Griechenland Warum die Verhandlungen scheitern dürften

Ministerpräsident Tsipras: Die Regierung in Athen befindet, sie habe erst einmal genug reformiert.

(Foto: AP)

Die Vorgaben für das griechische Kredit-Programm sind wie eine Gleichung, die gar nicht gelöst werden kann.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Schon vergangene Woche sollten die Gespräche zwischen Griechenland und seinen Gläubigern eigentlich beginnen, spätestens Anfang dieser Woche. Und tatsächlich sind inzwischen die ersten Experten der Geldgeber in Griechenland eingetroffen. Sie sind aber nicht mehr als eine Vorhut - die wahren Verhandlungsführer sitzen weiterhin zu Hause. Die Verhandlungen über das dritte Hilfspaket für Griechenland haben noch nicht begonnen, doch stehen schon die Zeichen des Scheiterns über ihnen.

Die zeitlichen Verzögerungen sind nur ein Indiz dafür. Die Verhandlungsführer reisen nicht an, weil sich die griechische Regierung und die Kreditgeber bereits jetzt über die nächsten Schritte streiten. Die Gläubiger wollen, dass Athen weitere Reformgesetze durch das Parlament bringt, bevor sie Mitte August weitere fünf Milliarden Euro überweisen. Die Regierung in Athen befindet, sie habe erst einmal genug reformiert. Beide Seiten warten darauf, dass die andere Seite nachgibt.

Mitten in diese Taktiererei hinein stößt der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis mit seinen täglichen Selbstinszenierungen als griechischer Robin Hood. Dass Varoufakis in internationalen Medien detailliert über abenteuerliche Verschwörungs- und Umsturzpläne schwadroniert, mit denen die Drachme wieder eingeführt werden sollte, trägt erheblich zur atmosphärischen Verstimmung bei. Die Pläne sind zwar gescheitert, das Reden darüber aber ist geeignet, das ohnehin fragile Vertrauen der Verhandlungspartner weiter zu erschüttern - und obendrein eine Regierungskrise in Athen auszulösen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat es bisher unterlassen, seinen früheren Finanzminister zur Ordnung zu rufen, inzwischen fordert aber die Opposition Aufklärung von ihm. Die Beteiligten erscheinen zögerlich, misstrauisch und nicht überzeugt.

Allen Beteiligten ist die Unlösbarkeit bewusst

Selbst Optimisten dürften inzwischen erkannt haben, dass die Vorgaben, welche die Euro-Regierungen Athen für das dritte Hilfspaket gemacht haben, einen Mechanismus des Scheiterns enthalten. Sie haben eine Gleichung aufgeschrieben, die nicht gelöst werden kann.

Einerseits ist Griechenland aufgefordert, über ein weiteres Hilfspaket zu verhandeln, mit dem das Land etwa 100 Milliarden Euro an weiteren Krediten bekommen soll. Zieht man die 35 Milliarden Euro ab, die Athen verwenden wird, um bestehende Schulden bei der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu tilgen, wird der Schuldenberg von jetzt 330 Milliarden Euro um weitere 65 Milliarden Euro anwachsen. Der IWF erwartet eine Schuldenquote von 200 Prozent der Wirtschaftsleistung. Weil diese Quote jeden wirtschaftlichen Fortschritt erstickt, fordert der Fonds spürbare Abhilfe: entweder jährliche Subventionen an den griechischen Haushalt oder einen tiefen Schuldenschnitt.

Auf der anderen Seite der Gleichung steht freilich, dass die Euro-Staaten - angeführt von Deutschland - sowohl Transferleistungen als auch einen großen nominalen Verzicht auf Schulden ablehnen. Sie bestehen zwar darauf, dass der IWF sich an einem dritten Hilfspaket beteiligt, sind aber allenfalls ganz am Ende der Verhandlungen, wenn Athen alle Bedingungen erfüllt hat, bereit, über ein Schuldenmoratorium zu reden. Das reicht dem IWF nicht.

Die beiden Seiten der Gleichung passen nicht zusammen. Die Euro-Staaten wollen ohne den IWF nicht helfen. Der IWF hilft aber nur, wenn die Euro-Staaten die griechischen Schulden "tragfähig" machen, sprich: reduzieren. Was aber umso schwerer ist, weil das dritte Paket den Schuldenberg signifikant erhöhen würde. Die Unlösbarkeit dieser Gleichung ist allen Beteiligten bewusst. Genau dieser Umstand macht das Scheitern so erwartbar.