Diskriminierung Vor dem Vermittler sind nicht alle gleich

Der neue Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes liegt vor. Er legt offen, dass es Benachteiligungen in Jobcentern und Arbeitsagenturen gibt. Das Risiko ausgegrenzt zu werden, sei hoch.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Einer 53-jährigen Frau wird ein Computerkurs verwehrt, weil sich die "finanzielle Investition in ältere Menschen nicht mehr lohnen würde". Eine Gehörlose wünscht sich für die Beratungsgespräche im Jobcenter vergeblich einen Schriftdolmetscher. Ein dunkelhäutiger Arbeitsloser leidet an einer Hautkrankheit. Sein Betreuer macht sich über seine weißen Flecken auf der dunklen Haut lustig.

Die drei Beispiele finden sich im neuen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes über "Diskriminierung in Deutschland". Danach gibt es bei den Arbeitsbehörden ein teilweise erhebliches Risiko, ausgegrenzt zu werden. Passieren kann das vor allem Personen, die es auf dem Arbeitsmarkt ohnehin meist schwer haben, wie Zuwanderern, Menschen mit Behinderungen oder Alleinerziehenden. Dass es zu solchen Vorfällen kommt, könne an Vorurteilen beim Personal liegen, heißt es im Bericht. Viel entscheidender seien aber Verfahrensabläufe in den Arbeitsbehörden. Diese führten dazu, dass gerade die Arbeitslosen vernachlässigt würden, die besonders viel Unterstützung nötig hätten. Den Report hatte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, mit der Integrationsbeauftragten des Bundes, Aydan Özoguz (SPD), und der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Verena Bentele, in Berlin vorgestellt.

In dem Bericht wird von "teils gravierenden Diskriminierungsrisiken" bei der Arbeitsvermittlung gesprochen. Diese seien unter anderem auf die Zielvorgaben und Kennzahlen in den Jobcentern und Arbeitsagenturen zurückzuführen. Dadurch werde für die Vermittler der Anreiz erhöht, "sich auf Personen zu konzentrieren, die sich schnell vermitteln lassen", sagte der Leiter des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, Martin Brussig. Er hatte für den Diskriminierungsbericht eine Sonderstudie über die Arbeitsvermittlung erstellt. Ein zweites großes Problem seien die ständigen Personalwechsel, vor allem in den Jobcentern. Dies erschwere eine professionelle Arbeit. Auch seien die Entscheidungen von Vermittlern für die Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger "oft nicht transparent". Außerdem fehle es an Möglichkeiten, sich bei einer unabhängigen Stelle zu beschweren.

Positiv wurde hervorgehoben, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit der Antidiskriminierungsstelle kooperativ zusammenarbeite. Lüders sagte, die Vermittler leisteten hervorragende Arbeit. In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass es bei den Zielvorgaben bereits qualitative Verbesserungen gegeben habe. "Zusammenfassend lässt sich aber feststellen, dass die öffentliche Arbeitsvermittlung über keinen für die Betroffenen einfach zugänglichen Diskriminierungsschutz verfügt", wird in der Analyse kritisiert.

Die Antidiskriminierungsstelle schlägt vor, unabhängige Ombudsstellen in den Arbeitsbehörden verbindlich vorzuschreiben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nun mit der BA erörtern, ob sich der Schutz vor Diskriminierung verbessern lässt.