Europäischer Schuldentilgungspakt So kann die Krise endgültig besiegt werden

Es gibt eine Lösung für die Schuldenkrise: Mit einem Schuldentilgungspakt könnte die Euro-Zone Stabilität gewinnen und die Spekulationen gegen einzelne Länder beendet werden. Die Idee gewinnt immer mehr Anhänger - aber die Kanzlerin sperrt sich.

Von Catherine Hoffmann und Markus Zydra

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt nicht an die magische Lösung dieser Finanzkrise. Die Angelegenheit sei viel zu komplex, als dass es mit einer Maßnahme getan wäre. Merkel mag recht haben, allerdings gibt es einen konkreten Vorschlag, der die Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone tatsächlich kurzfristig entschärfen und langfristig gar beenden könnte.

Die Kanzlerin kennt die Idee, sie wurde ihr im vergangenen Jahr präsentiert, vom Sachverständigenrat, einem fünfköpfigen Gremium aus Wirtschaftswissenschaftlern, die auch als die Fünf Weisen bekannt sind. Sie fordern die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds.

Im Detail sehr kompliziert, verbindet diese Idee zwei Dinge: Sie schafft kurzfristig Entspannung für die angeschlagenen Euro-Staaten, und sie führt langfristig zu einem Schuldenabbau auf ein erträgliches Niveau. Merkel hat den Vorschlag abgelehnt, im Europäischen Parlament, im angelsächsischen Raum und unter Akademikern weltweit genießt die Idee des Schuldentilgungsfonds allerdings große Anerkennung.

Der Vorschlag: Schulden einzeln abbauen und gemeinsam haften

Im Kern geht es um Folgendes: Die Euro-Staaten sollen gegenseitig für einen Teil ihrer Verbindlichkeiten einstehen und sich zugleich verpflichten, die Schulden auf 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung abzubauen. Dazu sollen nationale Schulden, die die 60-Prozent-Grenze übersteigen, in einen gemeinsamen Tilgungsfonds ausgelagert werden, für den alle Euro-Mitglieder gemeinsam haften.

Berechnungen von Ökonomen zufolge hätte der Fonds eine Größe von 2,3 bis 2,5 Billionen Euro. Im Gegenzug verpflichtet sich jedes teilnehmende Land, seine ausgelagerten Schulden nach einem strikten Plan binnen 20 bis 25 Jahren zu tilgen, so dass sich der Fonds zu diesem Zeitpunkt von selbst auflöst.

Die planmäßige Tilgung wird durch feste Zahlungsverpflichtungen der einzelnen Länder erreicht. Damit diese Zahlungsversprechen glaubwürdig sind, sollen die Länder nationale Schuldenbremsen einführen, deren Verletzung zu einer automatischen Strafe führt. Zudem müssen die Länder eine Sondersteuer - vergleichbar dem deutschen Soli - erheben, die allein der Tilgung gewidmet ist. Obendrein müssen Sicherheiten in Form von Gold- oder Devisenreserven hinterlegt werden. Auf sie darf zugegriffen werden, wenn ein Staat die vereinbarten Sparprogramme nicht einhält. Unvorhergesehene Defizite, etwa aufgrund eines Abschwungs, müssen in Eigenverantwortung finanziert werden.