Ein neuer Kapitalismus? Das Ende der Nachkriegsdemokratie

Der Klassenkampf ist zurück. Überall im Westen wollen die Menschen wissen, wer für die Krise bezahlt. Dabei ist dies längst entschieden: Bei der Verteilung der Konkursmasse des Schuldenstaats zählen die Ansprüche der Gläubiger mehr als die seiner Bürger. Der europäische Wohlfahrtsstaat ist Geschichte.

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Streeck

Wolfgang Streeck: Nein, blauäugig ist er nie gewesen. Schon gar nicht, wenn es darum ging, die gesellschaftliche Ordnung der Nachkriegszeit zu beschreiben. Das hat er mit dem Frankfurter Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe gemeinsam, der einmal ziemlich nüchtern konstatierte: "Krisen gehören zum normalen Ablauf der wirtschaftlichen Entwicklung im Kapitalismus, wie ein Gewitter zu einem heißen Sommertag." Der Satz könnte auch vom Soziologen Streeck stammen. Überraschend sei nicht die Krise, sondern die unerschütterliche Vorstellung, dass der Kapitalismus je Ruhe geben könnte, wundert sich der Forscher, der sich immer wieder mit Reden und Essays in die politische Debatte einmischt. Streeck, 65, studierte in den späten 1960er Jahren bei Ludwig von Friedeburg, Wolfgang Zapf und Jürgen Habermas in Frankfurt - Soziologie mit den Nebenfächer Philosophie, Politikwissenschaft, Recht und Volkswirtschaftslehre. Später ging er als Professor an die Universität von Wisconsin in Madison. Einen Ruf an die Humboldt-Universität lehnte Streeck 1992 nach einigem Zögern ab. Er griff aber zu, als sich ihm drei Jahre später die Möglichkeit bot, als Direktor an das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln zu gehen, das er heute gemeinsam mit Jens Beckert leitet. Streeck war stets skeptisch gegenüber denen, die allein den Markt als großen Problemlöser anpriesen. Auch die Politik analysierte er mit Schärfe, aber nicht ohne Respekt. Nach dem Regierungswechsel 1998 rückte der Mann sogar in den engeren Zirkel der Ideengeber von Kanzler Gerhard Schröder vor. In dessen Auftrag beriet Streeck das "Bündnis für Arbeit". Sein großes Thema ist der Grundkonflikt zwischen Kapitalismus und Demokratie, zwischen den Wählerinteressen und den Interessen von Vermögensbesitzern - ein Konflikt, der mitten durch einzelne Personen hindurchgeht.

Gegenwärtig sind wir Zeugen einer neuen Welle der europäischen Integration. Ihre treibende Kraft ist aber nicht ein neues europäisches Bewusstsein der Bevölkerung. Im Gegenteil: Niemals in dem hinter uns liegenden halben Jahrhundert war das Misstrauen zwischen den Völkern Europas größer als heute. Motor des Wiederauflebens des Integrationsprozesses nach dem Scheitern des Verfassungsprojekts sind denn auch die "Märkte", die um ihre in das europäische Staatensystem investierten Milliarden fürchten. Ein Ende des Euro käme sie teuer zu stehen, ebenso wie der Bankrott eines der Schuldnerstaaten oder ein Schuldenschnitt. So besorgt sind die Märkte, dass sie als Sicherheit dafür, dass die Schulden auf Heller und Pfennig und mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden, nichts Geringeres verlangen als einen grundstürzenden Umbau des europäischen Staatensystems.

Zwischen den Nationalstaaten Europas und der internationalen Hochfinanz unserer Tage bestehen seit Langem vielfältige Verwicklungen. Nach Einführung des Euro gaben die Geldhäuser Europas und Amerikas den Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion Kredit, was das Zeug hielt, und allen zu praktisch gleich niedrigen Zinsen. Nach 2008 ließen sie sich dann von denselben Staaten, die zugleich ihre Volkswirtschaften vor ihnen zu retten hatten, vor sich selber retten. Dadurch stieg die öffentliche Verschuldung auf ein Niveau, das die gerade geretteten Finanzinstitute um die Zahlungsfähigkeit ihrer staatlichen Retter-Schuldner fürchten ließ. "Die Märkte" signalisierten Panik, indem sie die Zinsen für ausgewählte Staaten erhöhten, und verlangten Beruhigung durch eine "glaubhafte", das heißt irreversible Internationalisierung der Staatsschulden. Damit wurde der Finanzsektor zum Vorkämpfer europäischer "Solidarität" - wenn nicht zwischen den Völkern, dann doch der Völker mit ihm.

Die europäische Integration ist heute ein "Elitenprojekt"

So kam der Umbau in Gang. Sein Ziel ist die Umwidmung der Europäischen Union zu einem Einlagensicherungssystem und Inkassobüro für Staatsschulden. Der Euro muss erhalten bleiben, damit den Schuldnerstaaten der Ausweg in die Abwertung versperrt bleibt, jetzt und dauerhaft; die Staaten müssen gehindert werden, von ihrer Souveränität Gebrauch zu machen und ihre Schulden zu annullieren; die noch zahlungsfähigen Staaten müssen sich bereitfinden, für die anderen geradezustehen; und damit sie dies tun, müssen sich die Staaten, denen geholfen werden muss, unter Kuratel stellen lassen. Da Hilfe zu gewähren ebenso kostspielig und unpopulär ist, wie, auf andere Weise, Hilfe zu empfangen, muss beides möglichst im Verborgenen (vorzugsweise im Arkanum der Zentralbanken) stattfinden und Widerspruch, wo er trotzdem auftritt, als "populistisch" diskreditiert werden.

Mehr denn je ist die europäische Integration deshalb heute ein "Elitenprojekt", für dessen Durchsetzung das gesamte, in Jahrzehnten entwickelte Repertoire zur Erzeugung dessen, was man einmal "permissiven Konsens" genannt hat, eingesetzt werden muss, und in verschärfter Form. Schon im Verfahren beginnt, was immer deutlicher als galoppierende Entdemokratisierung des europäischen Staatensystems erkennbar wird. Und das nicht erst, seit die versammelte Europäische Union einen gewählten Ministerpräsidenten, der die ihm verordnete Kürzungspolitik einem Referendum unterwerfen wollte, durch einen erprobten Vertrauensmann des Finanzkapitals ersetzte.

Seit Jahren beschließen Brüsseler Gipfeltreffen immer neue institutionelle Veränderungen, die dann mit der Zinspistole der "Märkte" am Kopf stehenden Fußes durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden müssen. Dabei wird die Kunst der Mehrebenendiplomatie, mit deren Hilfe Regierungen schon immer ihre Macht gegenüber ihren Parlamenten zu stärken wussten, zur Vollendung gebracht, indem Verpflichtungen zu tief gehenden Verfassungsänderungen beschlossen werden, gerne auch mit Ewigkeitscharakter, zu denen es dann "keine Alternative" gibt, auch weil "die Märkte" auf jedes Zögern mit "Panik" reagieren könnten. Nicht einmal das Bundesverfassungsgericht wird diesem Druck auf die Dauer standhalten können. Ob die Regierungen wissen, was sie international unter Zeitdruck aushandeln, mag dahinstehen; die Parlamentarier, die Tausende Seiten Begründungen und Ausführungsbestimmungen kurzfristig abzunicken haben, ahnen es bestenfalls (und immer wieder ist das, was sie grade beschließen sollen, schon durch weitere Gipfelabsprachen überholt); und die Öffentlichkeit, die längst nicht mehr folgen kann, weiß es überhaupt nicht.