Daimler Rechtsextreme in Betriebsrat gewählt

Die rechtsgerichtete Liste "Zentrum" tritt an mehreren Standorten an. Zum Teil auch erfolgreich.

Von Stefan Mayr, Stuttgart

Bei den Betriebsratswahlen des Autoherstellers Daimler sind die ersten zwei Standorte ausgezählt, die rechtsgerichteten Kandidaten waren jedoch nur bedingt erfolgreich: Im Werk Rastatt errang die Liste "Zentrum" 8,1 Prozent der Stimmen und zog mit drei Vertretern in den 35-köpfigen Betriebsrat ein. An den Verwaltungssitzen in Untertürkheim und Möhringen kam das Zentrum dagegen nur auf 1,6 Prozent der Stimmen und verfehlte den Sprung in das Gremium. Damit kann das Ergebnis der mit viel Geld und bundesweiter Beachtung begleiteten, um Einfluss kämpfenden Rechten so zusammengefasst werden: Sie erhalten Zuspruch, der ist aber geringer als der Stimmenanteil der AfD bei den jüngsten politischen Wahlen. Ihr Einfluss auf die Arbeitnehmer-Vertretungen ist begrenzt, die Vormachtstellung der IG Metall bleibt bestehen.

Der Jenaer Gewerkschaftsforscher Klaus Dörre bezeichnet das "Zentrum Automobil" als "fest verankert in der militanten, äußersten rechten Neonazi-Szene, im Umfeld von Blood & Honour". Blood & Honour ist ein internationales rechtsextremes Netzwerk, das in Deutschland im Jahr 2000 verboten wurde.

Am Dienstag werden die Wahl-Ergebnisse der Daimler-Werke in Untertürkheim und Sindelfingen veröffentlicht. Diesen Zahlen wird noch mehr Brisanz zugemessen, denn der Standort Untertürkheim gilt als Hochburg des "Zentrum Automobil". Dort hatte die Vereinigung schon vier Sitze im Betriebsrat inne. Hier ist auch Oliver Hilburger, die Führungsfigur des Zentrums, tätig. Er war jahrelang Mitglied der rechtsradikalen Musikband "Noie Werte" und tritt regelmäßig auf Veranstaltungen der ausländerfeindlichen Organisation Pegida auf. Zudem werden ihm Kontakte zur "Identitären Bewegung" nachgesagt. Auch ein Kandidat des Zentrum Rastatt gilt als regional bekannter Neonazi. Den Einzug von dessen Gruppierung in den Betriebsrat bezeichnet Baden-Württembergs IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger als "ungute Sache", aber auch als "Tatsache, der man sich stellen muss". Dabei gelte: "Wer gegen unser Wertegerüst von Respekt, Würde und Solidarität verstößt, dem muss klar sein, dass wir das nicht akzeptieren."