Cum-Ex-Skandal Banken sollen dubiose Aktiendeals beichten

Zentrale der Hypo-Vereinsbank in München. Das Finanzinstitut hat ein Geständnis abgelegt und eine millionschwere Strafe bezahlt.

(Foto: Catherina Hess)
  • Der Skandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Banken und Fonds sich mehrmals die Kapitalertragsteuer erstatten ließen, erreicht eine neue Dimension.
  • Steuerermittler haben Material über mehr als 100 verdächtige Banken und Fonds aus dem In- und Ausland gesammelt.
  • Wenn betroffene Banken und Fonds sich nicht selbst melden, könnte es bald Durchsuchungen geben.
Von Klaus Ott, Düsseldorf/München

Einer der vielen Steuerfahnder in Deutschland, die dubiose Aktiendeals in Milliardenhöhe zulasten des Fiskus untersuchen, hat für das neue Jahr einen besonders frommen Wunsch. Jene Bank-Manager, die solche Geschäfte gemacht hätten, könnten ja "über Weihnachten zur Besinnung kommen".

Der Ermittler und viele seiner Kollegen hoffen, dass etliche Geldinstitute sich bei den Behörden melden und mutmaßlich kriminelle Deals dieser Art beichten. Das klingt naiv, ist aber ernst zu nehmen. Denn der fromme Wunsch ist auch eine deutliche Drohung.

Wenn die Banken nicht zu den Steuerfahndern kommen, dann kommen eben die Steuerfahnder mit Durchsuchungsbeschlüssen zu den Banken.Die Ermittlungsbehörden, die diesen Deals seit Jahren nachgehen, haben inzwischen Material über mehr als 100 verdächtige Banken und Fonds aus dem In- und Ausland gesammelt.

Der Skandal erreicht eine neue Dimension

Damit erreicht der in Politik und Finanzindustrie lange Zeit unterschätzte Skandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte eine neue Dimension. Die Banken und die Fonds sollen in großem Stil Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende mit einem einzigen Ziel gehandelt haben: sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf die Dividenden hinterher vom Fiskus auf trickreiche Art und Weise gleich mehrmals erstatten zu lassen.

Ermittelt wird de jure wegen Steuerhinterziehung, de facto wäre es Steuerdiebstahl gewesen. Der Staat soll über Jahre hinweg um insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro erleichtert worden sein. Als erstes Geldinstitut hat die Hypo-Vereinsbank (HVB) ein Geständnis abgelegt und zusammen mit einem Cum-Ex-Geschäftspartner Schäden in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro wiedergutgemacht. Außerdem zahlt die HVB 9,8 Millionen Euro Bußgeld.

Der Fiskus prüft bundesweit bereits diverse Fälle, bei denen Banken und Fonds sich Kapitalertragsteuer in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro offenbar zu Unrecht erstatten lassen wollten oder das Geld sogar erhielten. Jetzt kommen noch mehr neue Fälle hinzu. Das Land Nordrhein-Westfalen hat von einem Insider für fünf Millionen Euro eine CD mit etlichen tausend Datensätzen gekauft.