Entscheidung im Bundestag Lobbyisten kämpfen um Regeln beim Mindestlohn

Erntehelfer auf einem Spargelfeld bei Beelitz: Vor der Einführung des Mindestlohns kämpfen Lobbygruppen um Ausnahmeregeln.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)

8,50 Euro pro Stunde - nur mit welchen Ausnahmen? Kurz vor der historischen Entscheidung im Bundestag wollen von Schauspielern bis Imbissbetreiber noch alle etwas am Gesetz ändern.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Es geht um eine historische Entscheidung: Wenn am Donnerstag der Bundestag wie geplant den gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen wird, bekommt Deutschland vom Jahr 2015 an als 21. EU-Land einen gesetzlichen Mindestlohn. Die große Mehrheit der Deutschen ist dafür, doch solange das Bundesarbeitsministerium und die Abgeordneten im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags noch an den letzten Details des Gesetzes arbeiten, reißt die Kritik nicht ab.

An diesem Montag dürfen Experten bei einer Anhörung im Bundestag ihre Bedenken vortragen. Sachverständige und Verbände haben mehr als 200 Seiten an Stellungnahmen eingereicht, von der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger bis zum Bundesverband Schnellgastronomie und Imbissbetriebe. Und alle wollen in letzter Minute noch schnell etwas ändern.

Viel Neues dürfte es aber nicht mehr geben. Auch die Ende vergangener Woche beschlossenen Ausnahmen dürften bleiben, selbst wenn Verdi-Chef Frank Bsirske der SPD in der Bild am Sonntag sogar "grobe Wählertäuschung" vorwirft. So bleiben Schnupper-Praktika während der Ausbildung oder des Studiums für drei Monate und nicht für sechs Wochen vom Mindestlohn ausgenommen. Landwirte und Obstbauern können bei den mehr als 300 000 Erntehelfern Kosten für Unterkunft und Verpflegung auf die 8,50 Euro anrechnen.

Zollbeamte warnen vor Anstieg der Scheinselbständigkeit

Und für die 160 000 Zeitungsausträger soll eine zweijährige Übergangszeit gelten, bis ihre Arbeitgeber die 8,50 Euro zahlen müssen. Ebenfalls könnte es noch in einigen Branchen neue bundesweite Tarifverträge geben, die es erlauben, die 8,50 Euro Ende 2016 zu unterschreiten. An diesem Montag kommen deshalb ebenfalls die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und der Hotel- und Gaststättenverband zusammen. Sie verhandeln über eine Lohnuntergrenze, die etwa für Küchenhilfskräfte, Hotelpagen oder Kellner gelten könnte.

Einigen Beobachtern geht es aber längst nicht mehr allein um die Ausnahmen. Sie fragen sich, wer, wie den Mindestlohn in Zukunft anpassen soll, und ob er überhaupt bezahlt wird.

Die Einhaltung des Mindestlohns soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls überwachen. Deren Mitarbeiter sind in der Zoll- und Finanzgewerkschaft organisiert, und die fordert in ihrer Stellungnahme nicht nur bis zu 2500 neue Beschäftigte in der FKS, um eine "hinreichende Prüfquote" erreichen zu können.

Die Gewerkschaft warnt auch davor, dass der Mindestlohn "in Kernbereichen" unterlaufen werden könnte. Dazu zählt sie Branchen wie die Landwirtschaft, Sortier- und Verpackungsbetriebe, Callcenter und das Taxigewerbe, also Wirtschaftszweige, in denen die Arbeitgeber häufig Akkord- oder Stücklöhne zahlen, die von den geernteten Kilogramm, erzieltem Umsatz oder geleisteten Einheiten abhängen. Ohne klare Rechtslage sei es hier schwierig, Abrechnungsbetrug überhaupt aufzudecken, heißt es bei der Gewerkschaft. Die Zollbeamten rechnen außerdem mit einem "erheblichen Anstieg der Scheinselbständigkeit".