Kanzlerin Merkel steht immer einsamer da mit ihrer Forderung nach noch strengerer Haushaltsdisziplin. In einem zentralen Punkt steht nicht einmal mehr der französische Präsident auf ihrer Seite. Beim heutigen Treffen will Sarkozy Merkel davon überzeugen, dass es beim kommenden Gipfel endlich um was anderes gehen muss als nur ums Sparen.
Zweieinhalb Stunden müssen reichen, zumindest an diesem Montag. Um 11 Uhr wird Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Berlin empfangen, bis zum frühen Nachmittag nehmen sich beide dann Zeit, um zu reden und zu planen. Es ist das erste Treffen des deutsch-französischen Duos in diesem Jahr, und gleichzeitig der Auftakt des fünften Krisenjahrs in Europa.
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Offiziell bereiten Merkel und Sarkozy den nächsten, für Ende des Monats terminierten EU-Gipfel in Brüssel vor. Dort soll es endlich um etwas anderes gehen als nur ums Sparen, dort soll die Wende für Wachstum und Beschäftigung gelingen. Wenn sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 30. Januar treffen, wollen sie ganz konkrete Maßnahmen beschließen, mit denen die Wirtschaft in den europäischen Ländern angekurbelt und den Menschen vernünftige und ausreichend Jobs angeboten werden können.
Europa brauche eine "gemeinsame Wachstumspolitik", erinnerte Italiens Regierungschef Mario Monti am Wochenende in der norditalienischen Stadt Reggio Emilia Merkel und Sarkozy noch einmal an das große Ziel. Es sei nicht möglich, mit immer neuen Sparrunden aus der Krise zu kommen. Was Europa brauche, seien neue Ideen und Aktionen auf dem Arbeitsmarkt und anderswo, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Euro-Ländern abzubauen.
Bei Nicolas Sarkozy rennt Monti mit seiner Forderung offene Türen ein. Der Franzose und der Italiener trafen sich bereits am vergangenen Freitag in Paris, um über Wege aus der Krise zu sprechen. Anschließend erklärte Sarkozy, beide Regierungen stimmten "perfekt" überein. Am 20. Januar soll nun ein Dreiergipfel in Rom stattfinden, auf dem auch Merkel überzeugt werden soll. Denn das Wort "perfekt" dürfte auf die deutsch-französisch-italienischen Positionen nicht passen, zumindest noch nicht.
Das liegt auch daran, dass sich die drei größten Volkswirtschaften des Euro-Klubs in sehr unterschiedlichen Positionen befinden. Italien steht mit dem Rücken zur Wand, Monti kämpft gegen die dramatischen Schulden - und muss doch verhindern, dass die Wirtschaftskraft seines Landes nachlässt. Italien braucht Wachstum und Beschäftigung mehr als alles andere, damit das Land nicht abstürzt und den Euro-Klub mitreißt. Sarkozy wiederum will im Mai erneut als Präsident gewählt werden. Das wird ihm nur gelingen, wenn er zu Hause sichtbare Erfolge aufweisen kann. Noch sprechen die Fakten gegen ihn: Der geplante Abbau der Schulden ist gefährdet, viele Unternehmen entlassen ihre Beschäftigten, die Arbeitslosenzahlen sind auf Rekordkurs, junge Menschen finden keine Arbeit. Es muss etwas passieren, damit der Präsident triumphieren kann. Das wiederum liegt auch im Interesse der Bundeskanzlerin. Der sozialistische Spitzenkandidat François Hollande hat bereits angekündigt, im Falle eines Sieges andere Prioritäten bei der Krisenbewältigung zu setzen. Merkel hat keine andere Wahl, als zu hoffen, dass Monti erfolgreich ist und dass Sarkozy gewinnt - und sich deshalb im Sinne der beiden Partner auch kompromissbereit zu zeigen.
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den Europäischen Einigungsprozess zu fördern. Meint er etwa die 35 Stundenwoche, mit 55 oder 60 in die Rente gehen, mit Traktoren die Straßen und Schienen blockieren, lockerer und bequemer werden, weniger an die Arbeit denken und bei griechischem Ouzo und französischem Wein mehr feiern, öfter mal einen Generalstreik machen, Behörden besetzen, weniger abendländisch fühlen und denken, sondern mehr südländisch werden? Wenn wir bequemer und fauler werden und das Bruttoinlandsprodukt sinkt, dann muss Deutschland (der Steuerzahler) weniger zu den Rettungspaketen für das EU-Ausland zahlen. Wir passen uns einfach einem niedrigeren Niveau der Anderen an. Das wäre doch mal eine Überlegung wert.
Es ist offensichtlich für einige Politiker sehr schwer zu verstehen, dass der Staat nur in einer völlig ausgelasteten Wirtschaft (also auch keine Arbeitslosen und schon gar keine Rezession) sich ein konkretes Sparziel setzen kann. Ansonsten kann er nur bestimmte Beträge kürzen oder Steuersätze erhöhen - wie viel er damit letztendlich wirklich spart, kann man nicht genau vorhersehen. Es ist völlig unmöglich zu sagen, dass beispielsweise Italien nächstes Jahr 50 Milliarden Euro spart. Es kann höchstens seine Ausgaben um 50 Milliarden Euro kürzen, aber damit sind noch nicht, wie in einem Privathaushalt, 50 Milliarden Euro gespart. Italien kann in dieser Zeit sogar noch mehr Schulden gemacht haben, also gar nichts sparen!
Kürzungen des Staates führen in einer unterausgelasteten Wirtschaft zu Wechselwirkungen mit dem BIP, da er dadurch Nachfragelücken schafft. Wenn das BIP sinkt, sinken automatisch auch die Steuereinnahmen. Sinkt das BIP stärker, als die staatlichen Schulden, erhöht sich die sogenannte Schuldenquote.
Das dauerhafte Sparen, völlig unabhängig von der konjunkturellen Situation vieler Länder, ist ein Desaster. Bestes Beispiel Griechenland, wo trotz heftiger Sparbemühungen die Schuldenquote 2011 sogar gestiegen ist! Das BIP rutscht dort immer mehr in den Keller (Minus 6,5 % letztes Jahr), in einer solchen Situation verschärft der Staat mit Kürzungen nur die Krise, weil er zusätzliche Nachfragelücken schafft.
wenn Sie statt genug gespart genug geschröpft geschrieben hätten, wären Sie erheblich näher bei der Wahrheit. Von Sparen ist nämlich weit und breit keine Spur. Das was Sie sparen nennen, ist nichts weiter als Erhöhungen bereits bestehender Abgabe und Gebühren, sowie neue Steuern auf Tod und Teufel. Zum Beispiel auf Solarium, Gästebetten, Puff, Segelboote, Zweitwohnungssteuer und weiss der Geier was.
"7. Die EZB zu befähigen, unbegrenzt für Staatsanleihen zu garantieren - unter Auflagen - (Änderung der Rechtssituation), denn dadurch wäre die Spekulation SOFORT beendet gewesen und die Staaten hätten maßvoll ihre (Neu-) Verschuldung zurückführen können. "
Blödsinn, sorry. Sie sind wirklich naiv. Wer besetzt denn die Posten bei der EZB? Die Politik. Da können Sie gleich erwarten, dass die Gebührenfindungskomission bei den öffentlich-rechtlichen Medien nebst GEZ auf die Kostenbremse tritt oder ein Aufsichtsrat seinen Vorstand wegen überzogener Gehaltsforderungen feuert. Das passiert theoretisch durchaus, aber praktisch nicht wirklich.
Worüber man diskutieren könnte: Altschulden von 100-120% des BIP über die EZB gemeinsam und mit Priorität refinanzieren. Darüberhinaus gehende Schulden werden nachrangig durch den Staat direkt am Kapitalmarkt bedient. Was durch Risikoaufschläge nebst Nachrangigkeit berechtigt "teuer" und für Regierungen unattraktiv würde.
Ziel muss erstmal ein ausgeglichener Haushalt sein. Ohne Neuschulden ist man nicht mehr von den Märkten abhängig. Immerhin haben die "Märkte" genug Macht einen Berlusconi zu entsorgen. Was der Presse und Opposition in Jahren und trotz einem Dutzend "Bunga" Steilvorlagen nebst Korruptionsklagen nicht gelungen ist.
Wie lange braucht unsere wirtschaftlich ahnungslose Kanzlerin noch, um diesen einfachen Satz zu kapieren?
Und wann stärken wir unsere Binnennachfrage durch deutlich höhere Löhne und schränken damit zugleich unsere Exporte ein, um den anderen schwächeren europäischen Ländern (und Amerika) zu helfen? Und wann wehren wir uns - nebenbei gesagt - durch hohe Schutzzölle gegen die mit Dumpinglöhnen und mit Mißachtung aller Umweltschutzanforderungen produzierten Waren aus Fernost?
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