Von Daniel Brössler und Cerstin Gammelin

Entzücken über eine Kehrtwende: Die EU-Kommission nennt die Strategie von Bundeskanzlerin Merkel klug - und unterstützt sie bei ihrem neuen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für ihren Plan, Europa krisenfest zu machen, einen weiteren Verbündeten gewonnen: die Europäische Kommission. So soll es gelingen, den Inhalt ihres "Paktes für Wettbewerbsfähigkeit" zur Norm zu machen. "Es ist sehr positiv, wenn sich nationale Regierungschefs verantwortlich fühlen für europäische Probleme und schwierige nationale Entscheidungen treffen", hieß es in der Führung der EU-Kommission.

Und dann folgte viel Lob. Die deutsche Kanzlerin verfolge eine kluge Strategie, sie stehe mit ihren neuen Vorschlägen nun "an der Spitze" in Europa. Merkel habe mit ihrem Vorschlag, eine Wirtschaftsregierung für die 17 Länder Eurozone einzurichten, "einen Kehrtwende" gemacht. Bisher habe sie stets darauf bestanden, die Wirtschaftspolitik aller 27 Länder enger abzustimmen. "Jetzt ist Berlin zu der realistischen Einschätzung gekommen, dass das nicht funktioniert", so ein ranghoher EU-Beamter. Brüssel habe Verständnis für die deutsche Position, jegliche Zusagen für finanzielle Nothilfen von strikten Auflagen abhängig zu machen. "Deutschland und die anderen Länder brauchen die klare und starke Verpflichtung aller, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, wettbewerbsfähiger zu wirtschaften und soziale Standards abzustimmen, um finanzielle Hilfen zu aktivieren", hieß es.

Rolle der EU-Kommission

Vehement wehrt sich die EU-Kommission allerdings weiterhin dagegen, dass sie nach den Vorstellungen von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in dem Pakt keine entscheidende politische Rolle spielen, sondern nur den Regierungen zuarbeiten soll. "Wir sind fest davon überzeugt, dass alle Maßnahmen im Rahmen des EU-Vertrages stattfinden können", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor dem Europäischen Parlament.

Dem widerspricht die Bundesregierung. Sie wolle der EU-Kommission im "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" eine wichtige Rolle zuweisen - vor allem als Dienstleister. Nach den zwischen Merkel und Sarkozy abgestimmten Plänen sollen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder auf eine koordinierte Wirtschaftspolitik mit konkreten Vorgaben verständigen. Sie sollen die Mechanismen zur Lohnfindung angleichen, die Rentenalter abstimmen oder gemeinsame Korridore für die Höhe der Mehrwertsteuer oder der Unternehmenssteuern finden. Merkel setzt auf persönliche Zusagen ihrer Kollegen. Zum weiteren Verfahren hieß es aus der Bundesregierung: "Wir würden die Kommission bitten zu überprüfen, ob die politisch vereinbarten Ziele auch erreicht werden."

Der Wettbewerbspakt ist Teil der Überlegungen zur langfristigen Stabilisierung der Euro-Zone. Es handelt sich um ein Gesamtpaket, das beim EU-Gipfel im März verabschiedet werden soll. "Nichts ist beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist", hieß es dazu. Neue deutsche Zusagen zur Euro-Rettung hängen vom Entgegenkommen aller Staaten der Währungsgemeinschaft in Bereichen ab, die eigentlich nicht zu den Aufgaben des EU-Binnenmarkts gehören. Deutschland setzt hier auf nationale Regelungen, die keine Veränderung des Lissabon-Vertrags erfordern. Rechtsgrundlage wäre Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der ein "reibungsloses Funktionieren" der Währungsunion garantieren soll. Nach deutschen Vorstellungen soll der Pakt auch EU-Staaten offen stehen, die noch nicht zur Euro-Zone gehören. Gesprochen wird von einer "Gruppe 17 plus".

In Teilen der Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP waren die Pläne in den vergangenen Tagen auf erhebliche Zurückhaltung gestoßen. Gegenüber der Auslandspresse in Berlin beteuerte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) indes, es gebe eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung: "Wir wollen die Chance der Krise nutzen für den nächsten bedeutenden Integrationsschritt." Dazu zähle die Haushaltsdisziplin und eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Wichtig sei auch die Vergleichbarkeit der sozialen Sicherungssysteme. "Wir haben in Deutschland die Rente mit 67 eingeführt, und deswegen finden wir es nicht fair, wenn andere sagen, sie möchten vielleicht bei der Rente mit 59 oder 60 bleiben und wiederum andere sollen dafür finanziell gerade stehen", so Westerwelle.

Regierungssprecher Steffen Seibert stellte allerdings klar, dass noch nicht alles abgesprochen sei: "Da wird es eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung geben."

(SZ vom 03.02.2011/hgn)