Cum-Ex-Geschäfte Wer jetzt nicht auspackt, ist geliefert

Auf Kosten der Steuerzahler: Zwei der Beteiligten sollen auf der Palmeninsel in Dubai leben.

(Foto: dpa)
  • Seit Jahren versuchen die Behörden, ein System mit dubiosen Aktiendeals zu knacken. Jetzt haben Insider den Ermittlern wichtige Informationen gegeben.
  • Es geht darum, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde.
  • Wer jetzt nicht reinen Tisch macht und das höchstwahrscheinlich gestohlene Staatsgeld zurückzahlt, dem drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Von Klaus Ott, Köln

Die Grafik, die ein Kenner ganz besonderer Geschäfte vor einiger Zeit bei einer Vernehmung auf einen großen Bogen Papier zeichnete, ist ziemlich kompliziert. Ein großer Pfeil von links nach rechts, von einem der beiden Hauptakteure zum anderen, ein paar kleine Pfeile hin und zurück. Dazu weitere Beteiligte und noch mehr Pfeile; und viele Zahlen. So liefen Milliardendeals ab. Wahnsinnig verwirrend und schwer zu durchschauen. Das war auch Sinn und Zweck der Sache.

Denn auf diese Art und Weise haben Banken, Börsenhändler und weitere Akteure nach Erkenntnissen von Staatsanwälten und Steuerfahndern mit dubiosen Aktiendeals den deutschen Fiskus mehr als zehn Jahre lang um geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro betrogen. Bis 2012 ging das, bis die Bundesregierung dem per Gesetzesänderung einen Riegel vorschob. Da war allerdings jede Menge Geld schon weg. So geschehen beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Zwei Börsenhändler sollen sich mit dem Geld der Steuerzahler ein schönes Leben auf der berühmten Palmeninsel in Dubai am Persischen Golf machen.

Seit Jahren sind die Behörden dabei, dieses System von außen zu knacken, um die Hauptakteure und Hauptprofiteure hinter Schloss und Riegel zu bringen. Bei Razzien in mehr als zehn Staaten bis hin zu den Cayman Islands in der Karibik haben die Ermittler viel belastendes Material gefunden. Jetzt ist es den Behörden gelungen, das mutmaßlich kriminelle System von innen zu knacken.

Der Insider mit der Grafik hat über Monate hinweg bei der Staatsanwaltschaft Köln und beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ausgesagt. Hat erzählt und gezeichnet, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren bei dem offenkundigen Betrug am Staat, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde. Zwei weitere Cum-Ex-Akteure reden inzwischen ebenfalls, die nächsten beiden stehen schon bereit.

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Für die Cum-Ex-Szene im In- und Ausland sei das ein "Dammbruch", sagen Juristen, die den Fall bestens kennen. Jetzt könnten die Behörden aufräumen. Richtig aufräumen. Die Staatsanwaltschaft Köln selbst schweigt. "Aufgrund des Steuergeheimnisses können wir keine konkreten Angaben zu hier durchgeführten Cum-Ex-Ermittlungen machen." Die bisherigen Strafverfahren in Köln, Frankfurt, München und anderswo gegen weit mehr als 50 Banker, Börsenhändler und Anwälte; die bisherigen Untersuchungen, die mehr als 100 Geldinstitute und Kapitalanlagefonds betreffen: alles nur ein Vorspiel.

Wer jetzt nicht reinen Tisch macht, wer jetzt nicht das höchstwahrscheinlich gestohlene Staatsgeld zurückzahlt, samt Zins und Zinseszins, dem drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Das ist das höchste Strafmaß bei Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen. Die Erfolge der Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamten zeigten, "wir bleiben dran, auch wenn die Fälle komplex und langwierig sind", sagt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Der SPD-Politiker geht davon aus, dass nun "weitere beteiligte Banken und ihre Komplizen endlich dafür bestraft werden können, dass sie mit mehrfacher Erstattung der Kapitalertragsteuer Milliardenbeträge ergaunert haben". Für die Steuerzahler sei das ein "wichtiges Signal". Es sei ja deren Geld, das die "Cum-Ex-Täter" aus der Staatskasse entwendet hätten.

Nordrhein-Westfalen hat vor wenigen Jahren beim Landeskriminalamt eine Spezialeinheit für schwere Wirtschaftsverbrechen gegründet, die Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (EOKS). Die kümmert sich auch um Cum-Ex. Diese Sonderermittler sind es, die mit der Staatsanwaltschaft Köln die schmutzigen Aktiendeals entlarven.

So liefen Cum-Ex-Geschäfte

Das Cum steht für Aktien mit, das Ex für Papiere ohne Dividende. Einmal im Jahr, meist im Frühling, schütten börsennotierte Unternehmen wie Siemens, Telekom oder Volkswagen einen Teil ihrer Gewinne als Dividende an die Aktionäre aus. Das Problem für den Fiskus waren jahrelang sogenannte Leerverkäufe.

Bei dieser Form des Börsenhandels muss sich der Verkäufer der Aktien diese erst noch verschaffen, obwohl er die Papiere einem Abnehmer bereits zugesagt hat. Bei Cum-Ex-Leerverkäufen konnte es passieren, dass ein- und dieselbe Aktie angeblich zwei Eigentümer hatte. Den alten Inhaber mit (Cum) Dividende, bei dem sich der Leerverkäufer mit den von ihm bereits weiter veräußerten Papieren erst noch eindecken musste. Und den neuen Inhaber, dem der Leerverkäufer die Aktien fest versprochen hatte, inklusive (Cum) einer Kompensationszahlung für die bereits ausgeschüttete Dividende.

Zwei vermeintliche Eigentümer, zwei Mal Cum, das bedeutete für den Fiskus: Es gab zwei Bescheinigungen über gezahlte Dividenden und darauf fällige Kapitalertragsteuern; ausgestellt von den beteiligten Banken. Mit diesen Bescheinigungen konnten sich beide Aktienbesitzer die Steuern vom Fiskus erstatten lassen; im Wege der Verrechnung mit anderen Abgaben. Tatsächlich aber war die Dividende nur einmal geflossen und die darauf fällige Steuer nur einmal ans Finanzamt gezahlt worden. Klaus Ott

Lange Zeit glaubten viele Cum-Ex-Akteure, ihr System sei enthüllungssicher. Weil keine Absprachen bei den hoch komplizierten Aktiendeals nachzuweisen seien. Weil nicht zu belegen sei, wie man den Staat gemeinsam ausgenommen habe. Doch alleine schon das, was der erste Insider nun preisgegeben hat, ist für die Ermittler eine Fundgrube. Den Namen des Informanten halten die Behörden geheim. Die Person, egal ob Mann oder Frau, müsste sonst mit heftigen Anfeindungen oder gar Repressalien von alten Geschäftspartnern rechnen. Denn die sind nun höchstwahrscheinlich geliefert.

Beteiligten drohen bis zu zehn Jahre Haft

Mit einer Art Geheimsprache hatten Banker, Börsenhändler und andere mutmaßliche Mittäter ihre Absprachen und Geschäfte verborgen. Da gab es "Tradings Levels" und "Dividendenpunkte". Ausdrücke, die dazu dienten, den auf Kosten des Fiskus erzielten Profit so zu verteilen, dass kein Außenstehender davon etwas mitbekam. Der Gewinn pro Aktie, die da gehandelt wurde, war eigentlich gar nicht so hoch. Die Erstattung der zuvor gar nicht gezahlten Kapitalertragsteuer habe im Schnitt 1,25 bis 1,5 Prozent des Wertes der Aktie ausgemacht, berichtete der Insider.

100 Euro Handelsvolumen brachten also 1,25 bis 1,50 Euro Ertrag. Und den mussten sich die Cum-Ex-Akteure dann auch noch teilen. Die Deals lohnten sich nur, wenn riesige Aktienmengen hin und her geschoben wurden. Zehn Milliarden Euro Handelsvolumen brachten mehr als 100 Millionen Euro Gewinn. Völlig risikolos, solange der Fiskus davon nichts mitbekam.

Also hätten sich, so der Insider, immer mehr Banken und Handelsfirmen aus der Staatskasse bedient. Und immer größere Aktiendeals gemacht. Mit Papieren von Siemens, Telekom, VW und wem auch immer. Die Aktiengesellschaften selbst, also Siemens & Co., waren nicht involviert. Sie waren nur Mittel zum Zweck. Und der Zweck, der heiligte für die Cum-Ex-Akteure nahezu alle Mittel. Ein irischer Kapitalanlagefonds habe die von ihm ge- und verkauften Aktien bis zu zehn Mal im Kreis gehandelt, sagte der Insider aus. Um sich vom Fiskus zehn Mal eine Kapitalertragsteuer erstatten lassen zu können, die das Finanzamt überhaupt nicht bekommen hatte.

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