Von Cerstin Gammelin

Kanzlerin Merkel steht immer einsamer da mit ihrer Forderung nach noch strengerer Haushaltsdisziplin. In einem zentralen Punkt steht nicht einmal mehr der französische Präsident auf ihrer Seite. Beim heutigen Treffen will Sarkozy Merkel davon überzeugen, dass es beim kommenden Gipfel endlich um was anderes gehen muss als nur ums Sparen.

Zweieinhalb Stunden müssen reichen, zumindest an diesem Montag. Um 11 Uhr wird Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Berlin empfangen, bis zum frühen Nachmittag nehmen sich beide dann Zeit, um zu reden und zu planen. Es ist das erste Treffen des deutsch-französischen Duos in diesem Jahr, und gleichzeitig der Auftakt des fünften Krisenjahrs in Europa.

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Offiziell bereiten Merkel und Sarkozy den nächsten, für Ende des Monats terminierten EU-Gipfel in Brüssel vor. Dort soll es endlich um etwas anderes gehen als nur ums Sparen, dort soll die Wende für Wachstum und Beschäftigung gelingen. Wenn sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 30. Januar treffen, wollen sie ganz konkrete Maßnahmen beschließen, mit denen die Wirtschaft in den europäischen Ländern angekurbelt und den Menschen vernünftige und ausreichend Jobs angeboten werden können.

Europa brauche eine "gemeinsame Wachstumspolitik", erinnerte Italiens Regierungschef Mario Monti am Wochenende in der norditalienischen Stadt Reggio Emilia Merkel und Sarkozy noch einmal an das große Ziel. Es sei nicht möglich, mit immer neuen Sparrunden aus der Krise zu kommen. Was Europa brauche, seien neue Ideen und Aktionen auf dem Arbeitsmarkt und anderswo, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Euro-Ländern abzubauen.

Bei Nicolas Sarkozy rennt Monti mit seiner Forderung offene Türen ein. Der Franzose und der Italiener trafen sich bereits am vergangenen Freitag in Paris, um über Wege aus der Krise zu sprechen. Anschließend erklärte Sarkozy, beide Regierungen stimmten "perfekt" überein. Am 20. Januar soll nun ein Dreiergipfel in Rom stattfinden, auf dem auch Merkel überzeugt werden soll. Denn das Wort "perfekt" dürfte auf die deutsch-französisch-italienischen Positionen nicht passen, zumindest noch nicht.

Das liegt auch daran, dass sich die drei größten Volkswirtschaften des Euro-Klubs in sehr unterschiedlichen Positionen befinden. Italien steht mit dem Rücken zur Wand, Monti kämpft gegen die dramatischen Schulden - und muss doch verhindern, dass die Wirtschaftskraft seines Landes nachlässt. Italien braucht Wachstum und Beschäftigung mehr als alles andere, damit das Land nicht abstürzt und den Euro-Klub mitreißt. Sarkozy wiederum will im Mai erneut als Präsident gewählt werden. Das wird ihm nur gelingen, wenn er zu Hause sichtbare Erfolge aufweisen kann. Noch sprechen die Fakten gegen ihn: Der geplante Abbau der Schulden ist gefährdet, viele Unternehmen entlassen ihre Beschäftigten, die Arbeitslosenzahlen sind auf Rekordkurs, junge Menschen finden keine Arbeit. Es muss etwas passieren, damit der Präsident triumphieren kann. Das wiederum liegt auch im Interesse der Bundeskanzlerin. Der sozialistische Spitzenkandidat François Hollande hat bereits angekündigt, im Falle eines Sieges andere Prioritäten bei der Krisenbewältigung zu setzen. Merkel hat keine andere Wahl, als zu hoffen, dass Monti erfolgreich ist und dass Sarkozy gewinnt - und sich deshalb im Sinne der beiden Partner auch kompromissbereit zu zeigen.

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