"China verstehen": Dan Harris "China ignoriert geistiges Eigentum"

Dan Harris beschäftigt sich intensiv mit dem chinesischen Rechtssystem. Im Interview erklärt er, warum die Führung des Landes das Problem der Produktpiraterie nicht alleine lösen kann und wieso das Land in die "Falle der mittleren Einkommen" tappt.

Interview: Johannes Kuhn

Chinas Kommunistische Partei beschließt den Austausch ihrer Führungsriege. Die Zäsur kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Land sich geopolitisch längst auf Augenhöhe mit den USA befindet, gleichzeitig aber von vielen inneren Konflikten geprägt ist. In einer Reihe von Kurzinterviews spricht Süddeutsche.de mit Landeskennern über die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Lage in China.

Dan Harris ist Mitgründer der internationalen Anwaltskanzlei Harris & Moure. Der Rechtsexperte beschreibt seit Jahren die Fallstricke und Veränderungen des chinesischen Rechtssystems in seinem preisgekrönten China Law Blog.

Süddeutsche.de: Mangelnde Rechtssicherheit wird immer noch als eines der größten Probleme Chinas wahrgenommen. Wo muss die neue Regierung ansetzen?

Dan Harris: In manchen Bereichen ignoriert die Regierung absichtlich die Regeln. Wenn es um den Schutz geistigen Eigentums geht, könnte China sehr viel mehr tun. Aber das will dort niemand, denn man "nimmt" sich gerne das geistige Eigentum von Firmen in anderen Ländern. Solange die chinesischen Unternehmen nicht auf eine Änderung drängen, wird nichts passieren.

Was wären die Voraussetzungen dafür?

Der Schutz müsste in Chinas bestem Interesse sein. Deshalb müssen vor allem die Ausländer dafür sorgen, dass es wirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoll erscheint, geistiges Eigentum ernst zu nehmen.

Was hat sich in den letzten Jahren rechtlich für ausländische Firmen verändert?

Insgesamt hat das Land wirklich Fortschritte gemacht. Man hat neue Gesetze erlassen und dafür gesorgt, dass die Gesetze, die Ausländer und ausländische Firmen betreffen, wirklich auch gelten.

Wie ist die Perspektive für die kommenden Jahre?

Die einfachen Jahre sind vorbei. China muss verhindern, in die "Falle der mittleren Einkommen" zu tappen, also der Stagnation des Wohlstands auf dem aktuellen Niveau. China erwirtschaftete den größten Teil seines Wachstums durch billige Arbeit und die Vernachlässigung der Umwelt. Das geht nun nicht mehr, deshalb muss China andere Strategien anwenden, um zu wachsen.

Und die wären?

Schon jetzt produziert das Land hochwertige Güter, nun muss es solche Produkte auch selber erfinden. Bislang ist in dieser Hinsicht wenig passiert - deshalb sehe ich das Pro-Kopf-Einkommen Chinas in der Zukunft nicht viel höher als das von Ländern wie Thailand oder Malaysia steigen.