Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe wirft der Politik "bewusste Täuschung" der Bürger vor. Das sorgt für Empörung.
Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hat der Politik bewusste Täuschung der Bürger über die Sparzwänge im Gesundheitswesen vorgeworfen. Wer heute eine umfassende Versorgung für sicher erkläre, der sage "schlicht und einfach nicht die Wahrheit", sagte Hoppe zur Eröffnung des Ärztetags in Mainz.
Harter Vorwurf: Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe bezichtigt die Politik bei den Sparplänen im Gesundheitssystem einer "bewussten Täuschung" (© Foto: AP)
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Das Gesundheitsministerium wies dies zurück. Kassenpatienten würden auch künftig alles Notwendige auf der Höhe des medizinischen Fortschritts erhalten, sagte Staatssekretär Klaus Theo Schröder.
Schröder vertrat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die erstmals statt zum Ärztetag zu einem anderen Termin reiste. Die Stimmung unter den Medizinern ist gereizt, unter anderem, weil viele von ihnen Honorareinbußen beklagen. Bis zu 30.000 Ärzte hielten deshalb nach Angaben des Verbands Freie Ärzteschaft am Dienstag ihre Praxen geschlossen.
Tabu brechen
Für die Ärzte ist Geldnot das Hauptproblem. "Mangelversorgung ist in Deutschland leider Realität", sagte Hoppe und bekräftigte seine Vorschläge für einen Gesundheitsrat, der künftig die wichtigsten Gesundheitsleistungen festlegen soll. Nur noch diese soll dann die gesetzliche Kasse bezahlen. Darüber war bereits in den vergangenen Tagen heftig gestritten worden.
Der Ärztepräsident sagte, es sei ihm bewusst, dass er mit den Vorschlägen ein Tabu breche. Mit seinen Thesen wolle er "eine Diskussion provozieren, in der die Politik Farbe bekennen muss". Deutschland gebe für die gesetzliche Krankenversicherung nur 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. In Schweden etwa sei es deutlich mehr. Würden Mittel auf schwedisches Niveau gehoben, würde dies 25 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Das Gesundheitsministerium hält Hoppes Argumente für falsch. Es gebe keine Rationierung und auch keine Mangelversorgung, sagte Schröder. Man gebe für die Versorgung nicht 6,5 Prozent, sondern elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die Differenz zu Hoppes Zahlen ergibt sich daraus, dass das Gesundheitsministerium private Krankenversicherung und private Gesundheitsausgaben mitrechnet. Der Staatssekretär beruhigte auch die Kassenpatienten. "Wir wollen, dass auch in Zukunft alle am medizinischen Fortschritt teilnehmen, selbst wenn sie keine Privatversicherung abgeschlossen haben", sagte er.
Höhere Praxisgebühr
Das deutsche Gesundheitswesen habe dies bisher geleistet, "und wird dies auch in Zukunft leisten". Moderne Medizin von der Herzverpflanzung bis zur Dialyse würden selbstverständlich für alle bezahlt. Schröder bekräftigte die Absage an eine Erhöhung der Praxisgebühr, wie sie in der Ärzteschaft debattiert wird. Allerdings könne man ein System mit begrenzten Mitteln "nicht ohne Mengensteuerung fahren". Es müsse effizienter werden.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck stimmte die Deutschen allerdings mittelfristig auf steigende Kosten für Gesundheit ein. Man müsse "einen höheren Anteil am volkswirtschaftlichen Einkommen für das Gesundheitswesen zur Verfügung stellen als dies heute der Fall ist", sagte der SPD-Poliitker. Das zusätzliche Geld soll aus der Staatskasse kommen. Kurzfristig gebe es dafür wegen der Haushaltsprobleme aber keine Chance.
Die Krankenkassen griffen die von den Ärzten losgetretene Debatte über die Sparzwänge scharf an. Dies schüre nur Ängste, kritisierte der Ersatzkassenverband vdek. "Es droht keine Rationierung." Ähnlich äußerte sich auch der AOK-Bundesverband.
Der 112. Deutsche Ärztetag hat heute in Mainz begonnen und dauert noch bis 22. Mai. Im "Parlament der Ärzteschaft" treffen die 250 Delegierten aus den Landesärztekammern Beschlüsse zur Gesundheitspolitik, zu Ethik und Standesrecht, die für alle rund 320.000 berufstätigen Ärzte in Deutschland verbindlich sind.
Gysi gegen Lafontaine
(sueddeutsche.de/ap/epd/lauc/hgn)
Die Ärzte bzw. deren Funktionäre haben eine Menge von denen gelernt die, die Wirtschaftsordnung in die Krise gestürzt haben. Wenn es Dank ihrer Geldgier, in Deutschland mal wieder Polikliniken gibt , dann dürfen sich Zyniker in den Verbänden mal wieder ihre dreckigen Hände in Unschuld waschen , ausbaden müssen diese Raffgier, kranke Menschen.
Welches Risiko? Das Risiko einer Praxis insolvent zu gehen ist gerade bei 1/3 dessen, was sonstige Selbstständige haben. Schließlich handelt es sich NICHT um einen freien Markt. Mit der Altersvorsorge über das Versorgungswerk muss man sich zudem um seine Rente keinen Kopf machen.
Der Skandal ist eher, dass die Ärzte in ärmeren Gegenden und auf dem Land sich kaum über Wasser halten, während sich Fachärzte in Ballungsräumen die Taschen vollmachen. Aber das Verteilungsproblem müssen die Ärzte lösen, im Schnitt ist für alle Ärzte mehr als genug da.
8000 für einen Unternehmer ist nicht wirklich viel. Das Unternehmerrisiko trägt nun mal der Arzt. Nach Steuern bleiben da noch 5000 . Das ist für einen selbständigen Unternehmer nicht wirklich viel. Beim Radiologen sind die 17000 natürlich eine ganze Menge. Da stellt sich aber die Frage, ob hier schon die Reinvestition in die neuen Geräte berücksichtigt ist.
Welchen Teil von "monatliches Durchschnittseinkommen ... nach Abzug aller Kosten" haben Sie nicht verstanden?
Ja und was sagt uns das??
Erstmal ist hier vom Bruttoeinkommen die Rede, da schaun die Zahlen gleich schon mal beeindruckend aus, das ist richtig. Nun mal den Höchststeuersatz abziehn - nicht mehr ganz so schön oder?
Was bei dieser Debatte immer wieder vergessen wird, Ärzte in ihrer Praxis sind Unternehmer die als Freiberufler nicht nur für sich, sondern auch für ihre Praxis und gute Patientenversorgung sondern auch noch für einen oft großen Mitarbeiterstab verantwortlich sind. Bei Praxisübernahme wird ein (ziemlich großer) Kredit aufgenommen. Anschaffung medizinischen Gerätes verursacht zusätzlich Kosten, im Falle der Radiologen oder Orthopäden im Bereich der Hundertausende. Bei der Kalkulation des Risikos solcher Anschaffungen ist es unabdingbar, das ungefähre Einkommen der nächsten Jahre absehen zu können. Genau das ist zur Zeit nicht möglich. Was zur Zeit passiert, sind totalitäre Eingriffe in die Bezahlung der niedergelassenen Mediziner, die (im Gegensatz zu anderen Unternehmern) keine Möglichkeiten haben, durch Eigeninitiative ihr Einkommen zu verbessern. Dies alles wird auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, denn schrittweise Senkung des Preises für medizinische Leistungen zwingt Ärzte, sich verstärkt auf private Einnahmen konzentrieren zu müssen. Wo sonst, außer bei den niedergelassenen Ärzten, hat man in den letzten Jahren eine kontinuierliche SENKUNG ihres Einkommens gesehen?? In jedem anderen Beruf kann man mit einer Zunahme des Gehaltes mit den Jahren rechnen, und sei es nur um die Inflation auszugleichen. Nicht so bei den Ärzten, im Gegenteil. Kein Wunder, dass das Land ihre Mediziner verliert. Wussten Sie dass Kliniken bereits Kopfgelder auf die Vermittlung von neuen Assistenzärzten ausgesetzt haben? Es ist Zeit, zu handeln.
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