Griechenland steht am Abgrund - und Brüssel springt bei. Entgegen den Erwartungen kann sich die EU aber zunächst nur vage auf politische Hilfen verständigen. Deutschland allerdings wird wohl zahlen.
Die Lage ist verheerend: Griechenland ist völlig überschuldet und bekommt seinen Haushalt nicht in den Griff. Die EU steht nun vor einem Dilemma: Lässt sie das Mitgliedsland Griechenland fallen, steht die EU vor der Zerreißprobe.
Ob die EU Griechenland nur politisch den Rücken stärken will oder später doch Finanzhilfen garantiert, bleibt zunächst offen. (© Foto: dpa)
Anzeige
Zugleich darf sie aber auch nicht signalisieren, dass eine laxe Haushaltspolitik auf Kosten der übrigen Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden kann. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der andere gefährdete EU-Staaten wie Spanien, Irland oder Italien ermuntern könnte, ebenfalls Finanzhilfen zu beantragen.
Darum hat die EU nach einem Sondertreffen am Donnerstag entschieden: Sie wartet erst mal ab - und gibt zunächst nur politische Garantien für den Fall eines drohenden Staatsbankrotts. "Wir sind nicht scharf darauf, Feuerwehr zu spielen", sagte ein Diplomat.
Genau das wollten die Anleger an den Finanzmärkten nicht hören: Der Euro, der zunächst erwartungsvoll auf fast 1,38 Dollar gestiegen war, gab nach der EU-Erklärung wieder deutlich um fast einen Cent nach.
Dennoch: Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, dass Griechenland nicht im Stich gelassen werden. "Aber die Regeln müssen eingehalten werden." Konkrete Finanzzusagen, etwa Garantien für Staatsanleihen, wären ein Verstoß gegen den gerade in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag. EU-Präsident Herman van Rompuy beteuerte zudem, Athen habe gar keine Finanzhilfe beantragt.
Vielmehr habe der griechische Ministerpräsident Georgos Papandreou zusätzliche Anstrengungen vorgestellt, um aus eigener Kraft den Staatsbankrott abzuwenden.
Diese "ambitiösen und glaubwürdigen" Maßnahmen hätten die volle Unterstützung der 26 übrigen Staats- und Regierungschefs und der Kommission, sagte der EU-Präsident.
Experten des Internationalen Währungsfonds sollen bei der Umsetzung des Programms helfen, im März soll erhoben werden, wie die Fortschritte in Griechenland aussehen.
Bilaterale Hilfe aus Deutschland
Papandreou hatte am Vortag betont, er werde "alles Notwendige" tun, um die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des BIP abzubauen und den Haushalt zu sanieren.
Allerdings regt sich bereits gegen seine bisherigen Ankündigungen, etwa ein Anheben des Renteneintrittsalters von 61 auf 63 Jahre, massiver Widerstand. Ein landesweiter Streik hatte den öffentlichen Dienst am Mittwoch weitgehend lahmgelegt.
Unterdessen verdichteten sich die Überlegungen in der Bundesregierung zur bilateralen Hilfe für Griechenland. Sie konzentrieren sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf die staatseigene KfW-Bank. Im schwarz-gelben Regierungsbündnis hieß es, am wahrscheinlichsten sei derzeit, dass die Hilfe über dieses Institut organisiert werde.
Im Gespräch seien zwei Varianten: Die KfW könnte entweder bei der nächsten Begebung griechischer Staatsanleihen selbst zugreifen oder deutschen Erwerbern der griechischen Papiere Garantien zur Verfügung stellen. Die KfW erklärte, sie führe keine Gespräche über Griechenlandhilfen.
Allerdings hieß es auch in Finanzkreisen, die KfW werde bei einer deutschen Hilfsaktion eine zentrale Rolle spielen. Ein Koalitionspolitiker sagte, um welches Volumen es gehe, sei noch unklar. Es werde daran gedacht, dass die KfW zunächst eine eigene Schuldverschreibung am Kapitalmarkt platziere, um sich die Geldmittel zur direkten oder indirekten Stützung griechischer Anleihen zu besorgen.
Griechenland will in diesem Jahr 54 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Für Februar ist bereits ein Papier mit zehnjähriger Laufzeit angekündigt, mit dem der griechische Staat drei bis fünf Milliarden Euro einnehmen will.
Im April und Mai stehen dann nach Athener Regierungsangaben Umschuldungen der griechischen Staatsschulden im Umfang von rund 20 Milliarden an.
EU-Kommissar Michel Barnier will Boni begrenzen und Anleger besser schützen. Jetzt lesen ...
- Thema
- Griechenland RSS
- Wirtschaft kompakt Aufpasser für den Schuldner aus Athen 19.01.2010
- Griechenland in der Krise Zahlen, bitte! 11.02.2010
- Finanzmisere in Griechenland Europa schmiedet Rettungsbündnis 09.02.2010
- Europa in Not Gefährliche Träume vom Aufschwung 16.05.2010
- Athen Bombe vor Gefängnis explodiert 14.05.2010
- Straßenproteste in Griechenland Der Hund der Underdogs 12.05.2010
- Finanzmärkte und Demokratie Geld regiert die Welt - wer regiert das Geld? 06.05.2010
(sueddeutsche.de/dpa/Reuters/hgn)
Filehoster Megaupload
Gab es denn keinerlei Widerstand oder Skepsis, als Griechenland in den Euroclub aufgenommen wurde ? Kann es sein, dass Finanzminister wirklich so blauäugig sind bzw waren ?
Wenn es jetzt heißt : Die EU durfte die griechischen Daten (von denen wir heute definitiv wissen, dass sie gefälscht waren ) nicht überprüfen, dann frage ich mich, wie es zu einem derart gravierenden Konstruktionsfehler des Systems kommen konnte.
Was sagen die Väter des Euro heute dazu ? Von Herrn Waigel oder Herrn Juncker hört man dazu nichts ?
Diesen Text wollte ich gestern abend absetzen, ich kam aber nicht mehr rein. Inzwischen gibt es eine neue Süddeutsche und da lese ich auf Seite 2 Erstaunliches : Herr Waigel hat sich tatsächlich geäußert, und zwar so : Wir dürfen uns glücklich schätzen, dass wir den Euro haben, und zwar inklusive Griechenlands ! Europa (und nicht etwa Griechenland ) hätte längst eine Währungskrise, wenn es den Euro nicht gäbe. Kein Wort von den Kosten, die insbesondere auf Deutschland durch diese famose Lebensversicherung zukommen.
Ist das nun Volksverdummung oder political correctness oder seh ich da irgendwas falsch ?
wird es unter den Hauptgläubigern aufgeteilt. So wie das deutsche Reich 1945 unter den USA, Russland, Frankreich und Großbritannien.
Der Freistaat Bayern sollte sich um die Hauptstadt Athen bemühen, wo er mit seiner Landesbank das Bankenwesen übernehmen und einen Wittelsbacher als König einsetzen könnte.
Mir persönlich wäre die Ecke Thessaloniki Chalkidika angenehm. Kurzer Flug und 8 Monate Badewetter.
An Compiler:@, Das mit dem Gerichtvollzieher verstehen die Rotdrucker nicht,die haben anscheinent damit ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Solange Grichenland sein Mismanagement nicht wirklich beseitigen will,oder kann,sollte es keine Hilfe geben. Frueher sagte man dazu,gutes Geld schlechtem hinterher werfen.Die Grichen haben nicht begriffen in welcher Lage sie sind und verschliessen vor den Tatsachen ihre Augen. Warum der Schlendrian und die Miswirtschaft,sowie die Korruption haben seit Jahrzehnten froelich im Einklang mit der Bevoelkerung gelebt. Viele verstehen nicht das man im Oeffentlichen Leben nicht mit 51 Jahren in Pansion mit 91% der Bezuege gehen kann. Es sollte solange nicht die Weichen fuer die Zukunft neu gestellt sind keine Hilfe ankommen,das waehre ein Verbrechen gegen die Steuerzahler der anderen EU Nationen. Grichenland bitte endich Aufwachen,der Traum ist zu Ende.
wenn 100% der Steueraufkommen nicht mehr zur Zinstilgung der Schuldenlast ausreichen ? Kommt dann der Gerichtsvollzieher ?
Nur die Dimensionen sind unterschiedlich!
Paging