Debatte über Eine-Billion-Dollar-Münze Aufgewacht aus Platinträumen

Die wirrste ökonomische Debatte der USA hat nun die Regierung zu einer Reaktion gezwungen: Eine Platin-Münze im Wert von einer Billion Dollar wird es nicht geben, stellt der Finanzminister klar. Der Nobelpreisträger und Münzen-Fan Paul Krugman hat aber schon eine neue Idee.

Von Jannis Brühl

US-Präsident Barack Obama will ohne extravagante Münztricks auskommen: Die amerikanische Regierung hat klargestellt, dass sie keine Platinmünze im Wert von einer Billion Dollar prägen wird, um die Nation aus ihrem Schuldenschlamassel zu befreien. Damit reagierte sie auf immer lauter werdende Forderungen vor allem aus den Medien, eine bisher unbeachtete Gesetzespassage zu nutzen, mit der sich die Blockade der Republikaner im Kongress umgehen ließe. Die Oppositionspartei will eine Anhebung der Schuldengrenze verhindern.

"Weder das Finanzministerium noch die Notenbank glauben, dass das Gesetz zur Produktion von Platinmünzen zwecks Umgehung einer Anhebung des Schuldenlimits angewendet werden kann oder angewendet werde sollte", zitierten das Wall Street Journal und andere Medien den Sprecher des Finanzministeriums, Anthony Coley. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, pflichtete demnach in einer Erklärung bei. Es sei die Aufgabe des Kongresses zu handeln, das heißt, dafür zu sorgen, dass die USA ihre Rechnungen weiter bezahlen könnten.

Die Botschaft richtete sich an die Republikaner: Sie sollten weiterverhandeln und an einer sinnvollen Lösung mitarbeiten. Die Träume von der Platinmünze haben keine Chance mehr auf Verwirklichung. Das Aus für die Super-Münze bedeutet: Um Ende Februar oder Anfang März automatische Ausgabenkürzungen zu verhindern, muss Obama mit den Republikanern gemeinsam eine Lösung finden.

Die Tatsache, dass die Billion-Münze ernsthaft Gegenstand politischer Debatten bis in höchste Zirkel wurde, werten viele als Symbol für die Kaputtheit des politischen Systems. Republikaner im Kongress hatten angekündigt, dass sie ihre Zustimmung zur Anhebung des Schuldenlimits von 16,4 Billionen Euro mit massiven Sparforderungen verknüpfen wollen. Erst kurz vor dem Jahreswechsel einigten sich beiden Parteien auf neue Steuersätze, so konnte verhindert werden, dass automatische Ausgabenkürzungen inkrafttreten.

Krugman schlägt "moralische" Schulden vor

Daraufhin hatten sich immer mehr Kommentatoren dafür ausgesprochen, auf scheinbar legale Weise das Tabu zu brechen: Denn zwar ist es Regierung und Notenbankern in den USA untersagt, in unbegrenzter Menge Scheine zu drucken. Aber bei Platinmünzen - die etwa zu besonderen Gedenktagen geprägt werden - gibt es keine solche Beschränkung. Die Regel ist ursprünglich für Sammlermünzen gedacht, welche die Regierung herausgeben kann. Wenn also eine solche Münze geschaffen würde, könnte sie bei der Notenbank hinterlegt und Geld im selben Umfang ausgegeben werden - womit dann Schulden oder andere Ausgaben hätten gezahlt werden sollen.

Die Idee war vor allem von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in seiner Kolumne für die New York Times beworben worden. Wie andere Linke bezeichnet auch er die Drohung der Republikaner, den Streit eskalieren und das Land an die Schuldengrenze stoßen zu lassen, als "Erpressung". Die verfahrene Situation erfordere eine kreative Lösung.

Krugman hat auch schon eine neue Idee: "Moralische Obligationscoupons" nennt er etwas ungelenk Papiere, welche die Regierung verkaufen könnte. Weil sie allerdings keine rechtliche Verpflichtung - sondern eben nur eine "moralische" - hätte, das Geld zurückzuzahlen, wäre das offiziell keine zusätzliche Verschuldung - und die USA würden demnach auch nicht Gefahr laufen, die Schuldengrenze zu verletzen. Bisher gibt es allerdings keine Anzeichen, dass auch diese Idee eine Debatte auslösen wird, die das Weiße Haus zum Reagieren zwingen wird.