23:33 Uhr Noch nicht alle dürfen ins Bett

Es ist schon spät, aber nicht alle Teilnehmer des EU-Gipfels dürfen schlafen gehen: Es gebe noch Beratungen zur Schuldenkrise im kleinen Kreis. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an. An der Runde würden Gipfelchef Herman Van Rompuy und der griechische Regierungschef Lucas Papadimos teilnehmen.

Beim Gipfel sei nur kurz über Griechenland gesprochen worden, sagte Merkel. "Wir sind ein kleines aber feines Stück weitergekommen." Es sei zunächst kein neuer Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zu Griechenland geplant. Merkel selbst und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollten bei der Besprechung unmittelbar nach Gipfelende nicht dabeisein.

22:52 Uhr Merkel lobt Ergebnisse des Gipfels

Die Staats- und Regierungschefs haben mehr als sieben Stunden über ein Sparpaket beraten - zur großen Zufriedenheit der deutschen Kanzlerin: Das sei "eine wirkliche Meisterleistung", sagte Angela Merkel.

Der Gipfel sei recht erfolgreich verlaufen. Merkel hob auch die Erklärung zu mehr Wachstum und Jobs hervor. Die Staaten hätten sich verpflichtet, jungen Menschen innerhalb weniger Monate Angebote für erste Jobs zu machen. Geld aus EU-Töpfen sollten auch zur Förderung von Klein- und Mittelunternehmen eingesetzt werden.

22:20 Uhr Auch Sarkozy lehnt Vormundschaft über verschuldete Länder strikt ab

Der französische Präsident Nikolas Sarkozy lehnt es strikt ab, verschuldeten Ländern die Souveränität über ihre Haushaltspolitik zu nehmen. "Es kommt nicht in Frage, dass ein Land unter Vormundschaft gestellt wird", sagt er. Eine Führung aus dem Ausland sei "nicht möglich, und sie wäre auch nicht effizient". Sarkozy betonte, dass Griechenland ein souveränes Land sei. Eine solche Kontrolle über die Haushaltspolitik sei undemokratisch und unsolidarisch.

Ein deutscher Vorschlag zur Einsetzung eines Sparkommissars in Griechenland durch die Eurozone hatte im Vorfeld des Treffens für Aufregung gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle relativierten diese Überlegung allerdings am frühen Abend.

22:10 Uhr Van Rompuy twittert zum Fiskalpakt

Jetzt meldet sich der EU-Ratspräsident selbst zu Wort. Über Twitter bestätigt Herman Van Rompuy, "25 Mitgliedsstaaten beteiligen sich am Fiskalpakt und wollen den Vertrag unterschreiben".

21:46 Uhr Unterschrieben wird erst im März

Dass Tschechien wegen "Ratifizierungsproblemen" beim Fiskalpakt zunächst nicht mitmachen will, kam überraschend. Großbritannien hatte bereits auf dem Dezember-Gipfel klar gemacht, dass man sich den neuen Regeln nicht unterwerfen werde. Unterzeichnet werden soll der Vertrag, an dem alle 17 Staaten aus der Euro-Zone und acht weitere EU-Länder teilnehmen, im März.

Neben den Schuldenbremsen, die das strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent begrenzen, schreibt der Pakt auch automatische Sanktionen fest. Wenn eine Vertragspartei gegen die Regeln verstößt, werden Strafen eingeleitet, bis zur Höhe von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Strafgelder sollen in den permanenten Rettungsfonds ESM eingezahlt werden. Notkredite aus dem ESM können dann nur die Länder beantragen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben.

21:24 Uhr 25 EU-Staaten einigen sich auf Fiskalpakt - nur Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor

Schuldensünder in der EU müssen in Zukunft mit strengen Sanktionen rechnen: Die Mitgliedsländer einigen sich auf einen Fiskalpakt, der Schuldenbremsen und automatische Sanktionen vorschreibt. Das sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Rande des Gipfels in Brüssel. Nicht dabei sind demnach Großbritannien und Tschechien, das dem Abkommen nach Angaben von EU-Diplomaten "im Moment" nicht zustimmt.

21:03 Uhr Warten, warten, warten

Ein ZDF-Kollege twittert: Aus Diplomatenkreisen verlautet, in 15 bis 30 Minuten sollen die Beratungen abgeschlossen sein. Allerdings ist das auch schon wieder 30 Minuten her.  

20:11 Uhr 82 Milliarden gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Die Jugendarbeitslosigkeit ist vor allem in den südlichen EU-Ländern ein Problem, in Spanien liegt sie beispielsweise bei mehr als 45 Prozent. Auch in Italien, Griechenland und Portugal sind mehr als 30 Prozent der jungen Arbeitnehmer ohne Beschäftigung. Dagegen will die EU vorgehen - 82 Milliarden Euro sollen deshalb aus nicht ausgeschöpften Mitteln in den EU-Strukturfonds umgewidmet werden, kündigte Ratspräsident Herman Van Rompuy an. 

19:25 Uhr Brüsseler Nächte sind lang

Eigentlich hätte um 19 Uhr Schluss sein sollen - doch bis dahin war erst der erste Tagesordnungspunkt abgehandelt: Es ging um Möglichkeiten, das Wachstum in Europa zu fördern. Über den geplanten Fiskalpakt, der die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin anhalten soll, haben die versammelten Staats- und Regierungschefs noch gar nicht gesprochen. Es dürfte also - wie so oft in letzter Zeit - eine lange Gipfelnacht werden.

18:56 Uhr Schulz pocht auf Transaktionssteuer und Eurobonds

Von der deutschen Regierung werden sie bislang abgelehnt - doch Martin Schulz der Präsident des Europäischen Parlaments bringt sie zur Lösung der Schuldenkrise erneut ins Spiel: Euro-Bonds, also gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder. "Wir glauben, dass Eurobonds nach wie vor eine sinnvolle Antwort auf die auseinanderdriftende Zinssituation in der EU sind". Auch die Forderung der EU-Abgeordneten nach einer Finanztransaktionssteuer bekräftigte Schulz noch einmal: "Dazu gehört, dass die, die an der Krise ursächlich beteiligt waren - der Finanzmarkt, der Spekulationssektor - an der Bewältigung der Folgelasten der Krise beteiligt werden".

18:35 Uhr Gipfelteilnehmer: Regierungschefs haben ESM beschlossen

Einer der Kernpunkte des Gipfels scheint beschlossen: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel offenbar auf den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM verständigt. Das bestätigten drei offizielle Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Der Mechanismus trete ab Juli in Kraft. Der Fonds soll mit einer Kapazität von 500 Milliarden Euro ausgestattet werden und den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Der ESM-Vertrag werde zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

18:22 Uhr Börsianer: "Es sieht alles ziemlich düster aus“

Die Anleger an den Börsen sind angesichts der Euro-Schuldenkrise noch wie vor sehr pessimistisch: Der Dax schloss am Montag ein Prozent niedriger bei 6444 Punkten, auch auf die US-Börsen übertrug sich die Ungewissheit - die wichtigsten Indizes notierten deutlich im Minus "Es sieht alles ziemlich düster aus", kommentierte Joe Rundle von ETX Capital. Die Investoren warteten nach wie vor auf den großen Wurf zur Lösung der Schuldenkrise.

Die Furcht vor einer Eskalation der Euro-Krise wurde einmal mehr bei den Bankenwerten deutlich - der europäische Branchenindex verlor 3,1 Prozent. Commerzbank und Deutsche Bank führten die Verliererliste im Dax mit Abschlägen von vier und 3,8 Prozent an. Die französischen Banken BNP Paribas, Credit Agricole und Societe Generale verloren sogar zwischen 7,1 und 6,6 Prozent ein - offenischtlich die Reaktion der Händler auf Sarkozys Vorstoß in Sachen Finanztransaktionssteuer.

18:03 Uhr Gabriel will keinen Spar-Diktator

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorstoß der Bundesregierung, einen sogenannten Haushaltskommissar zur Überwachung der griechischen Staatsfinanzen einzusetzen, scharf kritisiert: "Ich halte das für eine Irrsinnsidee", einen solchen Vorschlag könne nur machen, wer "politisch und historisch offensichtlich im Blindflug unterwegs" sei.

Ein Spar-Kommissar könne wie ein "Diktator" agieren und sei geeignet, "die Demokratie in Griechenland abzuschaffen", sagte Gabriel zum Abschluss der SPD-Vorstandsklausur in Potsdam. Es fehle nur, dass in der Debatte ein Deutscher für den Posten gefordert werde, dem auch noch eine "Uniform" angezogen werden solle.

Die Kanzlerin hat allerdings schon angekündigt, dass sie den Vorstoß für einen Sparkommissar für wenig sinnvoll hält: "Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten", hatte Merkel heute nachmittag gesagt.

17:52 Uhr Bilderrätsel mit Merkel und Cameron

Die britische Financial Times unterhält ihre Leser in ihrem Live-Blog zum Gipfel mit einem nicht besonders ernst gemeinten Bilderrätsel: Welche Worte Angela Merkel mit dem britischen Premier David Cameron auf diesem Bild aus Brüssel wohl ausgetauscht hat, möchten die Kollegen wissen: "Wären wir in der Position, einen Preis verleihen zu können, wir würden den Gewinner mit seinem Gewicht in portugiesischen Staatsanleihen belohnen." Die Leser mögen bei ihren kreativen Ideen aber doch bitte bedenken, dass auch Kinder den Blog lesen könnten.

17:38 Uhr

Eine vorläufige Einigung über einen neuen Kredit für Griechenland könnte noch diese Woche zustande kommen. Offizielle aus der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires gesagt, eine Einigung über einen fünfzigprozentigen Forderungsverzicht privater Gläubiger solle noch so lange warten, bis ein IWF-Bericht über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands vorliegt. Der wird auf einer Einschätzung der sogenannten Troika aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank beruhen. Er könnte noch diese Woche vorgelegt werden. Der IWF darf nur solchen Ländern Kredit geben, die seiner Einschätzung nach in der Lage sind, ihre Schulden langfristig zu tragen. Im Falle Griechenlands ist das nur für den Fall zu erwarten, dass die privaten Gläubiger einem Schuldenschnitt zustimmen.

17:22 Uhr

Die Schuldenkrise ist so abstrakt, dass Politiker oft Metaphern bemühen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, macht einen neuen Vorschlag, twittert Cornelius Pollmer: "EP-Präsident Schulz zu Schulden: 'Machen wir so weiter, werden wir unseren Kindern kein Haus, sondern den Hypothekenkredit dafür vererben'"

17:21 Uhr

Im Streit um die Teilnahme Polens und anderer Nicht-Euro-Länder an Euro-Gipfeln hat EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy einen Kompromiss vorgeschlagen. Wie EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa zufolge berichten, sollen die Euro-Staaten, die den Euro-Sparpakt unterschreiben, bei den Spitzentreffen dabei sein. Voraussetzung: Bei ihnen müsse es um die Zukunft der Gemeinschaftswährung oder die Anwendung des Fiskalpakts gehen. Polen hatte vor dem Gipfeltreffen in Brüssel damit gedroht, den neuen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin in den Euro-Staaten nicht zu unterschreiben, wenn die Teilnahme an den Euro-Gipfeln nicht gewährleistet ist. Diese Treffen sollen mindestens zwei Mal im Jahr stattfinden.

17:20 Uhr Merkel widerspricht Forderung nach Kommissar

Die Idee, Griechenland von einem Sparkommissar überwachen zu lassen, kam aus der schwarz-gelben Koalition. Europa war empört, jetzt pfeifen Kanzlerin und Außenminister die Lautsprecher aus den eigenen Reihen zumindest scheinbar zurück. Aus Kairo meldet sich Guido Westerwelle zu Wort: "Ich bin verärgert über den Ton in dieser Debatte", sagt er. "Wir sollten eine Debatte führen, die ermutigt und nicht entmündigt." Zuvor hatte bereits Angela Merkel versucht, die Wogen zu glätten: "Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten." Am Wochenende waren Überlegungen aus Berlin bekannt geworden, mit einem Sonderkommissar den griechischen Haushalt zu kontrollieren.

16:44 Uhr "Wat nu?“

Drinnen muss sich Angela Merkel mit anderen Regierungschefs streiten - wegen des Vorstoßes ihrer Koalitionskollegen Kauder und Rösler, Griechenlands Haushalt durch einen Kommissar extern überwachen zu lassen. Draußen demonstrieren Demonstranten auf dem Schuman-Platz vor dem Gebäude des Europäischen Rates, wo der EU-Gipfel tagt. Auf Plakaten verlangen sie einen "Solidaritätspakt" statt eines Fiskalpakt, wie ihn die Kanzerin will. Sie geben dafür symbolische "Euro-Bonds" aus, berichtet die Zeitung Le Soir. Die Proteste werden von einem Generalstreik begleitet. Sie richten sich gegen die Sparmaßnahmen des neuen Ministerpräsidenten Elio di Rupo, die zum Teil auf Druck der EU beschlossen worden waren, weil Belgiens Schuldenstand so hoch ist. Zur verzwickten Lage im Land titelt die Zeitung De Morgen: "Wat nu?" Die Staats- und Regierungschefs trafen trotz Demonstrationen und Streik rechtzeitig ein.

16:38 Uhr VIPs im Europäischen Rat

Eindrücke aus Brüssel: Die Kollegen von der Tagesschau haben ein kurzes Video zur Eröffnung des Treffens online.

16:15 Uhr Frankreich korrigiert Wachstumsprognose nach unten

Der Gipfel steht im Zeichen der Krise, und schlechte Nachrichten erreichen Brüssel aus Paris: Die französische Regierung hat ihre Konjunkturprognose für 2012 um die Hälfte nach unten korrigiert. Das Wirtschaftswachstum werde wahrscheinlich nur 0,5 Prozent betragen und nicht wie zuletzt erwartet 1,0 Prozent, sagte Premierminister François Fillon. Die Revision berücksichtige die jüngste Verschlechterung der Wirtschaftslage. Das niedrige Wachstum dürfte auch Präsident Nicolas Sarkozy schaden. Er kämpft derzeit gegen niedrige Umfragewerte. Erst am Sonntag hatte er in einem TV-Interview eine Reihe von unpopulären wirtschaftspolitischen Schritten angekündigt.

16:10 Uhr EU-Parlamentspräsident Schulz im Rampenlicht

Der neu gewählte Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), ist zum Gipfel gekommen und nutzt die Aufmerksamkeit: Er fordert, seine Kammer im Kampf gegen die Schuldenkrise umfassend einzubeziehen. "Das Europäische Parlament muss an allen Euro-Gipfeln und europäischen Gipfeln teilnehmen", sagte der Deutsche laut Redemanuskript zu den Staats- und Regierungschefs. Schulz warnte aber auch davor, die Krise allein durch Gipfel lösen zu wollen, die dann die Hoffnungen enttäuschten.

16:05 Uhr Generalstreik zum Gipfel

Protest mit Fackel: Arbeiter in Brüssel. (© REUTERS)

Es ist ein Treffen der Mächtigen unter erschwerten Bedingungen: In Belgien hat ein Generalstreik Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt und die Organisatoren des EU-Treffens zu logistischen Änderungen gezwungen. Aus Protest gegen den Sparkurs der Regierung stehen im ganzen Land Züge still, einige Straßen werden blockiert, Arbeiter haben laut Gewerkschaften in vielen Industriebetrieben die Arbeit niedergelegt. In der Gipfelstadt Brüssel fuhren keine U-Bahnen, Trams oder Busse. Die Beschäftigten des Hafens von Antwerpen, einem der größten Europas, legten ebenfalls die Arbeit nieder. Ein Teil der Post-Zentren wurde bestreikt. Der Flughafen Charleroi blieb geschlossen, auf dem Brüsseler Airport kam es zu einer Reihe von Verspätungen und ausgefallenen Flügen.

15:59 Uhr Händler stoßen Bankaktien ab

Die Börsen sind am Montag wegen der deutsch-griechischen Querelen vor dem Gipfel nervös: In Frankfurt verloren Dax und Mdax deutlich. An der New Yorker Wall Street rutschte der Dollar in den ersten Handelsminuten um fast ein Prozent ins Minus. Vor allem Bankaktien standen auf den Verlaufslisten.

15:49 Uhr Flüsterpost mit Juncker

(© AFP)

Von Kommunikationsproblemen in Brüssel twittert Cornelius Pollmer: "Stille Post am VIP-Eingang: Als Juncker fertig geflüstert hat, quasseln die Journalisten los - was hat er gerade gesagt?"

15:33 Uhr Der Gipfel vor dem Gipfel

(© REUTERS)

Jetzt ist die Zusammenkunft in Brüssel auch offiziell eröffnet. Unmittelbar vor Beginn hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy sowie Italiens Ministerpräsident Mario Monti bereits in einem separaten Dreier-Treffen beraten.

15:06 Uhr Auch Schulz gegen Sparkommissar

Der Kommissar geht doch nicht um in Athen - zumindest wollen sich viele Politiker nicht öffentlich dafür aussprechen. Nach der Bundeskanzlerin und Euro-Gruppen-Chef Juncker tut das nun auch der neue Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz: "Es hat schon sinnvollere Äußerungen gegeben", sagte er vor dem EU-Gipfel. Natürlich müsse es eine Aufsicht geben, aber das geschehe bereits. "Man sollte Begriffe wie Staatskommissar oder Sparkommissar vermeiden."

15:03 Uhr Tusk sperrt sich gegen Merkels Fiskalpakt

Polen torpediert das Lieblingsprojekt der Kanzlerin, twittert SZ-Korrespondentin Cerstin Gammelin: "Vor dem EU-Gipfel: Premier Donald Tusk verweigert Zustimmung - Polen kann Fiskalpakt in dieser Form nicht akzeptieren."

14:57 Uhr Griechischer Ex-Premier sieht Demokratie durch Kommissar gefährdet

In der Diskussion um den Einsatz eines Euro-Sparkommissars, der über den griechischen Haushalt wachen soll, gibt der im Herbst geschasste Regierungschef Giorgos Papandreou in Brüssel die Positions eines Landes wieder: "Wir bewegen uns entweder auf einem demokratischen Weg weiter, auf dem jedes Land für seine Politik verantwortlich ist, oder wir untergraben die Demokratie in ganz Europa." Papandreous sozialistische Pasok-Partei ist an der Regierung in Athen beteiligt.

14:46 Uhr Juncker hält Sparkommissar für "inakzeptabel"

In Griechenland wüten Medien schon gegen den Sparkommissar, der innerhalb der Euro-Zone im Gespräch ist. Top-Politiker aus dem Club der Helfer wollen mit diesem Vorschlag nichts zu tun haben. Angela Merkel spricht sich gegen einen Sparkommissar aus, der über die Haushaltsdisziplin des Landes wachen soll. "Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten", sagte sie. Es gehe darum, Griechenland zu unterstützen. "Ich möchte keine kontroverse Diskussion, sondern eine erfolgreiche", sagte Merkel. Dabei kommt der Vorschlag, einen Kommissar zu schicken, aus ihrer eigenen Regierung. Auch der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ist gegen den Einsatz eines Kommissars. Die Idee in ihrer derzeitigen Form - also nur für Griechenland - sei "inakzeptabel", sagte der luxemburgische Regierungschef. In einem internen Strategiepapier war die Idee in der Euro-Gruppe ins Spiel gebracht worden.

14:43 Uhr

Den "Elefanten im Raum" nennen die Amerikaner ein drängendes Thema, über das dennoch keiner sprechen mag. So verhält es sich im Fall des Brüsseler Gipfels mit Griechenland, wenn man der Kanzlerin glauben mag: Über den Staat werde auf dem Gipfel nicht viel gesprochen, sagte sie kurz vor Beginn des Treffens. Schließlich sei die Troika noch in Athen und die Gespräche mit den Banken über den Schuldenschnitt. Auch auf der offiziellen Tagesordnung fehlt das Thema Griechenland. Trotzdem belastete der Streit darüber, wie Griechenland seine Ausgaben reduziert, den Gipfel im Vorfeld.

14:40 Uhr

Installationskunst meets Schuldenkrise: Cornelius Pollmer twittert für die SZ aus Brüssel und schreibt: "Das wird ja wohl reichen: Installation mit 45 Rettungsschirmchen im Innenhof des Ratsgebäudes" Das sieht dann so aus.

14:33 Uhr

Willkommen im SZ-Liveticker zum EU-Gipfel! In Brüssel treffen sich die Regierungschefs der Union. Deutschland pocht auf strikte Haushaltsdiziplin aller Euro-Staaten und will seinen Fiskalpakt durchsetzen. Die deutsche Maßgabe eines brutalen Sparkurses stehen jedoch im Gegensatz zu den Vorstellungen in anderen Ländern: Dort will man die Staatsausgaben nicht so aggressiv zusammenstreichen, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Das gilt besonders für Staaten mit sehr hoher Jugendarbeitslosigkeit wie Spanien oder Italien.