli 2013 an gewährt werden, und damit womöglich zu spät für Zypern. Shiarly deutete in Brüssel an, dass er bei den kommenden Treffen der Euro-Finanzminister Klarheit darüber erhoffe, ob die direkten Hilfen auch rückwirkend gewährt werden könnten.

Zypern muss Geldwäsche bekämpfen

Der Zyprer deutete zugleich die Bereitschaft seines Landes an, weitere Experten zur Prüfung der Geldwäsche-Vorwürfe in sein Land zu lassen. Jedoch müssten die Experten von internationalen Organisationen geschickt werden. Die Forderung einiger Euro-Partner, Zypern sollte Geldwäsche-Experten aus nationalen Finanzministerien die Bücher seiner Banken prüfen lassen, wies er zurück. "Ich glaube nicht, dass wir uns gegenseitig kontrollieren sollten", sagte Shiarly.

Die detaillierte Prüfung der Geldwäsche-Vorwürfe ist eine Voraussetzung dafür, dass die Euro-Länder der kleinen Insel finanziell unter die Arme greifen. Zwar bescheinigen die Experten des Internationalen Währungsfonds oder der OECD dem Land, dass es die erforderlichen Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche erlassen hat und sogar wesentlich besser dasteht als andere Staaten. Allerdings bemängeln sie zugleich, dass die zyprische Regierung nicht genug dagegen unternehme, dass Firmen das auf der Insel geltende britische Unternehmensrecht weidlich ausnutzen, um die wahren Eigentümer bestimmter Gesellschaften geheim zu halten - und damit unklar bleibe, wer von den Gewinnen dieser Firmen profitiere.

Schwerwiegender noch ist die Tatsache, dass bisher offenbar der Beweis dafür fehlt, dass Zypern die vorhandenen Gesetze gegen Geldwäsche tatsächlich umsetzt. "Das müssen wir uns separat anschauen", hieß es am Montag in der Euro-Gruppe. Diese Prüfung werde dauern, "mindestens vier Wochen".

Die Euro-Gruppe wird jegliche Hilfen für Zypern erst unter einem neuen Vorsitzenden beschließen. Am Montagabend stellte sich der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem als einziger Kandidat zur Wahl. Er will Jean-Claude Juncker folgen. Der Luxemburger Premier leitete das Gremium acht Jahre lang, seit seiner Gründung.