EU-Regulierung Deutsche Bank will höhere Boni zahlen dürfen

Die EU schreibt vor, dass Banken Boni maximal in der Höhe des Fixgehaltes zahlen dürfen. Doch es gibt eine Ausnahme, die die Deutsche Bank ausnutzen will. Dafür braucht sie allerdings die Zustimmung der Aktionäre.

Von Andrea Rexer, Frankfurt

Jetzt ist es fix: Die Deutsche Bank bittet ihre Aktionäre um Zustimmung, die Obergrenze für Banker-Boni verdoppeln zu dürfen. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Aufsichtsratskreisen erfuhr, hat das Gremium den Punkt in die Tagesordnung der Hauptversammlung aufgenommen. Die Einladung zur Hauptversammlung am 22. Mai wird voraussichtlich am 2. April verschickt.

Hintergrund der Abstimmung über das Boni-System ist eine Regulierung der Europäischen Union, die Banken vorschreibt, dass Boni ab diesem Jahr maximal so hoch sein dürfen wie das Fixgehalt. Nur wenn es die Hauptversammlung ausdrücklich beschließt, darf dieses Verhältnis erhöht werden. Dann darf die variable Vergütung maximal doppelt so hoch sein wie das Fixgehalt. Diese Möglichkeit will die Deutsche Bank nun ausschöpfen. Aus Finanzkreisen ist zu hören, dass die Großinvestoren ihre Zustimmung bereits signalisiert haben. Damit gilt es als wahrscheinlich, dass die Bank mit ihrem Vorschlag auch durchkommt. Das Institut wollte den Sachverhalt auf Anfrage nicht kommentieren. Am Donnerstag wird die Bank ihren Vergütungsbericht für 2013 vorlegen.

Würde der Deckel nicht angehoben, müsste das Geldhaus wohl oder übel die Fixgehälter für viele Angestellte erhöhen. Denn Änderungskündigungen aufgrund der Regulierung sind rechtlich nicht möglich. Vielmehr müssen die Banken den Mitarbeitern den Wechsel in ein neues Vergütungsschema also schmackhaft machen. "Die Regulierung ändert das Arbeitsrecht nicht, deswegen müssen Mitarbeiter einer Änderung in ihren Verträgen freiwillig zustimmen", sagt Hans-Peter Löw, Arbeitsrechtspartner bei der Kanzlei Allen&Overy. Das ist auch der Pferdefuß der Regulierung: Ihr Ziel, dass die Gehälter in den Banken auf breiter Front sinken, wird die Politik mit dem Boni-Deckel nicht erreichen - allenfalls bei Neueinstellungen, wo das Verhältnis von variabler zu fixer Bezahlung neu ausgehandelt wird, könnten Mitarbeiter künftig insgesamt weniger verdienen.

Finanzkreisen zufolge sind die Großinvestoren der Deutschen Bank mit der Erhöhung des Boni-Deckels einverstanden, weil ihnen eine Erhöhung der Fixgehälter unattraktiv erscheint. Denn diese würde der Bank in schlechten Zeiten die Flexibilität nehmen, die Personalkosten kurzfristig zu senken. Interessanterweise argumentiert die Finanzaufsicht Bafin ganz genauso. Sie plädiert dafür, dass Großbanken die Boni nicht abschaffen. Würden Banken die EU-Regeln einfach umgehen, indem sie Boni in Fixgehälter umwandeln, würde das einen Fixkostenblock schaffen, der in Krisenzeiten ein Risiko sei, sagte ein Sprecher der Bonner Behörde.

Die Bafin geht sogar so weit, dass sie für bestimmte Mitarbeitergruppen variable Gehaltsbestandteile sogar aktiv einfordert. Das treffe auf Geschäftsleiter und Risikoträger bedeutender Institute zu, sagte ein Sprecher und verwies auf das Institutsvergütungsgesetz. Darin ist festgelegt, dass Boni einen "angemessenen Verhaltensanreiz" setzen sollen. Während fixe Gehaltsbestandteile bei Fehlverhalten eines Mitarbeiters nicht rückforderbar sind, geht das bei Boni jedoch sehr wohl. Der Hintergedanke dabei: Geht ein Mitarbeiter zu hohe Risiken ein, kann die Bank einen Teil des Bonus zurückbehalten.

Dass die Banken den von der EU verordneten Bonus-Deckel umgehen, ist in Deutschland - anders als im EU-Ausland - nach Ansicht von Juristen fast unmöglich. In Ländern wie Großbritannien dagegen zahlen einige Banken laut Medienberichten ihren Angestellten monatliche oder vierteljährliche "Sonderprämien" in bar oder in Aktien.

Zwar haben Finanzkreisen zufolge auch die deutschen Institute versucht, Schlupflöcher ausfindig zu machen, etwa indem sie versucht haben, Boni im Kleingedruckten als "rechtlich nicht bindend" zu definieren. Aber auch bei solchen kreativen Lösungen ist die Bafin dazwischengegrätscht. "Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat durch eine sehr klare Auslegung der Regulierung dafür gesorgt, dass deutsche Banken die Boni-Bestimmungen kaum umgehen können", sagt Anwalt Löw.

Einen anderen Versuch hatten deutsche Banken gestartet, indem sie möglichst wenige Mitarbeiter als "Risikoträger" an die Bafin gemeldet hatten. Denn die Bonus-Regeln sollen nur für Mitarbeiter gelten, die mehr als 500 000 Euro verdienen und als "Risikoträger" eingetragen sind. Doch soll es Ausnahmen geben, wenn die Banker keine oder kaum Entscheidungen treffen, die die Risikolage ihres Arbeitgebers beeinflussen. Prompt rügte die Bafin, dass einige Banken unglaubwürdig wenig Banker als Risikoträger definiert hätten.

Dass in manchen europäischen Ländern Schlupflöcher in der Boni-Regulierung ausgenutzt werden, fiel auch einigen EU-Abgeordneten auf. Sie forderten deshalb eine Nachbesserung der Verordnung, doch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erteilte dem Ansinnen eine Absage: Es werde keine Änderungen mehr geben.