EU-Kommission Brüssel warnt vor dem Bitcoin

Die EU-Kommission prüft schärfere Regeln für Kryptowährungen. Der Bitcoin sei eine große Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Valdis Dombrovskis macht keinen Hehl daraus: Der für die Stabilität der Finanzmärkte zuständige Vizepräsident der EU-Kommission sieht in Bitcoins eine große Gefahr. Angesichts der jüngsten Marktturbulenzen um die digitale Währung will Dombrovskis prüfen, ob auf EU-Ebene neue Regeln nötig sind. Die Kommission werde die Risiken und Chancen bewerten, sagte der Kommissar nach einer Digitalkonferenz am Montag in Brüssel. Einzelne Bestandteile der Bitcoin-Technologie seien innovativ und vielversprechend, doch seien Kryptowährungen zugleich zum Spekulationsobjekt geworden. "Investoren und Verbraucher sind damit Risiken ausgesetzt, bis hin zum Totalverlust", warnte Dombrovskis. Deshalb seien klare Informationen und Warnungen wichtig.

Dem Europaabgeordneten Markus Ferber geht das nicht weit genug. "Wir dürfen es nicht bei runden Tischen, Absichtsbekundungen und Warnungen der Aufsichtsbehörden belassen. Bei virtuellen Währungen brauchen wir schnell eine regulatorische Antwort in der EU", forderte der CSU-Politiker. Die Kommission müsse dringend einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag auf den Weg bringen. "Die Europäische Union muss bei der Regulierung virtueller Währungen eine Vorreiterrolle einnehmen und darf nicht auf internationale Vorgaben warten", sagte Ferber.

"Es ist ein globales Phänomen, und deshalb ist eine globale Antwort nötig."

Dombrovskis kündigte an, die Ergebnisse eines Treffens von Aufsichtsbehörden und Branchenvertretern in die anstehende Fintech-Initiative der Kommission und in ein Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) einfließen zu lassen. "Es ist ein globales Phänomen, und deshalb ist eine globale Antwort nötig", sagte der Kommissar. "Dass heißt aber nicht, dass die EU nicht schon früher handeln kann." Deutschland und Frankreich forderten Anfang des Monats in einem gemeinsamen Brief an die argentinische G20-Präsidentschaft, das Thema Risiken und Chancen der Cyber-Devisen sowie der dahinterstehenden Technologien auf die Agenda des Finanzministertreffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im März in Buenos Aires zu setzen. Das Ergebnis könnte ein international abgestimmtes Handeln sein.

In Brüssel will Dombrovskis nächste Woche seinen Fintech-Aktionsplan vorstellen. Der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Darin ist von allerlei Bedenken gegenüber Kryptowährungen die Rede. Allen voran "Cyber-Risiken untergraben das Vertrauen und stellen eine Bedrohung für die Stabilität des Finanzsystems dar", heißt es etwa. Und weiter: "Alle Warnungen weisen auf die Tatsache hin, dass ein Investment in Kryptowährungen hoch riskant ist und dass Investoren einen substanziellen Verlust wegen der Volatilität einbüßen könnten." Dennoch hält die Brüsseler Behörde dem Papier zufolge den Anlass für "eine breite Gesetzgebung oder regulatorische Reformen auf EU-Ebene zu diesem Zeitpunkt für begrenzt". Diese zaghafte Haltung der Behörde sorgt bei Fachleuten für Unverständnis.

Vergangenes Jahr ist der Preis für Bitcoins von 800 Dollar auf zeitweise mehr als 20 000 Dollar gestiegen, mittlerweile liegt er bei unter 8000 Dollar. Viele Anleger haben Geld verloren. Die Politik und Notenbanker sind alarmiert, denn Experten gehen davon aus, dass Kryptowährungen auch zur Geldwäsche genutzt werden. Darüber hinaus gibt es viele Fälle, in denen Hacker Konten mit digitalen Währungen geplündert haben und Anleger den Verlust tragen müssen.