Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Forderungen nach einem Aufstocken des Hilfspakets für die 2100 Krankenhäuser in Deutschland zurückgewiesen. "Es bleibt dabei. Die Kliniken erhalten 2009 wie zugesagt 3,5 Milliarden Euro mehr", sagte die SPD-Politikerin der Süddeutschen Zeitung. Sie widersprach damit ihrem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU), der sich dafür eingesetzt hatte, die Hilfen deutlich auszuweiten.
Hintergrund des Streits ist eine technische Änderung bei der Art und Weise, wie die Kliniken ihre Leistungen abrechnen, den Fallpauschalen. Krankenhäuser erhalten für eine Blinddarmentfernung oder eine Mandeloperation einen festgeschriebenen Betrag. Dieser soll von 2009 an innerhalb eines jeden Bundeslandes einheitlich sein. Das Einsetzen eines Hüftgelenks würde dann in München genauso viel kosten wie in Nürnberg. Die Angleichung zieht jedoch höhere Kosten nach sich. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) spricht von etwa 500 Millionen Euro, während die Krankenkassen mit 820 Millionen rechnen. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern wären besonders betroffen.
Geld soll verrechnet werden
Die Kliniken waren davon ausgegangen, dass sie dieses Geld zusätzlich zu den 3,5 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket erhalten. Nach einem Vorschlag des Gesundheitsministeriums soll der Betrag jedoch verrechnet werden. In der Koalition hieß es, dazu gebe es im Hilfspaket noch Spielraum. Söder und auch die DKG werfen Schmidt jedoch vor, durch die Verrechnung das Hilfspaket deutlich zu schmälern. Söder sprach sogar von einem Wortbruch der Ministerin. Schmidt verwies hingegen darauf, dass die Kliniken bereits im laufenden Jahr über zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln erhielten. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer diese zusätzlichen Mittel zu wenig sind."
In Regierungskreisen hieß es, Schmidts Ministerium habe von der technischen Anpassung der Pauschalen nichts gewusst, als es den Entwurf für das Hilfspaket erarbeitet habe. Die Krankenhausgesellschaft habe das Ressort offenbar bewusst im Dunkeln gelassen. Eingeräumt wurde allerdings, dass die DKG auch nicht verpflichtet sei, das Ministerium zu informieren. "Man kann sich aber schon fragen, ob das nicht aus Respekt vor dem Gesetzgeber angemessen gewesen wäre."