Drohender Staatsbankrott Zypern benötigt mehr Geld als veranschlagt

Zypriotische Zwei-Euro Münze: Der drohende Staatsbankrott des Landes stellt die Eurozone vor weitere Herausforderungen.

(Foto: dpa)

Bis Montag müssen die zyprische Regierung und die EU eine Lösung zur Rettung finden, sonst droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Doch die Verhandlungen der Euro-Finanzminister starten mit Verzögerung. Und noch bevor das Hilfspaket verabschiedet ist, könnte es überholt sein: Aus Kreisen der Troika heißt es, die bislang kalkulierten 17 Milliarden Euro könnten nicht reichen.

Die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit dem zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades starten unter schwierigen Bedingungen und mit Verzögerung: Der Beginn des Treffens wurde von 18.00 Uhr um zwei Stunden nach hinten verschoben, teilte ein EU-Diplomat mit.

Die zyprische Regierung ringt unter höchstem Zeitdruck um die Rettung ihres Landes vor dem Staatsbankrott. Am Nachmittag ist Anastasiades in Brüssel eingetroffen, um mit den EU-Spitzen über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Details eines milliardenschweren Hilfspakets, das bis Montag stehen muss und zu dem Zypern einen großen Eigenanteil leisten soll, sind aber weiterhin ungewiss.

Im Vorfeld des Finanzminister-Treffens kamen der zyprische Präsident, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sowie IWF-Direktorin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi zusammen. Auf den folgenden Verhandlungen liegen hohe Erwartungen. EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, dabei müsse "eine Einigung auf ein finanzielles Hilfsprogramm für Zypern erreicht" werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Zypern in den Bemühungen zur Rettung des Landes vor dem Staatsbankrott zu Zugeständnissen aufgefordert. "Es liegt nicht an uns, die Entscheidung liegt in Zypern", sagte Schäuble im Vorfeld des Finanzminister-Treffens. "Ich hoffe, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen, aber das setzt natürlich voraus, dass man in Zypern die Lage einigermaßen realistisch sieht."

Der zusätzliche Finanzbedarf könnte zwei Milliarden Euro betragen

Bislang wurde Zyperns Finanzbedarf auf 17 Milliarden Euro beziffert. Wegen schlechterer Wirtschaftsdaten des Landes reiche dieser Betrag jedoch nicht mehr aus, berichtet die Welt. Der zusätzliche Bedarf könne zwei Milliarden Euro betragen, so die Welt unter Berufung auf das Umfeld der Troika. Ein Grund dafür seien Probleme, die durch die Bankenschließung verursacht worden seien. Den bisherigen Zahlen zufolge wollen die internationalen Geldgeber Zypern mit zehn Milliarden Euro unterstützen, sofern das Land aus eigener Kraft sieben Milliarden Euro aufbringt.

Am Freitagabend brachte Zypern erste Teile eines neuen Maßnahmenpaketes auf den Weg. Neben der Umstrukturierung des Bankensektors ist ein nationaler Solidaritätsfonds geplant, der aus der Pensionskasse, von der orthodoxen Kirche und durch künftige Einnahmen aus Gasvorkommen vor der zyprischen Küste gefüllt werden und Anleihen ausgeben soll. In der EU gibt es aber Zweifel, dass so ausreichend Geld zusammenkommt. Gerade auch Politiker aus Deutschland äußerten Bedenken.

Die zyprischen Banken sind seit über einer Woche geschlossen

In einer Marathonsitzung am Samstag einigte sich Anastasiades laut zyprischen TV-Berichten mit Vertretern der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Nikosia auf ein Konzept für die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Demnach sollen Kunden der Bank of Cyprus auf Guthaben über 100.000 Euro eine Abgabe von 20 Prozent zahlen, bei anderen Geldinstituten sollen es vier Prozent sein.

Die zyprischen Banken sind seit mittlerweile über einer Woche geschlossen. Damit wächst die Sorge der Bürger um ihre Ersparnisse. Die EZB will die Banken nur noch bis Montag mit Notkrediten versorgen, wenn kein Rettungspaket zustande kommt. Zahlt die EZB nicht mehr, stünden die Finanzinstitute und damit der Staat vor der Pleite. "Die Verhandlungen sind in einem sehr heiklen Stadium. Die Lage ist sehr schwierig und die Zeit ist begrenzt", sagte der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides am Samstagabend.

Großer Anteil der Gelder aus Russland sollen Schwarzgeld sein

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat nach einem Bericht des Handelsblatts in einer vertraulichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags auf die hohen Schwarzgeldsummen aus Russland bei zyprischen Banken hingewiesen. Nach dem Protokoll der Sitzung, das in einem ersten Entwurf dem Handelsblatt vorliegt, hat der BND "systematische Faktoren" über in Zypern angelegtes russischen Geld aus Geldwäsche und Schwarzgeld zusammengestellt.

Diese Faktoren, so Schindler, "geben uns zu denken". So seien etwas 40 Prozent der Nettogeldabflüsse aus Russland Schwarzgeld oder "aus Geldwäsche entstanden". Insgesamt seien aus Russland 2012 rund 40 Milliarden Dollar (30,8 Milliarden Euro) abgeflossen, davon ein großer Teil nach Zypern. Nach Informationen des BND liegen 26 Milliarden Dollar (20 Milliarden Euro) auf zyprischen Banken. Dieser Betrag "ist höher als das Bruttosozialprodukt von Zypern insgesamt". Dies sei zwar, so der BND-Chef, nicht alles Schwarzgeld, aber ein bestimmter Prozentsatz davon "muss dem Schwarzgeld zuzurechnen sein". Nach Erkenntnissen des BND seien 2011 13,6 Milliarden Dollar "aus Zypern nach Russland" zurückgeflossen. Damit sei Zypern weltweit "der größte Geldinvestor in Russland".