Deutsche Bahn und S21 Die simple Wahrheit von Stuttgart

Ein halbes Jahr nach der Schlichtung von Heiner Geißler ist die Lage im Streit um Stuttgart 21 so verfahren wie eh und je: Bahnchef Grube hat zwar ein Friedensangebot gemacht, doch das ist leicht vergiftet. Insofern könnte ein heißer Protestsommer bevorstehen.

Ein Kommentar von Dagmar Deckstein

Vor wenigen Tagen kam Winfried Kretschmann auf den Rathausplatz von Stuttgart. 3000 Menschen stand er dort Rede und Antwort, "Dialogforum" heißt diese Veranstaltungsreihe. Zumeist Gegner des Bahnhofsbaus waren gekommen, und einer machte einen Vorschlag, bei dem sogar Kretschmann der Kragen platzte. Sollte man die vielen ungeklärten Streitpunkte nicht einer Wahrheitskommission vorlegen, wie damals in Südafrika, nach Ende der Apartheid? Wer denn da den Richter spielen solle, fauchte der Grüne. Jede Seite habe gute Argumente, da gebe es keine Lüge und keine Wahrheit.

Genauso ist es, und das genau ist die Krux, an der die neue grün-rote Landesregierung schwer zu tragen hat. Der Erwartungsdruck, die grüne Ministerpräsidentenpartei möge nun wie versprochen das ungeliebte Projekt schleunigst kippen, steigt von Regierungstag zu Regierungstag. Aber Grün-Rot hat nicht nur die Macht im Land übernommen, sondern auch die Verträge über den Bau von Stuttgart 21 geerbt. Insofern hätte die Bahn jedes Recht gehabt, die Bauarbeiten zum Beginn dieser Woche wie geplant fortzusetzen.

Aber die Vorstellung, dass die Polizei jetzt mit aufgebrachten Baustellen-Blockierern aneinandergeraten wäre, und das unter der Verantwortung der neuen Landesregierung - diese Vorstellung war wohl auch für den Bauherrn Bahn eher abschreckend. Mit seinem Kompromissangebot, den Baustopp um weitere sechs Wochen zu verlängern, betreibt Bahn-Chef Rüdiger Grube zumindest etwas Deeskalation. Er verhilft der Landesregierung zu Zeitgewinn. Sein Friedensangebot ist aber etwas vergiftet: Kostenlos ist der Zeitgewinn für Stadt und Land nicht mehr zu haben, die Rechnung von 50 Millionen Euro wird gleich mitgereicht. Die gegnerischen Züge rollen weiterhin unerbittlich aufeinander zu, wenn auch etwas abgebremst.

Insofern dürfen sich alle Beteiligten wohl auf einen ähnlich heißen Protest-Sommer einrichten wie im vergangenen Jahr. Zuspitzen dürfte sich der Konflikt spätestens nach dem 15. Juli, wenn der Stresstest über die Leistungsfähigkeit des künftigen Tiefbahnhofs vorliegt. Da wird es dann zugehen wie nach jeder Tarifverhandlung: Die Kontrahenten werden sich das Ergebnis je nach Interessenlage passend interpretieren. Der Stresstest ist eine Hinterlassenschaft der Schlichtung von Heiner Geißler; von ihm ist keine nennenswerte Befriedung zu erwarten. Und dann stehen im Herbst im Landtag ein Ausstiegsgesetz, eine Volksabstimmung und eine verfassungsrechtliche Debatte an, auch da wird es erbitterte Debatten geben.

Die Lage um das Streitobjekt ist so verfahren wie eh und je, und die der neuen Landesregierung in höchstem Maße unkomfortabel. Sie befindet sich in einer Zwickmühle: Ministerpräsident Kretschmann kann dem Bau niemals zustimmen, aber ihn rechtlich auch nicht mehr verhindern. Das ist die ganze Wahrheit, die manche zur Lüge erklären wollen.