Der trotz staatlicher Kaufprämie weiter nur langsam steigende Absatz von E-Autos in Deutschland soll durch steuerliche Anreize beschleunigt werden. Der Finanzausschuss im Bundestag beschloss am Mittwoch, E-Fahrzeuge für weitere fünf Jahre von der Kfz-Steuer zu befreien. Zudem darf beim Arbeitgeber steuerfrei aufgetankt werden.
Die Bonusregelungen waren bereits im Mai in Aussicht gestellt worden. Damals hatte sich die große Koalition auf die Kaufprämie für Elektro-Autos verständigt. Die Prämie soll helfen, bis zum Jahr 2020 eine Million E-Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen. "Mit dem Gesetz ergänzen wir das Maßnahmenbündel zur Förderung der Elektromobilität durch weitere steuerliche Maßnahmen, die neben der bereits beschlossenen Kaufprämie und der Förderung der öffentlichen Ladeinfrastruktur eingeführt werden", sagte Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.
Konkret hat der Ausschuss die bisherige Steuerbefreiung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge rückwirkend zum 1. Januar 2016 von fünf auf zehn Jahre verlängert. Leistungen des Arbeitgebers, sogenannte geldwerte Vorteile, an den Arbeitnehmer zur Unterstützung der Elektromobilität werden steuerbefreit oder pauschal durch den Arbeitgeber besteuert. Steuerfrei sind das Laden von Elektrofahrzeugen im Betrieb des Arbeitgebers und die Überlassung einer Ladestation für den privaten Bereich. Zuschüsse für den Erwerb der Ladeinfrastruktur oder deren Übereignung durch den Arbeitgeber können pauschal besteuert werden.
Die steuerlichen Maßnahmen bis Ende 2020 befristet. Trotz Prämie läuft der Verkauf der Fahrzeuge weiter schleppend. Bis Anfang August wurden 1800 Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt. Bei der Einführung der Abwrackprämie für Altautos 2009 hatte waren beim Bafa binnen Tagen 150000 Anträge eingegangen.